{"id":6188,"date":"2014-11-13T13:35:05","date_gmt":"2014-11-13T13:35:05","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/?post_type=ausderratsfraktion&p=6188"},"modified":"2014-11-13T13:35:05","modified_gmt":"2014-11-13T13:35:05","slug":"fortschreibung-des-haushaltssanierungsplans-hsp","status":"publish","type":"ausderratsfraktion","link":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/ausderratsfraktion\/fortschreibung-des-haushaltssanierungsplans-hsp\/","title":{"rendered":"Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans (HSP)"},"content":{"rendered":"

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden\u00a0 Marc Schulz in der Sitzung des Rates am 10.11.2014<\/b><\/p>\n

\"Marc<\/a>
\n<\/b><\/p>\n

zu TOP 7.1 etc., 4. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans (HSP)<\/b><\/p>\n

Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n

meine sehr geehrten Damen und Herren,<\/p>\n

Prognosen sind ja bekannterma\u00dfen schwierig, vor allem, wenn sie die Zukunft betreffen. Nat\u00fcrlich ist es erfreulich, dass wir immer noch in der Lage sind, den vom Land geforderten Haushaltsausgleich bis 2017 zu erreichen.<\/p>\n

Wenn man sich anschaut, welchen Beitrag das Land NRW zu dieser Entwicklung leistet (im Rahmen des St\u00e4rkungspaktes bislang \u00fcber 200 Millionen Euro), und was von der Bundesregierung an Entlastungen tats\u00e4chlich ankommt, dann glaube ich, dass deutlich wird, wo die Interessen der Kommunen gut vertreten werden. W\u00e4hrend NRW mit dem St\u00e4rkungspakt und den deutlichen Steigerungen beim GFG \u00fcberhaupt erst den angestrebten Haushaltsausgleich erm\u00f6glicht, hat die Bundesregierung ihr versprochenes Bundesteilhabegesetz bis heute immer noch nicht auf den Weg gebracht. Die 1 Milliarde Soforthilfe, die ja nun bereits mit 6,5 Mio. Euro im HSP eingeplant ist, reichen bei weitem nicht aus.<\/p>\n

Und auch die weitere wirtschaftliche Entwicklung, das ist gerade schon gesagt worden, die ja gro\u00dfen Einfluss auf die Erf\u00fcllungswahrscheinlichkeit dieses Plans mitbringt, ist alles andere als sicher.<\/p>\n

 <\/p>\n

Trotzdem ist noch Spielraum f\u00fcr Zukunftsinvestitionen da. Der K\u00e4mmerer hat in seiner Pr\u00e4sentation bei der Einbringung darauf hingewiesen, wie er selber diesen Spielraum nutzen w\u00fcrde:<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Erh\u00f6hung der Pl\u00e4tze bei der U3-Betreuung: f\u00fcr uns nat\u00fcrlich keine Frage, das findet unsere Zustimmung.<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Mehr Geld f\u00fcr B\u00fcrgerbeteiligung: auch das klingt immer gut, aber was hei\u00dft das eigentlich konkret? Was bedeutet das \u00fcber das vom Landesgesetzgeber hinaus beschlossene E-Government-Gesetz und was bleibt, abgesehen vom neuen Dezernenten f\u00fcr Beteiligung, dann noch \u00fcbrig?<\/p>\n

–\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Und bei der Erh\u00f6hung der Pl\u00e4tze im Offenen Ganztag auf eine Ausbauquote von 50% finde ich das nat\u00fcrlich sehr begr\u00fc\u00dfenswert, es ist trotzdem f\u00fcr uns erheblich zu wissen, woher denn die Investitionskosten kommen sollen. Denn tats\u00e4chlich reicht es ja nicht aus, die Pl\u00e4tze zu schaffen, man braucht auch die Schulen und man braucht ausgebaute Schulen mit der entsprechenden Infrastruktur, um dann den Offenen Ganztag tats\u00e4chlich umsetzen zu k\u00f6nnen.
\nBislang, bei dem verabredeten 1.000-Pl\u00e4tze-Programm, das wir verabschiedet haben, haben wir das ja vornehmlich an solchen Schulen gemacht, wo es schon eine entsprechende bauliche Voraussetzung gab. Zuk\u00fcnftig werden wir weitere Schulen umbauen m\u00fcssen, da frage ich mich: Wo kommen denn die Investitionskosten daf\u00fcr her?\u00a0 Und wie sieht es eigentlich aus mit den Zusch\u00fcssen f\u00fcr die Tr\u00e4ger? Die Tr\u00e4ger haben seit Bestehen der Offenen Ganztagsgrundschule ein Mal eine Zuschuss-Erh\u00f6hung erfahren, seitdem hat es keine Erh\u00f6hung gegeben und das ist de facto eine K\u00fcrzung.<\/p>\n

Neben dem quantitativen Ausbau sollte daher die Frage der Qualit\u00e4t nicht aus den Augen gelassen werden.<\/p>\n

Aber neben den bereits in der ersten und zweiten Erg\u00e4nzungsvorlage dargestellten Ver\u00e4nderungen bei den Zuweisungen und Ausgaben gibt es ja auch noch weitere Posten, die sich zuk\u00fcnftig anders entwickeln k\u00f6nnen:<\/p>\n

bei den Kosten der Unterkunft wird laut Fachverwaltung eine nicht unerhebliche Ergebnisverbesserung erwartet.<\/p>\n

Und die R\u00fcckzahlungen bei den Kosten der Einheit in H\u00f6he von 800.000 Euro sind auch nicht im HSP eingeplant. Von daher ist dieser Plan auch nur eine Momentaufnahme.<\/p>\n

Wenn wir uns die in Zukunft auftretenden Risiken anschauen muss ich ihnen, Herr Oberb\u00fcrgermeister, auch ganz deutlich sagen: wir erwarten von Ihnen auch, dass sie die Entwicklung beim LVR auch zuk\u00fcnftig genau so kritisch kommentieren, wie sie das in der Vergangenheit gegen\u00fcber der damaligen Ampel-Koalition gemacht haben. Denn die jetzt von der neuen Schwarz-roten Mehrheit beschlossene Erh\u00f6hung der Dezernenten ist aus unserer Sicht ist ein falsches Signal und darf auf keinen Fall zu einer Erh\u00f6hung der Verbandsumlage und damit zu einer Belastung der Kommunen f\u00fchren.<\/p>\n

Antwort auf einen Zwischenruf des CDU-Vorsitzenden Michael M\u00fcller:<\/p>\n

Wissen Sie, Herr M\u00fcller, Ihre Fraktion und der OB haben es in der Vergangenheit immer gut verstanden, wirklich jede finanzielle Entscheidung des Landschaftsverbandes Rheinland zu kritisieren. (\u2026)<\/p>\n

Ich erwarte nichts anderes, als dass Sie das jetzt bei Ihrer eigenen Mehrheit auch tun, Herr M\u00fcller. (\u2026)<\/p>\n

Zu guter Letzt:<\/p>\n

Gerade eben ist von Herrn M\u00fcller darauf hingewiesen worden, dass die CDU-Fraktion alles unternehmen wird, um die Schulsozialarbeit in Wuppertal fortzuf\u00fchren. Das freut uns sehr. Wir haben deutlich gemacht, dass<\/p>\n

Wir halten an der Position des Rates fest, dass die Frage der langfristigen Finanzierung eine Sache von Land und Bund ist.<\/p>\n

Nur klar muss eben auch sein: wenn wir dieses Angebot nun als Stadt auslaufen lassen, und genau dies droht durch diesen Haushaltssanierungsplan, dann wird es ab dem 31.12.2014 in Wuppertal keine Schulsozialarbeit mehr im heutigen Umfang geben, selbst dann, wenn sich Land und Bund im n\u00e4chsten Jahr einigen sollten. Wir GR\u00dcNE schlie\u00dfen uns daher den Bezirksvertretungen Vohwinkel und Uellendahl-Katernberg an, die sich im Rahmen der HSP-Debatte auf Initiative der dortigen SPD-Fraktionen einstimmig f\u00fcr den Erhalt der Schulsozialarbeit ausgesprochen haben. Wir werden uns daher enthalten.<\/p>\n

Vielen Dank.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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