{"id":5989,"date":"2014-10-01T13:32:01","date_gmt":"2014-10-01T13:32:01","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/?post_type=ausderratsfraktion&p=5989"},"modified":"2014-10-01T13:32:01","modified_gmt":"2014-10-01T13:32:01","slug":"schulsozialarbeit-muss-bleiben","status":"publish","type":"ausderratsfraktion","link":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/ausderratsfraktion\/schulsozialarbeit-muss-bleiben\/","title":{"rendered":"Schulsozialarbeit muss bleiben"},"content":{"rendered":"

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Ratssitzung am 30.09.2014
\n\"Marc<\/a>
\n<\/strong><\/p>\n

Herr Oberb\u00fcrgermeister,
\nmeine Damen und Herren,<\/p>\n

Ich wei\u00df gar nicht, zum wievielten Mal wir uns hier mit dem Themen Schulsozialarbeit besch\u00e4ftigen. Es ist und bleibt absolut unverst\u00e4ndlich, dass es noch immer keine L\u00f6sung gibt, die die dauerhafte Sicherstellung erm\u00f6glicht. Ich wiederhole, was ich bei der letzten Beratung hier im Rat gesagt habe: es ist mir vollkommen egal: wer und aus welchen Mitteln die Schulsozialarbeit weiterfinanziert. Und in diesem Sinne haben wir im Rat mit breiter Mehrheit mittlerweile auch eine beachtliche Zahl an Resolutionen an die Bundes- und Landesebene gerichtet, die immer noch G\u00fcltigkeit besitzen und deutlich machen, was wir von ihnen erwarten: die Fortf\u00fchrung der Schulsozialarbeit – dauerhaft!<\/p>\n

Vor dem Hintergrund verstehe ich weder den ersten Teil des Antrags der LINKEN, noch den Gesamtantrag der gro\u00dfen Kooperation.<\/p>\n

Die LINKE m\u00f6chte im ersten Part ihres Antrages vom Rat beschlie\u00dfen lassen, dass nun das Land f\u00fcr die Finanzierung aufkommen solle und gibt auch gleich vor, wie das zu erfolgen hat. CDU und SPD hingegen wiederholen erneut, was wir schon zur Gen\u00fcge beschlossen haben. Beides bringt uns keinen Schritt weiter.<\/p>\n

Speziell die SPD hat in den letzten Wochen und Monaten immer wieder Hoffnungen geweckt an einer Weiterfinanzierung durch das Land, ich verweise hier auf die erfolglosen Vorst\u00f6\u00dfe von Herrn Bell in Richtung Ministerpr\u00e4sidentin und Sozialminister Schneider. Und zuletzt hat der damalige Spitzenkandidat der SPD im Wahlkampf bei einer Podiumsdiskussion der AGFW unmissverst\u00e4ndlich ge\u00e4u\u00dfert, dass die Schulsozialarbeit in Wuppertal auf jeden Fall fortgef\u00fchrt wird. Er hat das auf Nachfrage aus dem Publikum auch noch mal bekr\u00e4ftigt. Daher ist der vorliegende Antrag mehr als entt\u00e4uschend.<\/p>\n

Wir brauchen eine echte Perspektive f\u00fcr die Fortf\u00fchrung und das bedeutet auch, dass wir eine vor\u00fcbergehende Finanzierung durch die Stadt \u00fcber den 31.12.2014 hinaus ben\u00f6tigen. Meine Fraktion steht hier f\u00fcr jede Form des gemeinsamen Vorgehens zur Verf\u00fcgung, so wie wir das in der Vergangenheit auch immer getan haben. Alleing\u00e4nge hingegen bringen uns nicht weiter.<\/p>\n

Wir beantragen Einzelabstimmung der beiden Forderungen des Antrags der LINKEN, da wir dem ersten Teil nicht zustimmen k\u00f6nnen, da er der geltenden Beschlusslage des Rates widerspricht, dem zweiten Teil aber sehr wohl zustimmen k\u00f6nnen und wollen. Beim recycelten Antrag von CDU und SPD werden wir uns enthalten. Wir m\u00fcssen nicht bekr\u00e4ftigen, was wir schon zweimal beschlossen haben.<\/p>\n

Unsere Position ist eindeutig: Resolutionen hatten wir genug, nun m\u00fcssen Taten her!<\/p>\n

Vielen Dank<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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