Die GR\u00dcNE Fraktion h\u00e4lt es gerade angesichts immer enger werdender finanzieller Spielr\u00e4ume der St\u00e4dte f\u00fcr zwingend notwendig, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger an der Diskussion um den st\u00e4dtischen Haushalt zu<\/p>\n
Peter Vorsteher, Fraktionssprecher: „Wir halten es f\u00fcr zwingend geboten, B\u00fcrgerInnenbeteiligung auch beim st\u00e4dtischen Haushalt zu erm\u00f6glichen. Es geht uns im Gegensatz zu anderen Fraktionen nicht um Sonntagsreden, wo alle betonen, wie wichtig es ist, B\u00fcrgerInnen an Entscheidungen zu beteiligen. Wir wollen ein Mitspracherecht und wir wollen die Kreativit\u00e4t der WuppertalerInnen in die Diskussion um den Haushalt einbeziehen. Das Haushaltsverfahren soll transparenter und verst\u00e4ndlich gestaltet werden. Deshalb m\u00fcssen Veranstaltungen durchgef\u00fchrt werden, in denen Anregungen, aber auch Kritik aus der Bev\u00f6lkerung ernst genommen und in die Beratungen der politischen Gremien aufgenommen wird.“<\/p>\n
Der Antrag im Wortlaut:<\/p>\n
Die Stadt Wuppertal stellt ab dem Haushaltsjahr 2005 einen „Kommunalen B\u00fcrgerInnenhaushalt“ auf. Als erster Schritt soll bereits in 2003 ein Verfahren zur B\u00fcrgerInnenbeteiligung entwickelt und die B\u00fcrgerInnen \u00fcber die Prinzipien eines st\u00e4dtischen Haushaltes informiert werden. F\u00fcr den Haushalt 2004 wird ein eng umgrenzter Themenbereich (z.B. Jugendarbeit, Sportf\u00f6rderung, Kultur etc.) zur B\u00fcrgerInnendiskussion gestellt, um das Interesse der WuppertalerInnen an ihrem kommunalen Haushalt zu wecken.<\/p>\n
Hier kann es unterschiedliche Formen der Beteiligung geben: Ihre Meinung k\u00f6nnen die B\u00fcrgerInnen m\u00fcndlich in entsprechenden Veranstaltungen oder „interaktiv“ via Internet \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n
Die Entscheidung \u00fcber die Vorschl\u00e4ge und den Haushalt insgesamt liegt lt. Gemeindeordnung beim Rat.<\/p>\n
Wenn der Haushalt beschlossen ist, wird die Stadt Wuppertal ihrer B\u00fcrgerschaft erl\u00e4utern, was aus ihren Anregungen geworden ist, wie der Rat entschieden hat und warum er so entschieden hat.<\/p>\n
Begr\u00fcndung:<\/p>\n
Das Innenministerium NRW und die Bertelsmann Stiftung haben am 3. November 2000 in D\u00fcsseldorf ihr gemeinsames Projekt „Kommunaler B\u00fcrgerhaushalt“ vorgestellt, an dem sich bereits 5 Kommunen aus Nordrhein-Westfalen beteiligen (siehe www.buergerhaushalt.de).<\/p>\n
Ziel eines B\u00fcrgerInnenhaushaltes ist es, ein Verfahren zur B\u00fcrgerInnenbeteiligung bei der Haushaltsaufstellung zu entwickeln und den Haushalt der Stadt transparenter, b\u00fcrgerInnenn\u00e4her und verst\u00e4ndlicher zu machen.<\/p>\n
Die B\u00fcrgerInnenbeteiligung ist das „Herzst\u00fcck“ des B\u00fcrgerInnenhaushaltes. Die Stadt Wuppertal kann ihrer B\u00fcrgerschaft Gelegenheit geben, zu allen Fragen rund um den Haushalt ihre Meinung zu sagen und Vorschl\u00e4ge und Anregungen zu machen.<\/p>\n
Da sich die Stadt Wuppertal den Zielen der Lokalen Agenda 21 verpflichtet hat und damit auch f\u00fcr eine st\u00e4rkere B\u00fcrgerInnenbeteiligung eintritt, ist die Aufstellung eines B\u00fcrgerInnenhaushaltes ein geeignetes Mittel, die aktive Beteiligung der Wuppertalerinnen und Wuppertaler gerade auch in Zeiten von massiven Haushaltseinschnitten zu erm\u00f6glichen und somit auch einen Beitrag zur Transparenz der Stadtverwaltung zu leisten.<\/p>\n
In einem Zwischenbericht des Innenministeriums NRW wird darauf hingewiesen, dass auch in Kommunen, die einem Haushaltssicherungskonzept unterliegen, Anregungen von B\u00fcrgerInnen mit Kostenbewusstsein gemacht wurden und auch die Bereitschaft, Einsparungen – auch zum eigenem Nachteil – zu beschlie\u00dfen, erkennbar war.<\/p>\n
Ziel ist es dar\u00fcber hinaus, in den oft nicht leicht verst\u00e4ndlichen Haushaltsangelegenheiten neuen Schwung f\u00fcr die Haushaltsberatungen und unb\u00fcrokratische Vorschl\u00e4ge zu erreichen sowie das Verst\u00e4ndnis und das Engagement der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger f\u00fcr eine der wichtigsten Weichenstellungen ihrer Stadt zu verbessern.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der heute den Medien vorgestellte b\u00fcndnisGR\u00dcNE Ratsantrag "B\u00fcrgerInnenhaushalt" sieht vor, dass ab dem Haushaltsjahr 2005 ein "Kommunaler B\u00fcrgerInnenhaushalt" aufgestellt wird. Die Vorbereitungen m\u00fcssen bereits in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[30,21],"yoast_head":"\n