{"id":8437,"date":"2016-03-09T12:25:56","date_gmt":"2016-03-09T12:25:56","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/?post_type=ausderratsfraktion&p=8437"},"modified":"2016-03-09T12:25:56","modified_gmt":"2016-03-09T12:25:56","slug":"rede-senkung-landschaftsumlage","status":"publish","type":"ausderratsfraktion","link":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/ausderratsfraktion\/rede-senkung-landschaftsumlage\/","title":{"rendered":"Senkung Landschaftsumlage"},"content":{"rendered":"

Rede\u00a0unserer Stadtverordneten\u00a0 Ilona Sch\u00e4fer in der Sitzung des Rates am 07.03.2016<\/strong><\/p>\n

\"Ilona_Schaefer_web\"<\/a>Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,
\nsehr geehrte Damen und Herren Stadtverordneten,<\/p>\n

es ist noch gar nicht so lange her, da wurde aus den Reihen der Gro\u00dfen Kooperation im Rahmen der Haushaltsberatungen deutliche Kritik an der H\u00f6he der Landschaftsumlage ge\u00e4u\u00dfert. Besonders die CDU-Fraktion hat sich dabei hervorgetan. In einer Pressemitteilung aus dem Jahr 2012 hei\u00dft es: \u201eDie Mitglieder der CDU-Fraktion in der Landschaftsversammlung, Karl-Friedrich K\u00fchme und Bernhard Simon, fordern deshalb ein, dass ein Umlageverband wie der LVR alles daran setzen muss, die kommunale Familie zu entlasten.\u201c Deshalb m\u00f6chte ich zun\u00e4chst noch einmal klarstellen, dass die Stadt Wuppertal von den Leistungen des Landschaftsverbandes profitiert. Denn der LVR finanziert sich ja nicht ausschlie\u00dflich \u00fcber die Umlage, sondern bedient sich auch anderer Einnahmequellen wie z.B. der Ertr\u00e4ge aus Kostenerstattungen. Die Umlage, die die Kommunen an den LVR zu zahlen haben, macht etwa zwei Drittel der gesamten Einnahmen des LVR aus. Deshalb bekommt die Stadt durch die Leistungen des LVR mehr heraus als sie eingezahlt hat. Hier geht es zum einen um die Eingliederungshilfe f\u00fcr Menschen mit Behinderungen, deren Kosten stetig steigen. Es geht aber auch darum Kulturprojekte zu f\u00f6rdern, die ohne die Zusch\u00fcsse des LVR oft keine Chance auf Realisierung h\u00e4tten. Soviel vorweg!<\/p>\n

Meine Damen und Herren,
\ngleichzeitig hei\u00dft es aber f\u00fcr den Landschaftsverband auch immer darauf zu achten, dass das R\u00fccksichtnahmegebot gegen\u00fcber den Kommunen eingehalten wird. Auf die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu achten ist nicht nur Aufgabe der Verwaltung, sondern auch der politischen Vertretung, also der Mitglieder der Landschaftsversammlung. Und hier hat nun die Gr\u00fcne Fraktion einen Aufschlag gemacht: Nach Informationen der Verwaltung rechnet der LVR in diesem Jahr mit Mehreinnahmen von 93,7 Mio \u20ac! Das zeigt zun\u00e4chst einmal, dass es \u00e4u\u00dferst schwierig ist f\u00fcr den Landschaftsverband einen Doppelhaushalt aufzustellen \u2013 was in 2014 erstmals gemacht wurde. Einnahme- und Ausgabeentwicklungen sind f\u00fcr einen so langen Zeitraum schlecht zu prognostizieren. Zum anderen zeigt sich, dass sich die Schere zwischen einem entspannten LVR-Haushalt und der angespannten Haushaltslage vieler Mitgliedskommunen weiter \u00f6ffnet. Hier gibt es Spielraum, die Kommunen zu entlasten und genau das fordern die Gr\u00fcnen mit ihrem Antrag, einen Nachtragshaushalt f\u00fcr 2016 aufzustellen. Die Jahresabschl\u00fcsse des LVR entwickeln sich seit mehreren Jahren positiv, Risiken werden eher gro\u00dfz\u00fcgig kalkuliert.<\/p>\n

Zudem f\u00fchrt die Bildung von R\u00fcckstellungen beim LVR f\u00fcr den Rechtsstreit mit den Kommunen \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr ambulante Integrationshilfen zu einer Doppelbelastung f\u00fcr die Kommunen. Sie m\u00fcssen bis zu einer Gerichtsentscheidung sowohl die Kosten f\u00fcr die Integrationshilfen an Schulen tragen als auch \u00fcber die Umlage den Aufwand des LVR f\u00fcr die entsprechenden R\u00fcckstellungen. Der LVR ist deshalb aufgefordert, eine gemeinsame L\u00f6sung mit dem Land und der kommunalen Familie zu entwickeln, die die Notwendigkeit von R\u00fcckstellungen beim LVR vermeidet. Unter diesen Rahmenbedingungen ist die Forderung nach einer Umlagesatz-Senkung von 0,25% als durchaus moderat anzusehen.<\/p>\n

F\u00fcr Wuppertal allerdings w\u00fcrde diese moderate Senkung ein Plus von ca. 1,5 Mio \u20ac im Haushalt f\u00fcr 2016 bedeuten. Deshalb wollen wir heute mit unserem Antrag die Unterst\u00fctzung des Rates der Stadt Wuppertal f\u00fcr die Initiative zur Senkung der Landschaftsumlage einholen. Und ich bin mir sicher, an Ideen wie wir diese zus\u00e4tzlichen Mittel verwenden k\u00f6nnen, wird es nicht mangeln! Ich denke nur daran, wie die Vertreter*innen der GroKo \u201eschweren Herzens\u201c den Haushaltsantrag der Freien Wohlfahrtspflege auf Erh\u00f6hung der st\u00e4dtischen Zusch\u00fcsse abgelehnt haben und die Freien Tr\u00e4ger mit dem Versprechen abgespeist haben, bei positiven Entwicklungen im Haushalt diese in einem Nachtragshaushalt zu bedenken. Da m\u00fcssten Sie doch jetzt eigentlich jubeln, Herr M\u00fcller und Herr Reese, dass Sie nun endlich Ihr Herz erleichtern k\u00f6nnten!<\/p>\n

Deshalb ist es f\u00fcr mich nicht nachvollziehbar, dass Sie im Hauptausschuss unseren Antrag abgelehnt haben. Eine m\u00f6gliche Erkl\u00e4rung daf\u00fcr hat LVR-K\u00e4mmerin Renate H\u00f6tte in ihrer Haushaltsrede pr\u00e4sentiert, indem sie Manfred Rommel, den ehemaligen Oberb\u00fcrgermeister von Stuttgart zitierte: \u201eDie Vers\u00f6hnung zwischen Finanz- und Sozialpolitik gleicht der Vers\u00f6hnung zwischen Hund und Katze bei Vermittlung des Kanarienvogels.\u201c<\/p>\n

Meine Damen und Herren, ich spiele an dieser Stelle mal den Kanarienvogel und m\u00f6chte noch einmal an Sie alle appellieren, Ihre Entscheidung zu \u00fcberdenken und unserem Antrag doch noch zuzustimmen. Und ganz besonders m\u00f6chte ich an die hier anwesenden Mitglieder der Landschaftsversammlung, Frau Schulz und Herrn M\u00fcller appellieren, n\u00e4chste Woche in der Landschaftsversammlung im Sinne der Stadt Wuppertal zu entscheiden!<\/p>\n

Vielen Dank!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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