{"id":8449,"date":"2016-03-09T13:03:58","date_gmt":"2016-03-09T13:03:58","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/?post_type=ausderratsfraktion&p=8449"},"modified":"2016-03-09T13:03:58","modified_gmt":"2016-03-09T13:03:58","slug":"rede-zur-burgerbeteiligung-zum-projekt-seilbahn","status":"publish","type":"ausderratsfraktion","link":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/ausderratsfraktion\/rede-zur-burgerbeteiligung-zum-projekt-seilbahn\/","title":{"rendered":"B\u00fcrgerbeteiligung zum Projekt Seilbahn"},"content":{"rendered":"

Rede\u00a0unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz<\/strong>\u00a0in der Sitzung des Rates am 07.03.2016<\/strong><\/p>\n

\"Marc<\/a>Herr Oberb\u00fcrgermeister,
\nmeine Damen und Herren,<\/p>\n

B\u00fcrgerbeteiligung ist ein wichtiger Schritt, obwohl sie beim Thema Seilbahn fast schon etwas zu sp\u00e4t kommt.<\/p>\n

Die Pro- und Contra-Gruppen haben sich bereits in Stellung gebracht und ihre Argumente landauf-landab pr\u00e4sentiert, die Fronten scheinen verh\u00e4rtet.<\/p>\n

Aber das von der Verwaltung vorgeschlagene Verfahren, das mir bestens bekannt ist, scheint mir der richtige Weg zu sein, um diese Konflikte aufzul\u00f6sen und die Beteiligten (und auch die nicht-direkt Beteiligten) an einen Tisch zu holen, um miteinander und nicht \u00fcbereinander zu reden.<\/p>\n

Am Ende steht ein von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern erarbeitetes Gutachten, dass hoffentlich endlich die Akzeptanz finden wird, um als Leitfaden f\u00fcr die weiteren Planungen (oder Nicht-Planungen) zu stehen.<\/p>\n

Ich kann f\u00fcr meine Fraktion sagen, dass wir die Ergebnisse dieses Gutachtens sehr ernst nehmen werden und zur Basis unserer weiteren Entscheidung beim Thema Seilbahn mache werden. Anders als andere, die sich in der letzten Woche ge\u00e4u\u00dfert habe, w\u00fcrde ich nie so weit gehen zu sagen, dass B\u00fcrgerbeteiligung Geldverschwendung sei, weil meine Meinung doch bereits so \u00fcberzeugend ist, dass sich jede Beteiligung anderer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger damit erledigt.<\/p>\n

Allerdings bleibt ein Wermutstropfen: dass die Machbarkeitsstudie erst nach dem Beteiligungsverfahren erstellt und vorgelegt wird, ist aus meiner Sicht nicht optimal. Ohne eine ordentlich Grundlage wird es schwierig sein, Akzeptanz f\u00fcr dieses Verfahren zu schaffen, auch wenn es im Anschluss einen weiteren Durchgang geben soll, bei dem die Studie vorliegt, denn immer noch gibt es viel zu viele offene Fragen, die eigentlich schon vor den Beteiligungsverfahren gekl\u00e4rt sein m\u00fcssten.<\/p>\n

Trotz alledem werden wir diesem ergebnisoffenen Prozess zustimmen. Das bedeutet nat\u00fcrlich auch, dass wir den Antrag der FDP ablehnen werden. B\u00fcrgerbeteiligung lebt davon, dass die Menschen, die viel Zeit f\u00fcr und in dieses Verfahren investieren, das Gef\u00fchl haben, ernstgenommen zu werden. W\u00fcrden wir heute einerseits den Menschen sagen, dass wir ihre Meinung h\u00f6ren wollen und andererseits beschlie\u00dfen, dass f\u00fcr uns aber unabh\u00e4ngig davon bereits heute feststeht, dass wir das Seilbahnprojekt im Grundsatz wollen, w\u00e4re das das Gegenteil von ernsthafter B\u00fcrgerbeteiligung. Beides passt nicht zusammen und daher k\u00f6nnen wir diesem Antrag nicht zustimmen.<\/p>\n

Sehr wohl zustimmen k\u00f6nnen wir aber dem Antrag der LINKEN zur anschlie\u00dfenden Durchf\u00fchrung eines Ratsb\u00fcrgerentscheides. Ich finde die Idee wirklich gut, sie passt hervorragend in die Dramaturgie dieses Beteiligungsprozesses, dass am Ende dann auch alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber die Frage Seilbahn oder Seilbahnfreies Wuppertal entscheiden k\u00f6nnen. Ich \u00e4rgere mich offen gestanden etwas dar\u00fcber, dass mir das nicht eingefallen ist, aber nur weil eine gute Idee nicht von uns kommt muss das ja nicht hei\u00dfen, dass wir diesen Einfall deshalb reflexartig ablehnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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