Heute um 10:30 Uhr wurde bekannt gegeben, dass der Europ\u00e4ische Gerichtshof entschieden hat. Kommunale Beihilfen f\u00fcr Busse und Bahnen sind grunds\u00e4tzlich nicht als staatliche Beihilfe zu bewerten, wenn das Unternehmen eine \u00f6ffentliche Aufgabe erf\u00fcllt. <\/p>\n
Das bedeutet f\u00fcr Wuppertal, dass die st\u00e4dtischen Finanzhilfen auch k\u00fcnftig nicht in Br\u00fcssel angemeldet und genehmigt werden m\u00fcssen. <\/p>\n
Die Richter des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs haben damit konkret entschieden, dass die auch in Wuppertal \u00fcbliche Praxis, den Betrieb von Bussen mit \u00f6ffentlichen Mitteln zu f\u00f6rdern, vor den strengen Richtlinien der Europ\u00e4ischen Union Bestand hat. <\/p>\n
Paul Yves Ramette, GR\u00dcNER Stadtverordneter: "Bis heute herrschte Unsicherheit, ob es sich bei der Ko-Finanzierung des \u00d6PNV seitens der Stadt um Beihilfen handelt, die zwingend der europ\u00e4ischen Kommission in Br\u00fcssel angezeigt werden m\u00fcssen. Eine Konsequenz f\u00fcr Wuppertal w\u00e4re, dass die Leistungen des \u00d6PNV zuk\u00fcnftig europaweit h\u00e4tten ausgeschrieben werden m\u00fcssen und nicht mehr – wie bisher in Wuppertal \u00fcblich – direkt an die WSW vergeben werden. Am Beispiel England l\u00e4sst sich ablesen, welche katastrophale Folgen die Privatisierung des Nahverkehrs f\u00fcr die NutzerInnen hatte. Mit trauriger Regelm\u00e4\u00dfigkeit kommt es dort wegen mangelnder Investitionen in die Sicherheit zu t\u00f6dlichen Unf\u00e4llen. Einen \u00d6PNV, der ein Sicherheitsrisiko darstellt, w\u00fcnschen sich die WuppertalerInnen jedoch nicht. Mit dem Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes besteht nun keine Gefahr, dass attraktive Buslinien von Privaten \u00fcbernommen werden und die weniger frequentierten Linien mangels Rentierlichkeit ausged\u00fcnnt werden m\u00fcssen."<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Zukunft des Wuppertaler \u00d6PNV gekl\u00e4rt<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n