Lorenz Bahr, Stadtverordneter der GR\u00dcNEN: <\/p>\n
"Mit der Umstellung auf Schl\u00fcsselzuweisungen w\u00fcrde Wuppertal benachteiligt werden, da wir im Vergleich zu anderen St\u00e4dten gr\u00f6\u00dfere Altlastenprobleme haben. Wir setzen uns daf\u00fcr ein, dass wie bisher die St\u00e4dte die h\u00f6chste finanzielle Unterst\u00fctzung bei der Sanierung von Altlasten seitens des Landes erhalten, die sie besonders ben\u00f6tigen. Das Verfahren ist gerecht und an den kommunalen Besonderheiten ausgerichtet und sollte nicht ge\u00e4ndert werden." <\/p>\n
Weiterhin steht zu bef\u00fcrchten, dass die Gefahrenermittlung und Gef\u00e4hrdungsabsch\u00e4tzung von Altlasten, wie sie bislang durchgef\u00fchrt werden konnten, damit v\u00f6llig wegbrechen w\u00fcrde. Das Ziel, gerade die Altlastenstandorte und innerst\u00e4dtische Brachen im Sinne einer auch vom Land geforderten und gef\u00f6rderten Innenentwicklung zu recyceln und wieder dem Bodenmarkt f\u00fcr Investitionen zuzuf\u00fchren, wird ebenfalls unterminiert. <\/p>\n
In Wuppertal k\u00f6nnen z. B. schon jetzt aufgrund der 50prozentigen K\u00fcrzung der F\u00f6rdermittel in 2003 und des Wegfalls der direkten F\u00f6rderung ab 2004 bedeutsame Altlastenprojekte nicht mehr weitergef\u00fchrt werden, es sei denn, sie werden vollst\u00e4ndig mit kommunalen Eigenmitteln finanziert. <\/p>\n
Lorenz Bahr abschlie\u00dfend: <\/p>\n
"Dies bedeutet, dass z.B. bestimmte Bauleitplanverfahren zur planungsrechtlichen Sicherung und Entwicklung von Fl\u00e4chen f\u00fcr den Wohnungsbau oder f\u00fcr Gewerbefl\u00e4chen nicht in Angriff genommen, oder abgeschlossen werden k\u00f6nnen. Im Falle der Altlast "Eskesberg" w\u00e4re die Stadt gezwungen, die erforderliche Sanierung vollst\u00e4ndig auf eigene Kosten durchzuf\u00fchren. Der Rat hat sich der GR\u00dcNEN Auffassung angeschlossen, dass all diese Gr\u00fcnde dagegen sprechen, das umwelt- und stadtentwicklungspolitisch \u00e4u\u00dferst sinnvolle und dringend notwendige F\u00f6rderinstrument abzuschaffen und den St\u00e4dten gegen\u00fcber m\u00f6glicherweise gar noch als kommunalfreundliche Erh\u00f6hung der Schl\u00fcsselzuweisung verkauft wird."<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Rat der Stadt schloss sich einstimmig dem Antrag der GR\u00dcNEN Fraktion an, an die Landesregierung zu appellieren, das Landesf\u00f6rderprogramm Altlasten nicht wie aktuell diskutiert ab 2004 auf Schl\u00fcsselzuweisungen umzustellen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n