{"id":9234,"date":"2016-07-05T13:26:02","date_gmt":"2016-07-05T13:26:02","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/?post_type=ausderratsfraktion&p=9234"},"modified":"2016-07-05T13:26:02","modified_gmt":"2016-07-05T13:26:02","slug":"einwohnermeldeamt-2","status":"publish","type":"ausderratsfraktion","link":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/ausderratsfraktion\/einwohnermeldeamt-2\/","title":{"rendered":"Einwohnermeldeamt"},"content":{"rendered":"

Rede unseres GR\u00dcNEN Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz im Rat der Stadt Wuppertal am 04.07.2016<\/strong>
\n<\/b><\/p>\n

\"Marc_Schulz_quer\"<\/a>Herr Oberb\u00fcrgermeister,
\nmeine Damen und Herren,<\/p>\n

Warteschlangen sind ja nicht un\u00fcblich: man findet sie vor dem Kino, wenn der neue Star Wars-Film startet, vor Aldi, wenn der neue Prospekt erschienen ist oder vor dem Apple-Store, wenn das aktuelle iPhone auf den Markt kommt. Und auch gestern standen Tausende auf der B7 und warteten auf den Startschuss f\u00fcr den Schwebebahnlauf. Also: alles nicht so schlimm? Mitnichten. Denn w\u00e4hrend bei den gerade aufgez\u00e4hlten Beispielen die Menschen freiwillig Schlange stehen, um etwas zu bekommen, was f\u00fcr sie einen unmittelbaren Mehrwert hat, m\u00fcssen sie vor dem Einwohnermeldeamt warten, weil jemand anderes etwas von ihnen verlangt. Der Staat m\u00f6chte wissen, wo sie sich momentan aufhalten, m\u00f6chte wissen, wenn sie umziehen, m\u00f6chte wissen, wohin man in den Urlaub reist oder verlangt Dokumente, wenn man zum Beispiel einen neuen Arbeitsplatz antritt. Wir haben es hier also nicht im klassischen Sinne mit Kundinnen und Kunden zu tun, auch wenn beh\u00f6rden-intern gerne davon gesprochen wird. Wenn man also f\u00fcr Angelegenheiten, die der Staat von einem erwartet und einfordert, stundenlang vor der Meldebeh\u00f6rde warten muss und im schlimmsten Fall wieder nach Hause geschickt wird, kann ich die Ver\u00e4rgerung der Menschen gut nachvollziehen.<\/p>\n

Niemand dort versteht, warum die Stadt nicht endlich Konsequenzen zieht, sondern jedes Mal erkl\u00e4rt, man habe entsprechende Gegenma\u00dfnahmen ergriffen und sei sicher, dass nun alles besser wird. Als wir im vergangenen Jahr \u00fcber die damalige Situation am Steinweg hier im Stadtrat sprachen, versicherten die Verantwortlichen in der Verwaltung und in den Fraktionen der Ratsmehrheit, man sei sich sicher, nun alles im Griff zu haben. Und Herr Reese sagte, er sei gespannt, ob das Thema nun die n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahre immer wieder auf die Tagesordnung des Rates gesetzt werde. Darauf antworte ich heute: ja, ein eindeutiges Ja!<\/p>\n

Solange die Lage im Einwohnermeldeamt nicht deutlich und langfristig verbessert wird und zwar indem die Ursache<\/span> nachhaltig bek\u00e4mpft wird, solange wird dies selbstverst\u00e4ndlich auch weiterhin hier Thema sein, darauf k\u00f6nnen Sie sich einstellen.<\/p>\n

Das kurzfristige Herumdoktern an Symptomen funktioniert nicht. Und auch das vom Oberb\u00fcrgermeister angek\u00fcndigte Sofortprogramm wird wahrscheinlich nichts daran \u00e4ndern. Zwar sind wir Ihnen, Herr Mucke, dankbar, dass Sie anders als ihr Vorg\u00e4nger, die Situation endlich schonungslos als das bezeichnet haben, was sie ist: n\u00e4mlich ein Notstand. Aber die tempor\u00e4re Schlie\u00dfung der B\u00fcrgerb\u00fcros, um das Personal zum Steinweg\u00a0 abzuziehen, birgt die Gefahr, dass sich die Zahl der wartenden Menschen in Barmen noch vergr\u00f6\u00dfert: denn nun m\u00fcssen auch diejenigen dorthin, die bisher ihre Ummeldung oder \u00c4hnliches noch in Cronenberg, Vohwinkel, Ronsdorf, Beyenburg oder Langerfeld erledigen konnten.<\/p>\n

Eine langfristige L\u00f6sung der Probleme, davon sind wir fest \u00fcberzeugt, wird es nur geben, wenn der Beschluss zur Zentralisierung der B\u00fcrgerdienste aus dem Jahr 2010 zur\u00fcckgenommen und die B\u00fcrgerb\u00fcros in den Stadtteilen wieder vollst\u00e4ndig ge\u00f6ffnet werden. Seit der Rat vor sechs Jahren diesen Beschluss gefasst hat, sind lange Wartezeiten von zum Teil mehreren Stunden speziell vor den Ferien zur Gewohnheit geworden. Keiner der in den letzten Jahren angek\u00fcndigten L\u00f6sungsans\u00e4tze, egal ob personeller oder baulicher Art, konnte irgendetwas daran \u00e4ndern. Logischerweise kann<\/span> sich auch tats\u00e4chlich nichts \u00e4ndern, wenn die eigentliche Ursache hierf\u00fcr bestehen bleibt. Mittlerweile, nach f\u00fcnf Jahren Wartechaos, haben ja auch die Verantwortlichen in der Stadt und im Rat offenbar erkannt, dass das Geb\u00e4ude am Steinweg einfach nicht die richtigen Bedingungen erf\u00fcllt, um die Menschenmassen dort bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen. Aber daraus nun den Schluss zu ziehen, ein neues Geb\u00e4ude f\u00fcr mehrere Millionen zu errichten, in dem dann wie von Herrn Paschalis vorgeschlagen, auch noch die KfZ-Zulassungsstelle einziehen soll, erschlie\u00dft sich mir nicht. Was ist denn aus dem Einsparungsziel von 300.000 Euro j\u00e4hrlich geworden, dass doch immerhin als Begr\u00fcndung f\u00fcr die Zentralisierung herangezogen wurde? Alles vergessen. Nun gilt nur noch: wir d\u00fcrfen nicht zugeben, dass wir einen Fehler gemacht haben. Getreu dem Bonmot des ehemaligen Stuttgarter Oberb\u00fcrgermeisters Manfred Rommel:<\/p>\n

\u201eIst der Weg auch falsch und steinig, die Hauptsach\u00b4 ist, wir sind uns einig!\u201c. <\/i><\/p>\n

Am Ende sind die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger die Dummen, die ihre<\/span> Sturheit mit ihrem Geld und ihrer Zeit, n\u00e4mlich Wartezeit bezahlen m\u00fcssen. Und nat\u00fcrlich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denen meine Bewunderung daf\u00fcr gilt, dass sie unter diesen Bedingungen immer noch ihren Job machen.<\/p>\n

Meine Damen und Herren,
\nwir sind der Meinung, dass alles, was man f\u00fcr eine langfristige Entscheidung braucht, heute schon auf dem Tisch liegt. Trotzdem sind wir bereit, dem Antrag der F.D.P. zuzustimmen, denn er gibt der Verwaltung konkrete Pr\u00fcfauftr\u00e4ge an die Hand und vergisst dabei eben auch die vollst\u00e4ndige \u00d6ffnung der B\u00fcrgerb\u00fcros nicht. Aber ein Hinweis sei mir gestattet: der Rat hat bereits Ende 2014 einstimmig einen Pr\u00fcfauftrag der FDP-Fraktion beschlossen, in dem die Verwaltung unter anderem aufgefordert wurde zu pr\u00fcfen, ich zitiere: \u201einwieweit zuk\u00fcnftig Kompetenzen und Aufgaben an die B\u00fcrgerb\u00fcros zur\u00fcckgegeben werden k\u00f6nnen, um gerade vor Ferienzeiten \u00dcberlastungen einzelner Dienststellen zu vermeiden\u201c. <\/i><\/p>\n

Heute, nach anderthalb Jahren, liegt mir hierzu immer noch kein Pr\u00fcfergebnis vor und die Sofortma\u00dfnahmen des OBs, die ja in die komplett andere Richtung gehen, l\u00e4sst mich zweifeln, ob dieser Antrag, selbst wenn er heute beschlossen wird, diesmal auch umgesetzt wird.<\/p>\n

Zum Antrag von CDU und SPD in aller gebotenen K\u00fcrze: sie bleiben sich treu. Seit elf Jahren, also seit sie sich zusammengeschlossen haben, ist es immer das gleiche Spiel: f\u00fcr das L\u00f6sen von Problemen sind sie nicht zust\u00e4ndig. Sie schreiben dann mal eben einen vagen, unkonkreten Antrag, und anstatt wie wir oder auch die FDP konkrete L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge einzubringen, soll dann die Verwaltung f\u00fcr sie arbeiten. Aber vielleicht haben Sie ja auch schon intern f\u00fcr sich beschlossen, dass wir jetzt pl\u00f6tzlich doch viel Geld haben, um ein gemeinsames, zentrales Geb\u00e4ude f\u00fcr B\u00fcrgerdienste und KfZ-Stelle zu errichten und ihr Antrag soll ihnen nur etwas Luft verschaffen. So oder so stellt er keine vern\u00fcnftige Grundlage dar, um die Probleme schnell und nachhaltig zu l\u00f6sen und deshalb werden wir ihm auch nicht zustimmen k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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