In ihrer gestrigen Sitzung beschlossen die Mitglieder des Umweltausschusses, einen Antrag der Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN auf Einrichtung einer zus\u00e4tzlichen Stelle im Ressort Umweltschutz von der Verwaltung pr\u00fcfen zu lassen. Diese Stelle soll nach Auffassung der GR\u00dcNEN der qualifizierten Beratung und der \u00dcberwachung von Anlagen- und Betrieben in Wuppertal dienen und kostenneutral eingerichtet werden. <\/p>\n
Anlass f\u00fcr den Antrag der Gr\u00fcnen war die Verseuchung des Herichhauser Baches durch Chroms\u00e4ure im vergangenen Jahr, einer der gr\u00f6\u00dften Umweltsch\u00e4den in Wuppertal \u00fcberhaupt. <\/p>\n
Ilona Sch\u00e4fer, Mitglied im Umweltausschuss f\u00fcr die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN: <\/p>\n
"Unsere Nachfragen im Zusammenhang mit der Verunreinigung des Herichhauser Bachs durch Galvanikabf\u00e4lle haben ergeben, dass es sinnvoll w\u00e4re, in Wuppertal eine fachlich kompetente Unterst\u00fctzung von Firmen, die mit wassergef\u00e4hrdenden Stoffen arbeiten, anzubieten. Wir m\u00f6chten mit der Einrichtung dieser Stelle gemeinsam mit den betroffenen Firmen alles daf\u00fcr tun, dass sich ein solcher Vorfall wie im vergangenen Jahr nicht wiederholt. Wir freuen uns, dass der Umweltausschuss dies im Kern auch so sieht und sind gespannt auf das Pr\u00fcfergebnis der Verwaltung." <\/p>\n
Der Antrag im Wortlaut: <\/p>\n
Die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN beantragt, der Umweltausschuss, der Hauptausschuss und der Rat der Stadt m\u00f6gen beschlie\u00dfen: <\/p>\n
1. Im Ressort 106.2 Wasser, Abfall, Altlasten, Stadtgeologie wird eine zus\u00e4tzliche Stelle zur \u00dcberwachung von Anlagen- und Betrieben eingerichtet. Die\/der StelleninhaberIn muss die hierf\u00fcr notwendige Qualifikation mitbringen. <\/p>\n
2. Neben der gesetzlich geforderten \u00dcberwachungsfunktion soll insbesondere auch die qualifizierte Beratung von Betrieben eine zentrale Bedeutung bekommen. Diese Stelle soll ggf. in Zusammenarbeit mit Verb\u00e4nden u.a. fachliche Hilfestellung f\u00fcr Wuppertaler Betriebe leisten und im Rahmen der Aufsichtsfunktion Umweltgefahren vermeiden helfen. <\/p>\n
3. Die Finanzierung dieser Stelle soll m\u00f6glichst haushaltsneutral durch Geb\u00fchren nach der ge\u00e4nderten Allgemeinen Verwaltungsgeb\u00fchrenordnung des Landes NRW erfolgen. <\/p>\n
Begr\u00fcndung: <\/p>\n
Aus der Beantwortung der Fragen von B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN (VO\/1467\/03) im Zusammenhang mit der Verunreinigung des Herichhauser Bachs durch Galvanikabf\u00e4lle ist zu ersehen, dass es in Wuppertal an einer fachlich kompetenten Unterst\u00fctzung von Firmen, die mit wassergef\u00e4hrlichen Stoffen arbeiten, fehlt. Erfahrungen zeigen, dass in einigen Betrieben nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfe und z.T. umweltgef\u00e4hrdende Anlagen betrieben werden. Den Betrieben f\u00e4llt es gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht leicht, ohne eine kompetente Beratung im Umweltbereich die \u00dcberf\u00fchrung der Anlagen in einen ordnungsgem\u00e4\u00dfen und umweltgerechten Zustand in enger Verbindung mit der Aufsichtsbeh\u00f6rde aus eigenem Antrieb und Kraft zu erreichen. Zudem fehlt in diesen F\u00e4llen oftmals die notwendige Investitionssicherheit und eine rechtssichere Zukunftsperspektive. <\/p>\n
Anzustreben mit der neu zu schaffenden Stelle sind regelm\u00e4\u00dfige Betriebsbegehungen durch die Fachleute der Umweltbeh\u00f6rde mit entsprechend qualifizierten Beratungsleistungen und ggf. dem Angebot der Koordinierung von erforderlichen Dienstleistungen. Die Stelle soll dazu beitragen, nach dem Vorsorgeprinzip Gefahren f\u00fcr Mensch und Umwelt zu minimieren und den Betrieben m\u00f6gliche Chancen einer umweltgem\u00e4\u00dfen und zukunftsorientierten Betriebsweise zu er\u00f6ffnen. So k\u00f6nnen sicherlich Insolvenzrisiken und Betriebsaufgaben, die letztlich immer auch die \u00f6ffentliche Hand, d.h. hier die Stadt Wuppertal u.a. durch die anfallenden Sanierungskosten treffen, verringert werden. <\/p>\n
Durch die k\u00fcrzlich erfolgte \u00c4nderung der Verwaltungsgeb\u00fchrenordnung NRW in den Bereichen Wasser- und Abfallwirtschaft k\u00f6nnen die erheblichen Einnahmen aus der Anlagen- und Betriebs\u00fcberwachung f\u00fcr die Schaffung einer weitgehend haushaltsneutralen Stelle in 106.2 sinnvoll und problembezogen eingesetzt werden. <\/p>\n
Diese Arbeit dient der Umwelt, den Betrieben und der Stadt gleicherma\u00dfen. Sie ist ein Baustein der Lokalen Agenda 21.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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