Offenherzig und mit pers\u00f6nlichem Anteil leitete nach Ansicht von B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN der neue Vorsitzende des Ausschusses verbindliche Bauleitplanung, Michael M\u00fcller (CDU), die gestrige Sitzung. <\/p>\n
"Ich denke, dass uns Herr M\u00fcller l\u00e4nger als Ausschussvorsitzender erhalten bleibt als seine Vorg\u00e4nger", kommentiert Lorenz Bahr, planungspolitischer Sprecher der b\u00fcndnisgr\u00fcnen Ratsfraktion. "Ansonsten sind die Verhandlungen in diesem Ausschuss, an dem B\u00fcndnis 90 \/ DIE GR\u00dcNEN nach Verkleinerung des Ausschusses als Ratsfraktion nur noch beratend teilnehmen d\u00fcrfen und deshalb offensichtlich in der Presseberichterstattung auch nicht mehr zitiert werden, unertr\u00e4glich und niveaulos." <\/p>\n
Mehr als eine viertel Stunde und viel kopfsch\u00fcttelndes Gel\u00e4chter auch der anwesenden Pressevertreter brauchte der Ausschuss, um nach Antrag der Gr\u00fcnen anzuerkennen, dass die \u00dcberplanung des heutigen Ada durchaus von planungsrechtlicher Relevanz ist. Allerdings war der Ausschuss nur bereit, sich dieses Themas im nicht\u00f6ffentlichen Teil anzunehmen. Warum eine nur nicht\u00f6ffentliche Behandlung des Themas als angezeigt erschien, konnten die politischen Vertreter allerdings nicht argumentieren. <\/p>\n
Viel Geeier und Gehampel war auch zum Thema "Nachverdichtung Briller Viertel" angesagt. Der b\u00fcndnisgr\u00fcne Kommentar zu der entsprechenden Drucksache scheint bisher einer \u00f6ffentlichen Erw\u00e4hnung nicht wert: "Es gibt Momente im politischen Leben, in denen man politisch entscheiden muss. B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN sprechen sich eindeutig gegen eine Nachverdichtung im Briller Viertel aus. Wenn hier Fakten geschaffen wurden, m\u00fcssen wir diese im Nachhinein nicht legalisieren." <\/p>\n
V\u00f6llig aus den Fugen ist die Debatte um einen aus Februar 2003 stammenden Ratsantrag der GR\u00dcNEN zum Thema "Gewerbegebiet Vohwinkel – ehemaliger Rangierbahnhof" geraten. F\u00fcr die anwesenden Mitarbeiter der Stadtverwaltung – der zust\u00e4ndige Planungsdezernent war nicht anwesend – war unverst\u00e4ndlich, warum dieser in der Sache selbstverst\u00e4ndliche Antrag derart lange in die Warteschleife geschickt wurde um dann, nach einhelliger Meinung aller Ratsfraktionen, dass der Antrag vern\u00fcnftig, richtig und selbstverst\u00e4ndlich ist, f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt zu werden. Die GR\u00dcNEN hatten in Anlehnung an die \u00f6rtliche BV beantragt, einen qualifizierten Bebauungsplan aufzustellen, eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung durchzuf\u00fchren, ein Verkehrskonzept zu erarbeiten und emissionsarmes Gewerbe anzusiedeln. Nichts von diesem Antrag ist bis auf den heutigen Tag erledigt. <\/p>\n
Der abschlie\u00dfende Kommentar der GR\u00dcNEN: "Im Moment kann man im AVB \u00fcber die Farbe der Bordsteine diskutieren oder \u00fcber ein Haus mehr oder weniger nach dem Motto, ´darfs ein bisschen mehr sein´. Eine Idee von Stadtplanung im Rahmen von Bauleitplanung existiert aber scheinbar nicht."<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Einziger Lichtblick ist die Verhandlungsf\u00fchrung des neuen Vorsitzenden<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n