{"id":7048,"date":"2015-05-13T07:50:53","date_gmt":"2015-05-13T07:50:53","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/?post_type=ausderratsfraktion&p=7048"},"modified":"2015-05-13T07:50:53","modified_gmt":"2015-05-13T07:50:53","slug":"forensische-klinik","status":"publish","type":"ausderratsfraktion","link":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/ausderratsfraktion\/forensische-klinik\/","title":{"rendered":"Alternativstandort f\u00fcr Forensik zur Pr\u00fcfung vorschlagen"},"content":{"rendered":"

Rede unserer gesundheitspolitischen Sprecherin Ilona Sch\u00e4fer\u00a0 in der Sitzung des Rates am 11.05.2015 <\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, \"Ilona_Schaefer_web\"<\/a><\/p>\n

sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,<\/p>\n

der Abbruch der Verhandlungen \u00fcber den Bau einer forensischen Klinik auf dem Gel\u00e4nde der Bergischen Diakonie Aprath hat auch uns als GR\u00dcNE Fraktion \u00fcberrascht und entt\u00e4uscht. Uns hatte der Standort Aprath \u00fcberzeugt, nicht nur wegen seiner Lage etwas abseits von Wohngebieten, sondern vor allem auch deshalb, weil die BDA bereits in der Nachsorge von Forensik-Patienten aktiv ist. Hier h\u00e4tte man Synergien nutzen k\u00f6nnen. Und die Verlagerung von Einrichtungen der Kinder- und Jugendpsychiatrie weg von der gr\u00fcnen Wiese hinein in die Stadt haben wir ebenfalls als sinnvoll angesehen. Also ein stimmiges Konzept, das nun \u2013 nachdem man mehr als zwei Jahre verhandelt hat – offenbar gescheitert ist.<\/p>\n

Wir k\u00f6nnen auch den \u00c4rger des Beauftragten f\u00fcr den Ma\u00dfregelvollzug verstehen, dennoch halten wir es f\u00fcr nicht zielf\u00fchrend, jetzt unter Zeitdruck eine Entscheidung zu treffen. Die Gespr\u00e4che mit der BDA noch einmal aufzunehmen ist eine Forderung, die man sicher stellen kann. Dass sie zu positiven Ergebnis f\u00fchren, halten wir zum jetzigen Zeitpunkt f\u00fcr eher unwahrscheinlich. Es kann jedoch kein Automatismus sein, sich jetzt auf die bereits vor drei Jahren genannten m\u00f6glichen Standorte zu beschr\u00e4nken. Auch darin stimmen wir dem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und FDP \u00fcberein. Wir sind der Meinung, es sollte jetzt sachlich und mit Besonnenheit nach einem geeigneten Standort gesucht werden. Dabei m\u00fcssen auch neue Fl\u00e4chen in eine ergebnisoffene Pr\u00fcfung mit einbezogen werden.<\/p>\n

Wir sagen aber auch ganz klar: wir GR\u00dcNE wollen uns dieser Verantwortung auch hier in Wuppertal stellen und wir schlie\u00dfen keinen Standort, auch nicht die M\u00fcngstener Stra\u00dfe, von vornherein aus. Die Augen vor dem Problem zu verschlie\u00dfen bringt uns einer L\u00f6sung nicht n\u00e4her! Denn ein Gro\u00dfteil der Menschen, die in eine forensische Klinik eingewiesen werden, kommt aus unserer Mitte. Auf der einen Seite muss die Bev\u00f6lkerung vor diesen Menschen, von denen \u2013 wenn sie nicht therapiert werden \u2013 eine Gefahr ausgeht, gesch\u00fctzt werden. Auf der anderen Seite m\u00fcssen wir aber diesen Menschen die Chance geben, wohnortnah therapiert zu werden.<\/p>\n

Wir hoffen, dass auch Sie, Herr Oberb\u00fcrgermeister, diese Aufgabe diesmal ernsthaft angehen. Und dazu geh\u00f6rt nach unserer Auffassung vor allen Dingen eine sachliche Information. Wenn Herr Sander von den Linken eben gesagt hat: \u201cWir m\u00fcssen das mit den B\u00fcrgern diskutieren\u201c, denke ich, das wird hinterher rechtlich schwierig werden, denn das Ministerium hat uns schon 2012 immer gesagt, dass wir das Ganze in klare rechtliche Rahmenbedingungen gie\u00dfen m\u00fcssen. Aber was wir tun m\u00fcssen, ist die Menschen zu informieren, was denn Forensik \u00fcberhaupt ist.<\/p>\n

Die Ministerin Barbara Steffens hatte bereits in 2012 angeboten, zu einer Veranstaltung nach Wuppertal zu kommen. Dieses Angebot wurde jedoch von Seiten der Stadtspitze nicht angenommen. Erst als sich die Kirchen in die Debatte eingeschaltet hatten, kam es schlie\u00dflich zu einer Veranstaltung mit der Ministerin. Wir halten es zum jetzigen Zeitpunkt auch wieder f\u00fcr geboten, umfassend \u00fcber das Thema Forensik aufzukl\u00e4ren. Wir halten es jedoch nicht f\u00fcr geboten, wenn wir uns hier in einer politisch kontroversen Debatte verzetteln. Da der Antrag der FDP-Fraktion mit einem neuen Standortvorschlag, der ja auch eher zu Irritationen gef\u00fchrt hat, jetzt zur\u00fcckgezogen wurde, m\u00f6chte ich darauf auch gar nicht mehr eingehen.<\/p>\n

Der gemeinsame Antrag von CDU, SPD und FDP, der nun den FDP-Antrag ersetzen soll, kam leider sehr kurzfristig. Wir h\u00e4tten uns gew\u00fcnscht, dass wir vielleicht auch mal in eine Diskussion \u00fcber einen gemeinsamen Antrag eingebunden worden w\u00e4ren. Vielleicht h\u00e4tte man sich auf eine gemeinsame Basis einigen k\u00f6nnen. Wir sehen das \u00e4hnlich, wie der Herr Sander eben dargestellt hat. Einige Punkte aus diesem Antrag k\u00f6nnen wir mittragen. Noch mal neue Verhandlungen mit der BDA aufzunehmen w\u00e4re sicherlich auch unser Wunsch. Sich nicht von vornherein festzulegen, sondern jetzt wirklich nach\u00a0 einem neuen Standort zu suchen, so wie Sie es in Punkt 4 Ihres Antrags darstellen, dem k\u00f6nnten wir auch zustimmen. Da Ihr Antrag aber den Standort M\u00fcngstener Stra\u00dfe kategorisch ausschlie\u00dft, was wir schon in 2012 abgelehnt haben, w\u00fcrden wir den Gesamtantrag ablehnen. Wir k\u00f6nnten uns aber dem Anliegen der LINKEN-Fraktion anschlie\u00dfen, diesen Antrag Punkt f\u00fcr Punkt abzustimmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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