Zur Sitzung der BV Langerfeld-Beyenburg vom 22.2.22 gab Ute Eichler-Tausch, Fraktionsprecherin von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen eine pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung ab, in der sie die sehr kurzfristige Beratung des TOPS B\u00fcrgerb\u00fcros kritisiert.<\/p>\n
Hier der Wortlaut:<\/em><\/p>\n Mit Einbringung der Vorlage V0\/0161\/22 zur Beratung in zwei Aussch\u00fcssen am 23.3.und 29.03.2022 ist kein Beschluss verbunden. Die in der Hauptsatzung \u00a77 festgelegten B\u00fcrgerb\u00fcros k\u00f6nnten nur aufgegeben werden, wenn die zust\u00e4ndigen politischen Gremien, dies durch eine \u00c4nderung beschlie\u00dfen.<\/em><\/p>\n Aufgrund der kurzen Zeit zwischen Vorlage der Unterlagen und der fehlenden Abstimmungsm\u00f6glichkeit mit anderen politischen Gremien, haben wir um Vertagung auf die Sitzung am 8.3.22 gebeten, um einen tragf\u00e4higen gemeinsamen Antrag aller BV Mitglieder zur Aufrechterhaltung eines B\u00fcrgerb\u00fcros vorlegen zu k\u00f6nnen. Entgegen guter politischer Tradition, einer Verlegung zuzustimmen, wenn noch Beratungsbedarf angemeldet wird, ist dies hier nicht erfolgt.<\/em><\/p>\n Ausdr\u00fccklich weisen wir darauf hin, dass wir es aufs Sch\u00e4rfste verurteilen, wenn dies dahingehend interpretiert und in der \u00d6ffentlichkeit so dargestellt wird, dass wir in der Sache gegen <\/strong>ein B\u00fcrgerb\u00fcro in Langerfeld sind. Vielmehr fordern wir ausdr\u00fccklich dazu auf, gemeinsam an konstruktiven Vorschl\u00e4gen zu arbeiten.<\/em><\/p>\n \u201eDies ist schlechter politischer Stil, wenn durch die Schaffung von \u00d6ffentlichkeit eine abgestimmte Beratung nicht erm\u00f6glicht wird. Es werden Sachverhalte, die selbstverst\u00e4ndlich in den entsprechenden Gremien z. B. in den anstehenden Haushaltsberatungen im Juni zu entscheiden sind, als bereits gegebene Fakten dargestellt.\u201c Auch wird in dem von der SPD vorgelegten und von anderen Parteien mitgetragenem Antrag der Verwaltung und dem OB ein potentieller Rechtsbruch unterstellt, ohne dass dieser erfolgt ist. \u201eDies ist politischer Populismus zu Lasten einer echten Information\u201c und wohl dem Wahlkampf geschuldet\u201c so Eichler-Tausch.<\/p>\n Wir werden in den n\u00e4chsten Tagen zusammen mit unserer Ratsfraktion eine gemeinsame Position erarbeiten und dazu Stellung beziehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zur Sitzung der BV Langerfeld-Beyenburg vom 22.2.22 gab Ute Eichler-Tausch, Fraktionsprecherin von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen eine pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung ab, in der sie die sehr kurzfristige Beratung des TOPS B\u00fcrgerb\u00fcros kritisiert. Hier der Wortlaut: Mit Einbringung der Vorlage V0\/0161\/22 zur Beratung in zwei Aussch\u00fcssen am 23.3.und…<\/p>\n","protected":false},"author":43,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"bezirke":[136],"yoast_head":"\n