Auf seiner Tour durch NRW machte der kommunalpolitische Sprecher der GR\u00dcNEN Landtagsfraktion, Ewald Groth, heute Station in Wuppertal und kam zu einem Gespr\u00e4ch mit K\u00e4mmerer Dr. Johannes Slawig, Ressortleiter Alfred Lobers und Fraktionssprecher der GR\u00dcNEN, Peter Vorsteher, ins Barmer Rathaus. <\/p>\n
Wichtigstes Thema war die katastrophale Haushaltslage der Kommunen, speziell das von der Bezirksregierung nicht genehmigte Wuppertaler Haushaltssicherungskonzept und die damit verbundene vorl\u00e4ufige Haushaltsf\u00fchrung mit allen ihren negativen Auswirkungen. <\/p>\n
"F\u00fcr die b\u00fcndnisgr\u00fcne Landtagsfraktion hat die Gemeindefinanzreform h\u00f6chste Priorit\u00e4t", so Ewald Groth. "Ich bin zuversichtlich, dass nach der Sommerpause ein entsprechender Gesetzentwurf dem Bundestag vorliegt und den Kommunen eine deutliche Entlastung ihrer Haushalte bringen wird. Hierbei m\u00fcssen jedoch alle politischen Kr\u00e4fte an einem Strang ziehen." <\/p>\n
Der von Dr. Slawig und Peter Vorsteher ge\u00e4u\u00dferte Bef\u00fcrchtung, die vorgezogene Steuerreform ab 2004 wird f\u00fcr Wuppertal weitere Mindereinnahmen in H\u00f6he von 23,5 Mio. Euro bedeuten, nahm Groth sehr ernst. <\/p>\n
"Die vorgezogene Steuerreform darf f\u00fcr die Kommunen keine Mehrbelastung bedeuten, sie muss vom Bund gegenfinanziert werden und daf\u00fcr werde ich mich einsetzen," versicherte Groth. <\/p>\n
"Ebenso muss das Konnexit\u00e4tsprinzip gesetzlich verankert werden. Dies bedeutet vereinfacht, wenn auf Bundes- oder Landesebene kommunalrelevante Gesetze beschlossen werden, d\u00fcrfen die Kosten nicht den Kommunen \u00fcbertragen werden", fordert Peter Vorsteher und ist erfreut dar\u00fcber, dass Ewald Groth in diesem Zusammenhang von einer entsprechenden Initiative der GR\u00dcNEN Landtagsfraktion nach dem "\u00d6sterreichischen Konsultationsmodell" berichtete. <\/p>\n
Der aktuelle Erlass des Innenministers NRW, der u.a. vorsieht, dass Kommunen mit vorl\u00e4ufiger Haushaltsf\u00fchrung keine neuen Investitionen t\u00e4tigen und keine Bef\u00f6rderungen bei Beamten und Beamtinnen vornehmen d\u00fcrfen, wird von der b\u00fcndnisgr\u00fcnen Ratsfraktion ebenso sehr kritisch gesehen. <\/p>\n
"Hierbei werden auch Investitionen verhindert, die langfristig zu Entlastungen des st\u00e4dtischen Haushaltes f\u00fchren w\u00fcrden, so zum Beispiel bei energiesparenden Ma\u00dfnahmen in \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden, dem sogenannten "Intracting-Modell", so Peter Vorsteher. "Bei der drastischen Einschr\u00e4nkung von Bef\u00f6rderungen, gerade im mittleren und gehobenen Dienst, wird die Stadt Wuppertal perspektivisch viele auch von ihr selbst gut ausgebildeter MitarbeiterInnen verlieren, die – demotiviert – sich bei finanzst\u00e4rkeren Kommunen oder in der freien Wirtschaft bewerben oder aber mit Erfolg abgeworben werden. Stark betroffen w\u00e4re hier z.B. die Wuppertaler Berufsfeuerwehr."<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Ewald Groth, MdL, zu Besuch in Wuppertal <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n