{"id":21017,"date":"2023-02-10T13:09:05","date_gmt":"2023-02-10T12:09:05","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/?post_type=bezirksvertretung&p=21017"},"modified":"2023-02-10T13:09:05","modified_gmt":"2023-02-10T12:09:05","slug":"hoehenstrasse-einrichtung-einer-tempo-30-strecke-am-kindergarten","status":"publish","type":"bezirksvertretung","link":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/bezirksvertretung\/hoehenstrasse-einrichtung-einer-tempo-30-strecke-am-kindergarten\/","title":{"rendered":"H\u00f6henstra\u00dfe Einrichtung einer Tempo 30 Strecke am Kindergarten"},"content":{"rendered":"

Antrag der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen vom 27.01.2023 an die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg am 09.02.2023<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr L\u00fcppken,<\/p>\n

die Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN beantragt, die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg m\u00f6ge in der kommenden Sitzung folgenden Beschluss fassen:<\/p>\n

Die Verwaltung wird gebeten zu pr\u00fcfen, inwiefern eine Tempo 30 Strecke im Bereich der Kindertageseinrichtung H\u00f6henstra\u00dfe umsetzbar ist. Bei der Pr\u00fcfung ist der Hol- und Bringverkehr am Kindergarten mit einzubeziehen und auszuwerten. Die Verwaltung wird gebeten, den Mitgliedern der Bezirksvertretung schnellstm\u00f6glich Bericht zu erstatten \u00fcber die Ergebnisse der Pr\u00fcfung.<\/p>\n

Ausgangssituation: <\/strong><\/p>\n

Die H\u00f6henstra\u00dfe ist bereits mehrfach Thema in der Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg gewesen. Mit der VO\/0343\/21 wurde eine Geschwindigkeitsbeschr\u00e4nkung von 30 Km\/h f\u00fcr die Strecke am Kindergarten H\u00f6henstra\u00dfe beantragt und einstimmig beschlossen.<\/p>\n

Die Verwaltung hat eine Umsetzung dieses Beschlusses abgelehnt (VO\/1021\/21) mit folgender Begr\u00fcndung: \u201eEine Kindertagesst\u00e4tte (H\u00f6henstr. 7) grenzt nicht unmittelbar an die H\u00f6henstra\u00dfe an. Es besteht eine r\u00e4umliche Trennung zur Stra\u00dfe durch einen vorgelegten Parkplatz.\u201c<\/p>\n

In der Sitzung vom 28.10.2021 wurden unter anderem der Antrag auf Tempo 30 f\u00fcr die H\u00f6henstra\u00dfe vertagt (VO\/0940\/21), ohne dass es dazu eine inhaltliche Diskussion gegeben h\u00e4tte. Die Begr\u00fcndung lautete dieses Mal: \u201eDie Bezirksvertretung nimmt die Ausf\u00fchrungen der Verwaltung zur Kenntnis und stellt fest, dass eine weitere Umsetzung der von der BV gefassten Beschl\u00fcsse zu Tempo 30- Regelungen von der Verwaltung zun\u00e4chst nicht erwartet wird. Die Verwaltung wird aufgefordert, umgehend Bericht zu erstatten, sobald die vom Bundesgesetzgeber beschlossene Neuregelung der Stra\u00dfenverkehrsordnung vorliegt, die den Kommunen erweiterte Spielr\u00e4ume zur eigenverantwortlichen Anordnung von Tempo 30 -Strecken er\u00f6ffnet.\u201c<\/p>\n

Mit einer \u00c4nderung der StVO durch den Bundestag ist in absehbarer Zeit nicht zu rechnen. Es sind daher alternative L\u00f6sungen f\u00fcr gef\u00e4hrliche Stellen zu pr\u00fcfen.<\/p>\n

\u00a0<\/strong><\/p>\n

Begr\u00fcndung:<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die Kohlstra\u00dfe ist ein gleichlautender Pr\u00fcfauftrag an die Verwaltung erteilt und entsprechend angenommen worden.<\/p>\n

Die gesetzliche Vorschrift lautet dazu (VwV-StVO): Aufgrund der Novellierung der StVO zum 30.11.2016 d\u00fcrfen nach \u00a7 45 Absatz 9 Satz 4 Nr. 6 StVO unabh\u00e4ngig von einer besonderen Gefahrenlage nun auch inner\u00f6rtliche streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschr\u00e4nkungen von 30 km\/h auf Stra\u00dfen des \u00fcber\u00f6rtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstra\u00dfen) oder auf weiteren Vorfahrtstra\u00dfen (Zeichen 306) im unmittelbaren Bereich von an diesen Stra\u00dfen gelegenen Kinderg\u00e4rten, Kindertagesst\u00e4tten, allgemeinbildenden Schulen, F\u00f6rderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenh\u00e4usern, angeordnet werden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen der StVO und der entsprechenden Verwaltungsvorschrift vorliegen.<\/p>\n

Innerhalb geschlossener Ortschaften ist die Geschwindigkeit im unmittelbaren Bereich von an Stra\u00dfen gelegenen Kinderg\u00e4rten, -tagesst\u00e4tten, -krippen, -horten, allgemeinbildenden Schulen, F\u00f6rderschulen f\u00fcr geistig oder k\u00f6rperlich behinderte Menschen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenh\u00e4usern in der Regel auf Tempo 30 km\/h zu beschr\u00e4nken, soweit die Einrichtungen \u00fcber einen direkten Zugang zur Stra\u00dfe verf\u00fcgen oder im Nahbereich der Einrichtungen starker Ziel- und Quellverkehr mit all seinen kritischen Begleiterscheinungen (z. B. Bring- und Abholverkehr mit vielfachem Ein- und Aussteigen, erh\u00f6hter Parkraumsuchverkehr, h\u00e4ufige Fahrbahnquerungen durch Fu\u00dfg\u00e4nger, Pulkbildung von Radfahrern und Fu\u00dfg\u00e4ngern) vorhanden ist.<\/p>\n

Diese Vorschrift verpflichtet die Verwaltung, von Amts wegen eine solche Pr\u00fcfung durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

Beim Kindergarten H\u00f6henstr. ist fraglich, ob der Zugang zum Kindergarten von der Stra\u00dfe aus als \u201edirekt\u201c zu bewerten ist. Von der Verwaltung wird das Merkmal \u201edirekt an der Stra\u00dfe\u201c negiert. In Wirklichkeit erfolgt der Zugang zum Kindergarten in aller Regel \u00fcber die H\u00f6henstr. Nach der Rechtsprechung und Kommentierung ist die Entfernung von Stra\u00dfe zum Kindergarten kein alleiniges Entscheidungskriterium, sondern es ist immer eine Bewertung der Gesamtumst\u00e4nde vorzunehmen. Der Parkplatz wird von der Verwaltung als Sicherheitszone zwischen Stra\u00dfe und Kindergarten bezeichnet und damit wird das Merkmal \u201edirekt an der Stra\u00dfe\u201c negiert. In Wirklichkeit liegt aber der Fu\u00dfweg, der zum Kindergarten f\u00fchrt, zwischen Stra\u00dfe und Parkplatz, so dass kein Puffer entsteht, sondern die Gefahr f\u00fcr die Kinder durch die ein- und ausparkenden Fahrzeuge noch erh\u00f6ht wird. Bei einer Betrachtung aus Sicht der Sicherheit f\u00fcr die Kinder kann ohne weiteres von einem unmittelbaren Zugang gesprochen werden. Eine entsprechende Eingabe einer B\u00fcrgerin befindet sich in Vorbereitung.<\/p>\n

Selbst, wenn der direkte Zugang verneint wird, bleibt nach der VwV-StVO immer noch die Verpflichtung, den Bring- und Abholverkehr zu pr\u00fcfen. Dabei geht es nicht darum, ob der vorhandene Parkplatz zur Abwicklung geeignet ist, sondern wie die tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse vor Ort sind. Der Verkehr ist nach den glaubhaften Schilderungen der Anwohner*innen zu den relevanten Zeiten so stark, dass auch dieses Tatbestandsmerkmal erf\u00fcllt ist.<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Sylvia Meyer
\nFraktionssprecherin<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Antrag der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen vom 27.01.2023 an die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg am 09.02.2023 Sehr geehrter Herr L\u00fcppken, die Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN beantragt, die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg m\u00f6ge in der kommenden Sitzung folgenden Beschluss fassen: Die Verwaltung wird gebeten zu pr\u00fcfen, inwiefern eine Tempo 30…<\/p>\n","protected":false},"author":89,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[180,201,396,16],"bezirke":[137],"yoast_head":"\nH\u00f6henstra\u00dfe Einrichtung einer Tempo 30 Strecke am Kindergarten - Fraktion von B\u00fcndnis 90 \/ DIE GR\u00dcNEN im Rat der Stadt Wuppertal<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/bezirksvertretung\/hoehenstrasse-einrichtung-einer-tempo-30-strecke-am-kindergarten\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"H\u00f6henstra\u00dfe Einrichtung einer Tempo 30 Strecke am Kindergarten - 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