So wird ein Resolutionsantrag von CDU und GR\u00dcNEN in den Rat am Montag eingebracht. Darin werden die Bundesregierung und die L\u00e4nder aufgefordert, die Ausgestaltung der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe so vorzunehmen, dass keine Mehrkosten f\u00fcr die Kommunen anfallen. Nach derzeitigem Stand kostet die "Reformgesetzgebung" rund um Hartz die Stadt Wuppertal zus\u00e4tzlich einen zweistelligen Millionenbetrag. <\/p>\n
Lorenz Bahr f\u00fcr die b\u00fcndnisgr\u00fcne Ratsfraktion: <\/p>\n
"Die GR\u00dcNEN setzen sich daf\u00fcr ein, dass die Sache und die Finanzierung stimmt. <\/p>\n
Nach unserer Auffassung sollte die Kommune die Tr\u00e4gerschaft f\u00fcr die Leistungserbringung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe \u00fcbernehmen, da ´Hilfen aus einer Hand´ das einzig sinnvolle Modell in der gegebenen Situation sind. Die bestehende Kompetenz in der Stadtverwaltung legt diese L\u00f6sung nahe; die neue Bundesagentur kann die anstehenden Aufgaben zur Zeit nicht bew\u00e4ltigen. Vorsichtigen Sch\u00e4tzungen zufolge w\u00fcrden nach dem bisherigen Stand bei der Umsetzung des Optionsmodells auf die Stadt Wuppertal Mehrkosten in H\u00f6he von 10 Millionen Euro zukommen, das k\u00f6nnen und wollen wir nicht mehr schultern. <\/p>\n
Die Bundesregierung hatte ja auch eine Entlastung zugesagt, mit der Resolution fordern wir diese nun ein." <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die GR\u00dcNE Fraktion wollte eigentlich alle Fraktionen mit ins Boot bekommen, die SPD- und FDP-Fraktionen sahen jedoch zum aktuellen Zeitpunkt keinen Anlass, sich zum Thema zu \u00e4u\u00dfern; dabei dr\u00e4ngt die Zeit und der kommunale Haushalt wird bereits in der Ratssitzung im M\u00e4rz verabschiedet. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n