{"id":18791,"date":"2021-03-10T14:15:09","date_gmt":"2021-03-10T13:15:09","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/?post_type=bezirksvertretung&p=18791"},"modified":"2021-03-10T14:15:09","modified_gmt":"2021-03-10T13:15:09","slug":"kohlstrasse-durchgehend-mit-tempo-30","status":"publish","type":"bezirksvertretung","link":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/bezirksvertretung\/kohlstrasse-durchgehend-mit-tempo-30\/","title":{"rendered":"Kohlstra\u00dfe durchgehend mit Tempo 30"},"content":{"rendered":"

Antrag an die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg am 11.03.2021<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

Sehr geehrter Herr L\u00fcppken,<\/p>\n

die Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN beantragt, die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg m\u00f6ge in der kommenden Sitzung folgenden Beschluss fassen:
\nDie Kohlstra\u00dfe wird durchg\u00e4ngig als verkehrsberuhigte Zone mit Tempo 30 gestaltet.<\/p>\n

Ausgangssituation:<\/strong>
\nDie Kohlstra\u00dfe ist eine vielbefahrene Stra\u00dfe mit verschiedenen Gefahrenpunkten. Sie hat \u00fcberwiegend keine zwei ausreichend breiten B\u00fcrgersteige. Sie ist dar\u00fcber hinaus relativ schmal und h\u00e4ufig durch parkende Autos zugestellt. Es handelt sich um eine reine Gemeindestra\u00dfe, f\u00fcr die lediglich die Vorfahrtsregelung ge\u00e4ndert werden muss.<\/p>\n

Begr\u00fcndung:<\/strong>
\nDie Verkehrssituation in der Kohlstra\u00dfe stellt -nicht zuletzt durch den B\u00fcrger*innenantrag von Frau Lappe explizit angesprochen- eine Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die Anwohner*innen und Nutzer*innen dar. Im Zuge der Verkehrsberuhigung ist die Kohlstra\u00dfe eine geeignete Stra\u00dfe, um pr\u00e4ventiv f\u00fcr
\nVerkehrssicherheit und L\u00e4rmschutz Sorge zu tragen.
\nDie \u00fcblichen ablehnenden Gr\u00fcnde (Verweis auf \u00a745 Abs Nr. 1c StVO) greifen hier schon allein deshalb nicht, weil es sich nicht um eine \u00fcbergeordnete Stra\u00dfe (Kreis, Land, Bund) handelt.<\/p>\n

Im oberen Bereich befindet sich ein KIndergarten, mit Zugang zur Stra\u00dfe, mit Parkplatz und im unteren Bereich die Berufsschule. Diese beiden Gefahrenpunkte sollten\/m\u00fcssen ohnehin mit Tempo 30 gesch\u00fctzt werden. Dar\u00fcber hinaus gibt es querenden Fu\u00dfg\u00e4nger*innenverkehr (Spazierg\u00e4nger*innen zum Mirker Hain). Etwa in der Mitte der Stra\u00dfe befinden sich zwei gro\u00dfe Kurven, die eine Temporeduzierung notwendig machen. Zus\u00e4tzlich ist ein Bauantrag f\u00fcr ein betreutes Wohnen im oberen Bereich der Kohlstra\u00dfe gestellt, was ebenfalls den erh\u00f6hten
\nSicherheitsbedarf erforderlich macht.<\/p>\n

Insgesamt ist die Kohlstra\u00dfe relativ eng; B\u00fcrgersteige sind entweder schmal oder zum Teil nicht vorhanden. Zudem wird die Stra\u00dfe viel zum Parken genutzt, so dass der Verkehrsfluss weiter eingeschr\u00e4nkt wird. Die Situation f\u00fcr Radfahrer*innen ist schon jetzt gef\u00e4hrlich.<\/p>\n

Es gibt zwei M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine Temporeduzierung: Erstens die Ausweisung von Tempo 30-Zonen im Nebenstra\u00dfennetz (Seitenstra\u00dfen, Wohnstra\u00dfen etc.). Zweitens aber auch eine streckenbezogene Temporeduzierung auf Hauptverkehrsstra\u00dfen. Bis Dezember 2016 war dies nur in Ausnahmef\u00e4llen m\u00f6glich, wenn es aus Gr\u00fcndern des L\u00e4rmschutzes oder der Verkehrssicherheit notwendig war.
\nJetzt k\u00f6nnen Kommunen Tempolimits auf Hauptverkehrsstra\u00dfen in \u201esensiblen Bereichen mit besonders sch\u00fctzenswerten Verkehrsteilnehmern\u201ceinf\u00fchren: \u201eim unmittelbaren Bereich von an diesen Stra\u00dfen gelegenen Kinderg\u00e4rten, Kindertagesst\u00e4tten, allgemeinbildenden Schulen, F\u00f6rderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenh\u00e4usern\u201c<\/em><\/strong>.
\nDie Kommunen k\u00f6nnen heute im Bereich der genannten sensiblen Bereiche Tempo 30 anordnen.
\nDie \u201eAllgemeine Verwaltungsvorschrift zur \u00c4nderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Stra\u00dfenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO)\u201c wurde im Mai 2017 im Bundesgesetzblatt ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Damit ist klar, Tempo 30 soll an Hauptstra\u00dfen angeordnet werden, wenn ein direkter Zugang besteht oder starker Verkehr herrscht. Die nach dem Wort \u201eoder\u201c benannten Verkehre und Situationen sind auf Haupt- und Durchgangsstra\u00dfen h\u00e4ufig anzutreffen. Dies gilt insbesondere auch auf klassifizierten Stra\u00dfen (Bundes-, Landes- und Kreisstra\u00dfen) sowie auf weiteren Vorfahrtstra\u00dfen (Zeichen 306). Im Ausnahmefall kann auf die Absenkung der Geschwindigkeit verzichtet werden, soweit etwaige negative Auswirkungen auf den \u00d6PNV (z. B. Taktfahrplan) oder eine drohende Verkehrsverlagerung auf die Wohnnebenstra\u00dfen zu bef\u00fcrchten ist. Dies ist in der Kohlstra\u00dfe aber nicht der Fall.<\/p>\n

Die streckenbezogene Anordnung ist grunds\u00e4tzlich auf den unmittelbaren Bereich der Einrichtung und insgesamt auf h\u00f6chstens 300 m L\u00e4nge zu begrenzen. Durch die Dreihundert-Meter-Vorgabe droht ein Flickenteppich aus einem st\u00e4ndigen Wechsel von Tempo 30 und 50. Selbstverst\u00e4ndlich ist anzustreben, dass nicht zwischen zwei streckenbezogenen Anordnungen eine kurze Tempo 50-Strecke liegt. Hier sollte aus Gr\u00fcnden der Verkehrssicherheit aber auch des Umweltschutzes (erh\u00f6hte Schadstoffproduktion) auf kurze Tempo 50-Teilst\u00fccke verzichtet werden und die gesamte Stra\u00dfe eine Tempo 30 Beschr\u00e4nkung erhalten.
\nUnter W\u00fcrdigung der Gesamtumst\u00e4nde ist die Einf\u00fchrung von Tempo 30 f\u00fcr die gesamte Kohlstra\u00dfe sinnvoll.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

 <\/p>\n

Sylvia Meyer
\nFraktionssprecherin B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNENin der BV Uellendahl-Katernberg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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