{"id":7045,"date":"2015-05-13T07:46:18","date_gmt":"2015-05-13T07:46:18","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/?post_type=ausderratsfraktion&p=7045"},"modified":"2015-05-13T07:46:18","modified_gmt":"2015-05-13T07:46:18","slug":"einwohnermeldeamt","status":"publish","type":"ausderratsfraktion","link":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/ausderratsfraktion\/einwohnermeldeamt\/","title":{"rendered":"Service des Einwohnermeldeamtes dezentralisieren"},"content":{"rendered":"

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Sitzung des Rates am 11.05.2015 \"Marc<\/a>
\n<\/strong><\/p>\n

Vielen Dank Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n

meine Damen und Herren,<\/p>\n

seit der Entscheidung im Jahr 2010, die Leistungen in den B\u00fcrgerb\u00fcros drastisch einzuschr\u00e4nken, sind die Wartezeiten am Einwohnermeldeamt am Steinweg ein Dauerbrenner in unserer Stadt.<\/p>\n

Hier mal ein kurzer Auszug aus den \u00dcberschriften der WZ, die seit damals entstanden sind:<\/p>\n

Juli 2011:<\/p>\n

\u00c4mter \u00fcberlastet: Wuppertaler brauchen starke Nerven<\/p>\n

Juni 2012:<\/p>\n

Einwohnermeldeamt: Lange Wartezeiten \u00e4rgern die Wuppertaler<\/p>\n

September 2012:<\/p>\n

Lange Warteschlangen am B\u00fcrgeramt: Jetzt soll Schluss sein<\/p>\n

Januar 2013:<\/p>\n

Einwohnermeldeamt: Schluss mit den langen Wartezeiten<\/p>\n

Mai 2014:<\/p>\n

Vier Stunden Wartezeit: Personalnot im Einwohnermeldeamt<\/a><\/p>\n

Juni 2014:<\/p>\n

Sechs Stunden Wartezeit: Negativrekord im Einwohnermeldeamt<\/p>\n

August 2014:<\/p>\n

B\u00fcrger m\u00fcssen im Einwohnermeldeamt weiter warten<\/p>\n

Die Situation am Steinweg wurde dann im letzten Jahr im Rat diskutiert und seitens der Verwaltung wurde die Zusage gemacht, dass man an entsprechenden Gegenma\u00dfnahmen arbeiten w\u00fcrde, um solche Schlagzeilen nicht wieder zu produzieren.<\/p>\n

Und nun gab es Anfang des Jahres erneut extreme Warteschlangen. Das Muster ist eindeutig. Es kommt immer wieder zu Situationen, die f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger schlichtweg unzumutbar sind<\/p>\n

Auch die j\u00fcngst vorgenommenen Erh\u00f6hungen des Personalbestandes um sechs Personen droht in naher Zukunft durch \u00c4nderungen am Bundesmeldegesetz zu verpuffen: der St\u00e4dtetag hat hierf\u00fcr einen zus\u00e4tzlichen Personalaufwand in H\u00f6he von einem Mitarbeiter pro 50.000 Einwohnern in einer Stadt errechnet. F\u00fcr Wuppertal w\u00e4ren das also sieben Stellen, die zus\u00e4tzlich ben\u00f6tigt w\u00fcrden, nur durch Vorgaben des Bundesgesetzes. Die Stadt Wuppertal hat mittlerweile erkl\u00e4rt, sie erwarte \u201enur\u201c einen Zusatzbedarf von drei Stellen.<\/p>\n

So oder so, drei bis sieben Stellen f\u00fcr eine zus\u00e4tzliche Aufgabe werden die Situation weiter deutlich verschlechtern.<\/p>\n

Die Versuche zur Gegensteuerung k\u00f6nnen nicht verfangen, weil die Entscheidung zur Zentralisierung der Leistungen im Jahr 2010 schlicht und ergreifend strukturell falsch war.<\/p>\n

Immer wieder ist seitens der Stadtspitze darauf hingewiesen worden, dass eine R\u00fccknahme der damaligen HSK-Ma\u00dfnahme \u201eSchaffung einer Serviceeinheit B\u00fcrgerdienste\u201c nicht machbar und vor allem nicht finanzierbar sei.<\/p>\n

In der Konsequenz m\u00fcssen also die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Einwohnermeldeamtes die aus der dramatischen Haushaltssituation resultierenden Leistungseinschr\u00e4nkungen ausbaden.<\/p>\n

So weit, so schlecht.<\/p>\n

Aber\u00ad – es gibt Hoffnung f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denn es scheint Geld da zu sein. Im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes 2010 wurden nicht nur die Einschr\u00e4nkungen bei den B\u00fcrger\u00e4mtern beschlossen (in deren Folge 300.000 Euro pro Jahr eingespart werden sollte), sondern es wurden auch zwei Gesch\u00e4ftsbereiche, also zwei Dezernentenstellen eingespart, mit einem Gesamteinsparungsvolumen von 600.000 Euro. F\u00fcr zwei Stellen!<\/p>\n

Das hei\u00dft also unter dem Strich: f\u00fcr eine neue Stelle im Verwaltungsvorstand, die keine unmittelbare Verbesserung f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bringt, sind pl\u00f6tzlich 300.000 Euro da.<\/p>\n

Wenn also auf der F\u00fchrungsebene durch Schaffung eines neuen zus\u00e4tzlichen Dezernenten Mittel zur Verf\u00fcgung stehen, wieso sollte das nicht auch m\u00f6glich sein, wenn es darum geht, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und die Belegschaft im Einwohnermeldeamt deutlich und sp\u00fcrbar zu entlasten?<\/p>\n

Aus unserer Sicht handelt es sich hierbei schlicht und ergreifend um eine Frage der Priorit\u00e4tensetzung und daher bitten wir um Unterst\u00fctzung, damit die Warteschlangen am Einwohnermeldeamt endg\u00fcltig ein Ende haben.<\/p>\n

Vielen herzlichen Dank<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Sitzung des Rates am 11.05.2015 Vielen Dank Herr Oberb\u00fcrgermeister, meine Damen und Herren, seit der Entscheidung im Jahr 2010, die Leistungen in den B\u00fcrgerb\u00fcros drastisch einzuschr\u00e4nken, sind die Wartezeiten am Einwohnermeldeamt am Steinweg ein Dauerbrenner in unserer Stadt….<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[94,70,22],"yoast_head":"\nService des Einwohnermeldeamtes dezentralisieren - Fraktion von B\u00fcndnis 90 \/ DIE GR\u00dcNEN im Rat der Stadt Wuppertal<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/ausderratsfraktion\/einwohnermeldeamt\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Service des Einwohnermeldeamtes dezentralisieren - 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