Angesichts der dramatischen Finanzlage in Wuppertal (Planung gravierender finanzieller Einschnitte beim Fuhlrott-Museum, bereits umgesetzte reduzierte \u00d6ffnungszeiten der Stadtteilbibliotheken, Unterfinanzierung verschiedener Kultureinrichtungen wie Wuppertaler B\u00fchnen und Stadthalle, freie Kultureinrichtungen und vieles mehr) fordert die Gr\u00fcne Fraktion deutliche quantitative und qualitative Nachbesserungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Gemeindefinanzreform. Die Situation der Kommunen ist so dramatisch, dass Kulturinstitute dramatisch unterversorgt sind. <\/p>\n
F\u00fcr Peter Vorsteher, Fraktionssprecher, gibt es aus Gr\u00fcner Sicht zu viele Unw\u00e4gbarkeiten: <\/p>\n
"Beim Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmt bislang weder das Gesamtvolumen der Entlastung der Kommunen, noch ist die Konjunkturunabh\u00e4ngigkeit der Gewerbesteuer gesichert. Stattdessen soll die neue Gemeindewirtschaftssteuer noch st\u00e4rker zur reinen Gewinnsteuer degeneriert werden. Notwendig bleibt daher die Ber\u00fccksichtigung der konjunkturunabh\u00e4ngigen Komponenten wie Mieten, Zinsen, Leasingraten und Pachten. Diese m\u00fcssen in die Bemessungsgrundlage der neuen Gemeindewirtschaftssteuer mit einflie\u00dfen. Auch das bislang diskutierte Gesamtvolumen der Entlastung ist mit 5 Milliarden Euro deutlich zu niedrig und wird einer zukunftsf\u00e4higen Reform nicht gerecht. Wir werden daher auf dem Landesparteirat Ende des Monats \u00fcber einen entsprechenden Appell an die Bundestagsfraktionen und die Bundesregierung diskutieren. Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen mit allen AkteurInnen Gespr\u00e4che im Sinne unserer Kommune gef\u00fchrt werden. F\u00fcr eine vern\u00fcnftige Reform der Gewerbesteuer muss jede Anstrengung unternommen werden. Die Landes- und Bundes-CDU fordern wir auf, endlich ihre auf die CDU-K\u00e4mmerer und B\u00fcrgermeister zu h\u00f6ren und ihre Blockadehaltung aufzugeben." <\/p>\n
Die GR\u00dcNE Fraktion fordert f\u00fcr eine tats\u00e4chlich den Kommunen aus ihrer Finanzmisere helfenden Gemeindefinanzreform folgende Elemente: <\/p>\n
1. Die Zusammenf\u00fchrung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe muss in der Hand des Bundes verbleiben. Das Arbeitslosengeld II muss auf deutlich h\u00f6herem als dem Sozialhilfeniveau gew\u00e4hrt werden. Die Gemeinden m\u00fcssen hier finanziell deutlich entlastet werden. <\/p>\n
2. Der Beitrag der Wirtschaft zum kommunalen Steueraufkommen muss sich auf dem Niveau vor dem Zusammenbruch " im Jahr 2000 " fortentwickeln. <\/p>\n
3. Das Konnexit\u00e4tsprinzip " wer bestellt, bezahlt " muss konsequent verwirklicht werden. <\/p>\n
4. Die St\u00e4dte und Gemeinden brauchen Soforthilfen, um finanziell wieder handlungsf\u00e4hig zu werden. <\/p>\n
5. Die Gemeindefinanzreform darf nicht bei Teill\u00f6sungen stehen bleiben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
GR\u00dcNE: Deutliche Nachbesserungen jetzt! <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n