"Wir begr\u00fc\u00dfen den Appell der CDU Wuppertal an die Bundesregierung und den Bundesrat, dieses wichtige Thema nicht f\u00fcr parteipolitische Z\u00e4nkereien zu nutzen, sondern allein im Interesse der Kommunen zu handeln und den Start der Gemeindefinanzreform am 01.01.2004 zu garantieren", so der b\u00fcndnisgr\u00fcne Fraktionssprecher Peter Vorsteher. <\/p>\n
Unverst\u00e4ndlich ist das Agieren der CDU auf Bundesebene. Nach monatelangem Ringen, begleitet von massiven Versuchen der Einflussnahme durch die Lobbyisten, wie z.B. dem BDI, wurde jetzt eine Entscheidung zur Gemeindefinanzreform von der rotgr\u00fcnen Bundesregierung getroffen, die auch vom Deutschen St\u00e4dtetag mitgetragen wird und den Gemeinden eine deutliche Entlastung bringen wird. <\/p>\n
Die Nachbesserungen des Regierungsentwurfs kommen den kommunalen Forderungen deutlich entgegen. Mit einem Entlastungsvolumen von 4,5 Mrd. Euro in 2004 und 5,5 Mrd. Euro in 2005 (zusammengesetzt aus der Reform der Gewerbesteuer einerseits und der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe andererseits) insgesamt k\u00f6nne den Kommunen damit der Steuerbetrag zur\u00fcck gegeben werden, der ihnen im Zuge der Unternehmenssteuerreform in der Kasse fehlte. <\/p>\n
"F\u00fcr Machtspiele im Bundesrat auf dem R\u00fccken der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in den Kommunen ist hier weder Zeit noch Platz," so Peter Vorsteher abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Nachdem letzte Woche der Gesetzentwurf zur Gemeindefinanzreform mit rot-gr\u00fcner Mehrheit im Bundestag beschlossen wurde, sind jetzt die unionsgef\u00fchrten L\u00e4nder aufgerufen, im Bundesrat nicht gegen die Interessen der Kommunen zu handeln. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n