{"id":8021,"date":"2015-12-15T14:30:09","date_gmt":"2015-12-15T14:30:09","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/?post_type=ausderratsfraktion&p=8021"},"modified":"2015-12-15T14:30:09","modified_gmt":"2015-12-15T14:30:09","slug":"rede-unseres-fraktionsvorsitzenden-marc-schulz-zum-doppelhaushalt-201617","status":"publish","type":"ausderratsfraktion","link":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/ausderratsfraktion\/rede-unseres-fraktionsvorsitzenden-marc-schulz-zum-doppelhaushalt-201617\/","title":{"rendered":"Rede zum Doppelhaushalt 2016\/17"},"content":{"rendered":"

Rede\u00a0unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz zum Doppelhaushalt 2016\/17 in der Sitzung des Rates am 14.12.2015<\/strong><\/p>\n

\"Marc<\/a>Herr Oberb\u00fcrgermeister,
\nmeine sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

in einem Ende November erschienenen Bericht in der ZEIT, der die \u00dcberschrift \u201eGestrandet in Wuppertal\u201c tr\u00e4gt, hei\u00dft es \u00fcber unsere Stadt:<\/p>\n

\u201eMan darf heute Vieles \u00f6ffentlich erkl\u00e4ren, nur eines geht gar nicht: zugeben, dass man aus Wuppertal kommt. Wuppertal ist no-go, no-no, no nothing.<\/i> In jedem Ranking der drei\u00dfig gr\u00f6\u00dften deutschen St\u00e4dte taucht Wuppertal ganz unten auf, bei Chemnitz und Duisburg.\u201c<\/p>\n

Das ist der Einstieg, wobei im weiteren Verlauf deutlich wird, dass sich dieser Eindruck durch einen pers\u00f6nlichen Rundgang durch unsere Stadt (in diesem Fall \u00fcber den \u00d6lberg) sehr schnell ins Gegenteil umkehrt:<\/p>\n

\u201eJede Wette: Nach diesem \u00d6lbergbummel schl\u00e4gt Ihr Herz wieder links. Wahrscheinlich wollen Sie sofort Wuppertaler werden.\u201c<\/p>\n

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
\ngenauso ist es: wer Wuppertal pers\u00f6nlich kennengelernt und erlebt hat, der wei\u00df, dass unsere Stadt mehr ist als die Stadt mit der Schwebebahn. Wir erleben momentan einen gro\u00dfen Umbruch, der getragen wird von vielen engagierten Vereinen, Initiativen, Unternehmen und anderen Organisationen, eine lebendige B\u00fcrgergesellschaft, die mit eigenen Ideen unsere Stadt nach vorne bringen und interessant und lebenswert machen wollen.<\/p>\n

Wuppertal hat das Potential, in den n\u00e4chsten Jahren zur Boom-Town zu werden. Das sagen nicht nur wir, sondern auch viele Expertinnen und Experten aus dem Bereich des Wohnungsbaus und der Stadtentwicklung.<\/p>\n

Die Bev\u00f6lkerungszahl wird auch Dank der Zuwanderung in den n\u00e4chsten Jahren voraussichtlich auf 370.000 steigen. In Wuppertal sind wir in der gl\u00fccklichen Lage, dass wir leerstehende Wohnungen f\u00fcr die Unterbringung der Fl\u00fcchtlinge haben und deswegen diese gro\u00dfe Herausforderung schon heute besser schultern k\u00f6nnen als viele andere St\u00e4dte. WIR schaffen das und hierf\u00fcr gilt es, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ressort Zuwanderung mit seinem Leiter J\u00fcrgen Lemmer ein gro\u00dfes\u00a0 Dankesch\u00f6n auszusprechen, aber nat\u00fcrlich auch all den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die, um ihre Arbeit mit dem gleichen Engagement dauerhaft durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen, aus unserer Sicht durchaus noch mehr Unterst\u00fctzung durch die Stadt verdient haben.<\/p>\n

Daneben ziehen auch jetzt schon gut ausgebildete Menschen von K\u00f6ln und D\u00fcsseldorf nach Wuppertal, weil sie hier g\u00fcnstige Mieten, interessante Immobilien und eine lebhafte Stadt mit kulturellen Einrichtungen finden. Projekte wie Utopia-Stadt im Mirker Bahnhof oder die Nordbahntrasse ziehen zus\u00e4tzlich Menschen aus anderen St\u00e4dten an.<\/p>\n

Die Stadtentwicklungspolitik scheint diese Trends noch nicht registriert zu haben. Anstatt strategisch Angebote f\u00fcr die wachsende Nachfrage zu bieten, l\u00e4uft die Stadt Investoren hinterher und befriedigt allein deren Interessen. Kein Wunder, dass Wuppertaler Architekten sauer sind, wenn Allerweltsarchitektur der von Investoren mitgebrachten Architekten die Chancen f\u00fcr eine neue Gr\u00fcnderzeit in Wuppertal zerst\u00f6rt.<\/p>\n

Der Zeit-Artikel zeigt eben auch, dass Au\u00dfen- und Innenwahrnehmung weit auseinandergehen und wir noch viel \u00dcberzeugungsarbeit leisten m\u00fcssen. Und wir d\u00fcrfen uns auch nicht nur damit begn\u00fcgen, dass sich momentan aufgrund des gesamtwirtschaftlichen Aufschwungs auch in Wuppertal die Arbeitsmarktlage entspannt. Wuppertal hat Perspektive und Potential, aber daf\u00fcr muss eben auch aktiv gestaltet werden. Nat\u00fcrlich freuen wir uns alle dar\u00fcber, dass Wuppertal dank der Unterst\u00fctzung durch die rot-gr\u00fcne Landesregierung nach 25 Jahren in 2017 endlich wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen wird. Allerdings darf das kein Selbstzweck sein. Noch immer hinken wir bei der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Erwerbst\u00e4tigen hinterher und zwar sowohl im Vergleich zur Bundes- als auch zur Landesebene. Der Strukturwandel in unserer Wirtschaft ist also noch lange nicht abgeschlossen. Hier m\u00fcsste Politik t\u00e4tig werden und auch durch entsprechende Impulse dazu beitragen, dass neue T\u00e4tigkeitsfelder f\u00fcr die Wirtschaft erschlossen werden k\u00f6nnen: eine der Branchen, in denen noch nachhaltiges Wachstumspotential vorhanden ist, ist der Bereich der Umweltwirtschaft. Hier liegt f\u00fcr Wuppertal auch eine gro\u00dfe Chance, um neben den traditionell starken Branchen neue Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen und vielleicht endlich aus dem wirtschaftlichen Windschatten anderer Regionen herauszukommen.<\/p>\n

Stattdessen wird mit Symbolpolitik gearbeitet. Bestes Beispiel: der New Deal. Entstanden im Rahmen der Erarbeitung von Wuppertal 2025, versprach die Stadt den Unternehmerinnen und Unternehmern eine Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes um jeweils f\u00fcnf Punkte je 2.000 neu geschaffener sozialversicherungspflichtiger Arbeitspl\u00e4tze, so dass langfristig bei Schaffung von 5.000 Arbeitspl\u00e4tzen die Gewerbesteuer von heute 490 auf den 475 Punkte gesenkt werden k\u00f6nne. Nun ist es so, dass dieses Projekt im Rahmen des Prozesses Wuppertal 2025 dasjenige gewesen ist, mit dem wir Gr\u00fcne am Wenigsten anfangen konnten: von Anfang an war f\u00fcr uns erkennbar, dass eine Absenkung um 15 Punkte und die damit einhergehenden j\u00e4hrlichen Einnahmeausf\u00e4lle f\u00fcr die Stadt i. H. v. f\u00fcnf Millionen Euro nicht zu verantworten sind. Dass allerdings die Stadt und namentlich der K\u00e4mmerer f\u00fcr diese Erkenntnis \u00fcber zwei Jahre ben\u00f6tigt haben sollen, ist mir vollkommen unbegreiflich. Die Unternehmen sind nun zu Recht entt\u00e4uscht, denn ein Deal ist ein Deal, da wird viel Wiedergutmachung n\u00f6tig sein. Die Wirtschaft braucht Verl\u00e4sslichkeit und keine leeren Versprechungen.<\/p>\n

Meine Damen und Herren,
\nwas fehlt ist ein politisches Klima und eine politische Mehrheit im Rat, die den Mut hat, Politik selbstbewusst zu gestalten, anstatt sich nur als Fortsatz der Verwaltung zu verstehen. Ich werde gleich noch auf ihren \u00c4nderungsantrag eingehen: und zwar in angemessener K\u00fcrze.<\/p>\n

Wir Gr\u00fcne haben im Vorfeld der Haushaltsplanberatungen \u00f6ffentlich klargemacht, dass wir das Ziel des neuen Oberb\u00fcrgermeisters, eine neue politische Kultur in der Stadt entstehen zu lassen, begr\u00fc\u00dfen und uns entsprechend vorstellen k\u00f6nnten, f\u00fcr eine breite, \u00fcber die Grenzen der gro\u00dfen Koalition im Rat hinausgehende Mehrheit f\u00fcr diesen Haushalt zur Verf\u00fcgung zu stehen. Diese Aussage war ernst gemeint. Seit den Verlautbarungen von SPD und CDU aus der vergangenen Woche wissen wir aber, dass es dem OB offensichtlich noch nicht gelungen ist, auch seine Koalitionsfraktionen davon zu \u00fcberzeugen, eine neue Offenheit im Rat zu pflegen.<\/p>\n

Man kann ja der Meinung sein, die eigene Mehrheit im Rat sei ausreichend, um den Haushalt durchzubringen. Aber in der \u00d6ffentlichkeit, sei es im letztj\u00e4hrigen Kommunalwahlkampf oder im diesj\u00e4hrigen OB-Wahlkampf, immer den Eindruck zu erwecken, man habe verstanden, dass es so nicht weiter gehe und man nun einen neuen politischen Stil pflegen wolle, um dann im Anschluss einfach so weiterzumachen wie bisher, damit lassen wir sie nicht durchkommen, meine Damen und Herren von SPD und CDU. Sich mit unseren \u00c4nderungsantr\u00e4gen kritisch auseinanderzusetzen und sie dann inhaltlich begr\u00fcndet abzulehnen ist das eine. Aber \u00f6ffentlich zu behaupten, man warte noch auf konstruktive Vorschl\u00e4ge der Opposition und die bisher vorliegenden Antr\u00e4ge anderer Fraktionen seien aufgrund ihrer mangelhaften Gegenfinanzierungsvorschl\u00e4ge nicht beschlussf\u00e4hig, das, lieber Herr Reese, ist nur mit dem Wort \u201eignorant\u201c hinreichend umschrieben.<\/p>\n

Als st\u00e4rkste Oppositionspartei in Wuppertal ist es unsere Pflicht, deutlich zu machen, wo wir die Schwerpunkte im Haushalt setzen w\u00fcrden, und damit eine politische Alternative zur dauerhaften GroKo hier im Rat aufzuzeigen. Dem sind wir bereits in den letzten Jahren immer wieder nachgekommen und haben das auch diesmal wieder getan. Und, da hat uns Dr. Slawig in der Vergangenheit mit seinem Credo \u201eWer mehr Geld ausgeben will, muss sagen, wo es herkommen soll\u201c schon gut erzogen, wir haben auch dieses Mal Gegenfinanzierungsvorschl\u00e4ge gemacht, \u00fcber die man inhaltlich sicher streiten kann, aber Sie gehen der inhaltlichen Auseinandersetzung nur aus dem Weg. Das sagt vielleicht auch etwas \u00fcber die St\u00e4rke ihrer Argumente aus.<\/p>\n

Wir setzen mit unseren \u00c4nderungsantr\u00e4gen Priorit\u00e4ten in den Bereichen Inklusion, Pr\u00e4vention, Kultur, Mobilit\u00e4t, Kinderbetreuung, Klimaschutz und F\u00f6rderung des ehrenamtlichen Engagements:<\/p>\n

– Inklusion <\/b>ist ein Querschnittsthema und muss daher auch als solches in der Verwaltung verankert sein. Dazu m\u00fcssen auch zwischen den einzelnen Ressorts noch einige Barrieren abgebaut werden. Wir fordern daher eine bzw. einen Beauftragten f\u00fcr dieses Thema, die oder der direkt beim B\u00fcro des Oberb\u00fcrgermeisters angesiedelt ist, um die Bedeutung dieses Themas und dieser Stelle hervorzuheben. Und wir wollen, dass zuk\u00fcnftig alle Menschen die Ratssitzungen entweder vor Ort oder zuhause \u00fcber den Livestream mit verfolgen k\u00f6nnen und haben daher zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr Geb\u00e4rdendolmetscher vorgesehen. Dies ist \u00fcbrigens der einzige Antrag, bei dem Sie wenigstens zu einem Hauch von Konstruktivit\u00e4t bereit waren, dieser Antrag wurde in den vorlaufenden Aussch\u00fcssen zur Pr\u00fcfung an die Verwaltung \u00fcbergeben. Aber auch hier waren Sie selbst nicht in der Lage, eine eigenst\u00e4ndige Entscheidung zu treffen, sondern ben\u00f6tigen zun\u00e4chst die Expertise der Verwaltung. Das ist bezeichnend f\u00fcr den Zustand und das Politikverst\u00e4ndnis dieser Koalition.<\/p>\n

– Noch immer hat Wuppertal erheblichen Nachholbedarf im Bereich der Kinderbetreuung<\/b>. Deshalb fordern wir \u00fcber die bereits beschlossenen Mittel f\u00fcr den Ausbau der Kindertageseinrichtungen hinaus 150.000 Euro. Hierdurch w\u00e4ren die freien Tr\u00e4ger in der Lage, ca. zehn zus\u00e4tzliche Gruppen zu finanzieren. Weil aktuell zwei einz\u00fcgige evangelische Einrichtungen ihre Pforten schlie\u00dfen m\u00fcssen, ist ein zus\u00e4tzliches Engagement hier richtig und wichtig. Insgesamt gesehen spart die Stadt bei der Zusammenarbeit mit den freien Tr\u00e4gern im Vergleich zu einem rein st\u00e4dtischen Ausbau sogar Geld.<\/p>\n

– Aus Sicht der GR\u00dcNEN Ratsfraktion gilt es, die Veranstaltungsst\u00e4tten der freien Kulturszene<\/b> f\u00fcr die Zukunft zu st\u00e4rken und ihr \u00dcberleben zu sichern. K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstler brauchen Auftrittsm\u00f6glichkeiten, nur so kann eine lebendige Kulturszene auf Dauer erhalten werden. Die von OB Mucke zus\u00e4tzlich eingebrachten 20.000 Euro f\u00fcr die freie Kultur sind zwar begr\u00fc\u00dfenswert, reichen allerdings nicht aus. Um diesen Kulturst\u00e4tten zu helfen \u2013 namentlich seien hier die Bandfabrik, das Ada und das Taltontheater genannt \u2013, haben wir weitere 80.000 Euro beantragt.<\/p>\n

– Ein Thema, das im OB-Wahlkampf immer wieder hervorgehoben wurde, war der pr\u00e4ventive Ansatz in der Kinder-, Jugend- und Sozialpolitik. Die meisten Kandidatinnen und Kandidaten, darunter auch der jetzige OB, haben sich deutlich daf\u00fcr ausgesprochen, die Pr\u00e4vention<\/b> zuk\u00fcnftig deutlich zu st\u00e4rken, um, wie es OB Mucke bei der Einbringung des Haushaltes sagte, vorzubeugen statt zu heilen. Jenseits der bekannten Handlungsfelder tun sich neue Probleme auf, denen wir m\u00f6glichst fr\u00fchzeitig begegnen sollten, darunter f\u00e4llt auch die Internetsucht. Hier wollen wir im Rahmen der Schulsozialarbeit eine zus\u00e4tzliche Stelle zur Beratung und Pr\u00e4vention einrichten, da es in diesem Bereich noch zu wenige Beratungsangebote gibt.<\/p>\n

– Und in der Sozialpolitik unterst\u00fctzen wir den Antrag der LINKEN, der sich daf\u00fcr einsetzt, die Deckelung der Zusch\u00fcsse bei den freien Wohlfahrtsverb\u00e4nden<\/b> aufzuheben. Meine Damen und Herren von der SPD: entweder man findet die Arbeit der Verb\u00e4nde unverzichtbar und setzt entsprechend Priorit\u00e4ten oder man verweigert\u00a0 eine angemessene Erh\u00f6hung der Zusch\u00fcsse und setzt damit m\u00f6glicherweise auch Kofinanzierungen aus anderen T\u00f6pfen aufs Spiel. Der Eiertanz, den Sie aber allj\u00e4hrlich auff\u00fchren, ist mittlerweile kaum mehr vermittelbar. Wir Gr\u00fcne wollen ein soziales Wuppertal und werden daher f\u00fcr die Zuschusserh\u00f6hung stimmen.<\/p>\n

– Im Bereich Klima- und Umweltschutz<\/b> setzen wir uns f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung einer Baumschutzsatzung ein und beantragen daher eine Stelle in der Verwaltung, damit die Durchsetzung dieser Satzung auch tats\u00e4chlich erfolgt. Und wir fordern, dass Stadtgartenprojekte (Thema Urban Gardening) finanziell anerkannt und unterst\u00fctzt werden. Vor zwei Jahren, als wir diesen Antrag schon einmal in den Rat eingebracht haben, erinnere ich mich an die Reaktion der Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU an dieser Stelle. Ich zitiere mal Herrn Reese: \u201eAuf die utopischen Ideen der Gr\u00fcnen, welche unter dem Stichwort \u201aUrban Gardening\u2018, von den Gr\u00fcnen mit allem Ernst in die Diskussion eingebracht worden sind, will ich an dieser Stelle nicht weiter eingehen\u201c. Nun, mittlerweile sind zwei Jahre vergangen und in der Hoffnung, dass sich auch bei ihnen, Herr Reese, ein Erkenntnisgewinn eingestellt hat, starten wir nun einen neuen Anlauf im Sinne der Menschen, die sich in den Quartieren in diesem Bereich engagieren. Gleichzeitig l\u00e4sst sich mit solchen Projekten ein bewussterer Umgang mit Lebensmitteln f\u00f6rdern.<\/p>\n

– Und zum Klimaschutz geh\u00f6rt eben auch die Mobilit\u00e4t<\/b>: wir wollen, dass das Ziel, Wuppertal zur Fahrradstadt zu machen, nicht nur unverbindlich in Sonntagsreden postuliert wird und sich im politischen Raum darin ersch\u00f6pft, Pr\u00fcfauftr\u00e4ge und Anfragen an die Verwaltung zu stellen, sondern wir wollen, dass auch konkrete Projekte initiiert und daf\u00fcr auch entsprechende Haushaltsmittel zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Ich wei\u00df, dass Sie das f\u00fcr Quatsch halten, das haben Sie ja schon im Verkehrsausschuss signalisiert. Ich finde, dass zeigt nur den fehlenden Mut der GroKo.
\nEinen eigenst\u00e4ndigen Etat f\u00fcr den Radverkehr werden Sie, meine Damen und Herren, im Haushalt vergeblich suchen. Selbst unserem Antrag zur Entwicklung eines Kinder- und Jugend-Mobilit\u00e4tskonzeptes konnten CDU und SPD nicht zustimmen, dabei geht es hier um die Darstellung von sicheren Schulwegen, das Mobilit\u00e4tsverhalten von Kindern und Jugendlichen. Noch vor ein paar Wochen wollten CDU und SPD sich f\u00fcr Hol- und Bringzonen an Kitas und Schulen einsetzen, damit Unf\u00e4lle mit Kindern vermieden werden und Kinder ihre Wege besser kennenlernen und nutzen. Was ist daraus geworden? Die Verwaltung soll mal pr\u00fcfen, sonst nichts. Jetzt fordert die SPD einen Sachstandsbericht zur Situation des Radverkehrs – als wenn nicht schon viele engagierte Initiativen, Vereine und Verb\u00e4nde, viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vor Ort gute Ideen h\u00e4tten. Aber mehr als ein Sachstandsbericht, den die \u00fcberlastete Verwaltung erarbeiten soll, ist nicht drin. Wir wollen mehr als Ank\u00fcndigungspolitik, wir wollen, dass sich wirklich etwas in unserer Stadt bewegt!<\/p>\n

Wir finanzieren diese Forderungen einerseits \u00fcber eine Erh\u00f6hung der Vergn\u00fcgungssteuer um 1,5% und eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung. Beides zusammen bringt rund 1,45 Mio. Euro.<\/p>\n

Nun kann man diese Vorschl\u00e4ge im Einzelnen kritisch bewerten und vielleicht sogar ablehnen. Aber zu behaupten, es g\u00e4be keine konstruktiven Vorschl\u00e4ge und nur mangelhafte Gegenfinanzierungsideen, das ist ehrlich gesagt ignorant bis arrogant. Vor allem, wenn ich mir dann die weltbewegenden Vorschl\u00e4ge der GroKo im Vergleich dazu anschaue: 5.000 Euro hier, 10.000 Euro da, das hat ein bisschen was von der Vergabepraxis der freien Mittel in den Bezirksvertretungen. Und das wird dann auch noch als Wertsch\u00e4tzung und Anerkennung aller Ehrenamtlichen verkauft. Ich finde das ehrlich gesagt traurig, wie wenig Gestaltungswillen Sie noch aufzubringen imstande sind.<\/p>\n

Zusammenfassend m\u00f6chte ich sagen: wir haben uns \u00fcber die ersten eigenen Akzente des Oberb\u00fcrgermeisters sehr gefreut und haben daher f\u00fcr eine konstruktive Beratung des Haushaltes zur Verf\u00fcgung gestanden. Leider haben weder SPD noch CDU in den Fachaussch\u00fcssen erkennen lassen, dass sie dem Oberb\u00fcrgermeister auf dem Weg hin zu einer anderen politischen Kultur ernsthaft folgen wollen. Daf\u00fcr kann dieser Haushalt dann nat\u00fcrlich nicht unsere Zustimmung erhalten.<\/p>\n

Und wenn es eines letzten Hinweises bedarf, warum dieser Haushalt f\u00fcr uns Gr\u00fcne nicht zustimmungsf\u00e4hig ist, dann verweise ich auf die \u201eB\u00fcrgerbeteiligung\u201c (in Anf\u00fchrungszeichen) im Rahmen der Haushaltsberatungen. Dies war der dritte Versuch einer solchen Beteiligung, normalerweise hei\u00dft es ja: \u201eVersuch macht kluch\u201c. Nun ja, normalerweise, aber nicht in Wuppertal. Ich glaube mittlerweile fast, dass es besser w\u00e4re, gar keine B\u00fcrgerbeteiligung mehr durchzuf\u00fchren, als diese. Und auch wenn ich den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, die an den Angeboten im Netz und in der realen Welt teilgenommen haben, recht herzlich f\u00fcr ihr Engagement danke, so kann man fast froh sein, dass sich nicht noch mehr Menschen beteiligt haben. Denn ein Ergebnis ist hier in Wuppertal im Rahmen von B\u00fcrgerbeteiligung fast immer gewiss: Frust.<\/p>\n

Ich m\u00f6chte mich im Namen meiner Fraktion bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der K\u00e4mmerei f\u00fcr ihre Vorarbeit bedanken, w\u00fcnsche allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt und Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein frohes Weihnachtsfest, einen guten \u00dcbergang und dem Oberb\u00fcrgermeister w\u00fcnsche ich, dass er unter seinem Weihnachtsbaum einen leistungsf\u00e4higen Bohrer liegen hat, f\u00fcr die dicken Bretter, die er im Rat, aber auch und gerade in seiner eigenen Partei im neuen Jahr noch zu bohren hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Rede\u00a0unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz zum Doppelhaushalt 2016\/17 in der Sitzung des Rates am 14.12.2015 Herr Oberb\u00fcrgermeister, meine sehr geehrte Damen und Herren, in einem Ende November erschienenen Bericht in der ZEIT, der die \u00dcberschrift \u201eGestrandet in Wuppertal\u201c tr\u00e4gt, hei\u00dft es \u00fcber unsere Stadt: \u201eMan darf…<\/p>\n","protected":false},"author":20,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[48,42,37,35,56,34,79,10,39,83,36,70,23,44],"yoast_head":"\nRede zum Doppelhaushalt 2016\/17 - Fraktion von B\u00fcndnis 90 \/ DIE GR\u00dcNEN im Rat der Stadt Wuppertal<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/ausderratsfraktion\/rede-unseres-fraktionsvorsitzenden-marc-schulz-zum-doppelhaushalt-201617\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Rede zum Doppelhaushalt 2016\/17 - 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