In der morgigen Sitzung des Schulausschusses steht die kommunale Anpassung des Lernmittelfreiheitsgesetzes auf der Tagesordnung. <\/p>\n
Schon seit Jahren w\u00e4lzen die Kommunen die Finanzierung der Lernmittel f\u00fcr Sch\u00fclerInnen zu einem Drittel auf deren Eltern ab. <\/p>\n
Ab dem n\u00e4chsten Schuljahr, also August diesen Jahres, soll der Beitrag der Eltern auf fast die H\u00e4lfte (von 33 auf 49 Prozent) angehoben werden. <\/p>\n
Gerhard Sch\u00e4fer, f\u00fcr die GR\u00dcNEN Mitglied im Schulausschuss: "Die GR\u00dcNEN sprechen sich eindeutig gegen die Anhebung der Elternbeitr\u00e4ge aus. Insbesondere die Argumentation der Landesregierung, man wolle die Kommunen hierbei finanziell entlasten, ist inakzeptabel. Wir wollen nicht die Kommunen entlasten, indem wir Eltern von Sch\u00fclerInnen eine Mehrbelastung zumuten. Dar\u00fcber hinaus ist zu bef\u00fcrchten, dass insbesondere weniger finanzkr\u00e4ftige Familien sich diese Kostensteigerung nur mit gro\u00dfer M\u00fche leisten k\u00f6nnen." <\/p>\n
Nach Berechnungen der Verwaltung bringt diese Umverteilung der Stadt eine Minderausgabe von ca. 170.000 Euro ein. Die GR\u00dcNEN haben sich bislang stets an ernsthaften Konsolidierungsbem\u00fchungen der st\u00e4dtischen Finanzen beteiligt, diese Ma\u00dfnahme geht jedoch zu Lasten der Schulkinder und summiert sich in Familien mit mehreren schulpflichtigen Kindern. Um das "Armutsrisiko Kinder" nicht weiter zu erh\u00f6hen, lehnt die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN die entsprechende Drucksache in der morgigen Sitzung des Schulausschusses ab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Keine weiteren Kosten auf die Eltern abw\u00e4lzen <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n