Barmer Bezirksvertretung stimmt f\u00fcr den Erhalt des Carnaper Platzes<\/b><\/p>\n
In ihrer gestrigen Sitzung hat die Bezirksvertretung (BV) Barmen einen GR\u00dcNEN Antrag gegen den Verkauf des Carnaper Platzes beschlossen und somit den Planungen der Stadt und der WSW f\u00fcr einen Neubau an dieser Stelle eine Absage erteilt. Einzig die Vertreter*innen der SPD haben sich f\u00fcr die Bebauung ausgesprochen.<\/p>\n
Hierzu erkl\u00e4rt Ilona Sch\u00e4fer<\/b>, GR\u00dcNE Fraktionssprecherin in der BV:<\/p>\n
\u201eWir freuen uns \u00fcber das klare Votum zum Erhalt des Carnaper Platzes. Au\u00dferdem hat die BV die Initiative des Rotter B\u00fcrgervereins begr\u00fc\u00dft, der f\u00fcr den Fall, dass der Rat einen Verkauf beschlie\u00dft, ein B\u00fcrgerbegehren einleiten m\u00f6chte. Auch hiergegen hat die SPD gestern gestimmt. Wir hoffen, dass sich am kommenden Montag in der Ratssitzung ausreichend Stadtverordnete finden, die die Anliegen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die in den letzten Wochen \u00fcberdeutlich zu Tage getreten sind, ernst nehmen und nicht nach dem Motto \u201aAugen zu und durch\u2018 verfahren wollen, damit eine andere L\u00f6sung f\u00fcr den WSW-Neubau m\u00f6glich wird. Denn eines ist f\u00fcr uns ganz klar: auch wir sehen die Notwendigkeit, eine gesunde Arbeitsumgebung f\u00fcr die Angestellten der Stadtwerke zu schaffen. Dabei muss aber eine L\u00f6sung gefunden werden, die alle Interessen ber\u00fccksichtigt. Hierzu scheint die Stadtspitze nicht mehr in der Lage zu sein. So zu tun, als sei die Entscheidung schon gefallen und in vorauseilendem Gehorsam schon weitergehende Beschl\u00fcsse zu fassen, wie es die SPD vor hatte, widerspricht der bisherigen deutlichen Positionierung der BV in dieser Sache.“<\/p>\n
Marc Schulz<\/b>, Barmer Stadtverordneter und GR\u00dcNER Fraktionsvorsitzender im Rat:<\/p>\n
\u201eDas bewusst von der Verwaltungsspitze betriebene Verwirrspiel geht trotz der immensen \u00f6ffentlichen Proteste gegen das Vorhaben weiter. Nun versucht der zust\u00e4ndige Beigeordnete Slawig die Bef\u00fcrworter des Erhalts damit hinters Licht zu f\u00fchren, indem er vollkommen \u00fcbertriebene Horrorzahlen zur Instandhaltung des Platzes in den Raum schmei\u00dft. Hier sind Kosten in H\u00f6he von 1,4 Mio. Euro prognostiziert worden. Es sind ganz offensichtlich (und wahrscheinlich bewusst) vollkommen falsche und der Intention der Bef\u00fcrworter zuwiderlaufende Voraussetzungen gew\u00e4hlt worden, denn gew\u00fcnscht ist lediglich eine Instandsetzung, so dass zuk\u00fcnftig wieder vermehrt Zirkusse und Kirmesveranstaltungen auf dem Gel\u00e4nde stattfinden k\u00f6nnen, wie es in der Vergangenheit bereits der Fall war. Au\u00dferdem \u00fcberraschte Slawig die Anwesenden mit der Information, dass das angek\u00fcndigte B\u00fcrgerbegehren f\u00fcr ihn keine aufschiebende Wirkung habe und er gedenke, den m\u00f6glichen Beschluss des Rates umgehend umzusetzen und erst bei Durchf\u00fchrung eines B\u00fcrgerentscheids, wenn der Verkauf m\u00f6glicherweise bereits vollzogen wurde, die Durchf\u00fchrung unterbrechen zu wollen. Die Aussage des Oberb\u00fcrgermeisters vom vergangenen Freitag, wonach nat\u00fcrlich R\u00fccksicht auf die Initiative genommen w\u00fcrde, erkl\u00e4rte Slawig zur Falschmeldung. Es ist nun am Oberb\u00fcrgermeister, dies umgehend richtigzustellen. Ich habe den Oberb\u00fcrgermeister hierzu angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten (s. Anhang).<\/p>\n
Die Diskussion um den Carnaper Platz wird nach der kommenden Ratssitzung nicht beendet sein, sie f\u00e4ngt dann gerade erst richtig an.\u201c<\/p>\n