{"id":5985,"date":"2014-10-01T13:28:13","date_gmt":"2014-10-01T13:28:13","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/?post_type=ausderratsfraktion&amp;p=5985"},"modified":"2014-10-01T13:28:13","modified_gmt":"2014-10-01T13:28:13","slug":"festlegung-der-geschaftsbereiche-der-beigeordneten-gemas-%c2%a7-73-abs-1-go","status":"publish","type":"ausderratsfraktion","link":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/ausderratsfraktion\/festlegung-der-geschaftsbereiche-der-beigeordneten-gemas-%c2%a7-73-abs-1-go\/","title":{"rendered":"Festlegung der Gesch\u00e4ftsbereiche der Beigeordneten gem\u00e4\u00df \u00a7 73 Abs. 1 GO"},"content":{"rendered":"<p><strong>Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Ratssitzung am 30.09.2014<\/strong><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/wp-content\/uploads\/2014\/05\/Marc-Schulz.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-medium wp-image-5552 alignright\" alt=\"Marc Schulz\" src=\"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/wp-content\/uploads\/2014\/05\/Marc-Schulz-300x200.jpg\" width=\"300\" height=\"200\" \/><\/a><\/p>\n<p>Herr Oberb\u00fcrgermeister,<br \/>\nmeine Damen und Herren,<\/p>\n<p>der vorliegende Antrag von CDU und SPD ist zweigeteilt daher werde ich auch auf beide Teile gesondert eingehen. Zun\u00e4chst zur Neuordnung der Gesch\u00e4ftsbereiche 2.1 und 2.2:<\/p>\n<p>die vorgesehene Zusammenlegung von Schule und Jugendhilfe findet selbstverst\u00e4ndlich unsere Zustimmung. Die bisherige organisatorische Trennung dieser Bereiche ist realit\u00e4tsfremd und wird daher dem gemeinsamen Ziel einer kinderfreundlichen Politik nicht gerecht. Deswegen sind wir mit der Trennung nat\u00fcrlich einverstanden. Es muss vielmehr kritisiert werden, dass CDU und SPD erst nach zehn Jahren zu diesem Schritt kommen. Und das auch nicht etwa aus einer tiefen inneren Einsicht, sondern weil sich die kooperationsinternen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse ver\u00e4ndert haben und die SPD deshalb gr\u00f6\u00dfere Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr sich beansprucht. Wie in vielen anderen Bereichen auch hinkt die GroKo auch hier inhaltlich den Zeichen der Zeit hinterher.<\/p>\n<p>Ich m\u00f6chte es an der Stelle nicht vers\u00e4umen, dem bisherigen Beigeordneten f\u00fcr Schule und Bildung meinen Dank f\u00fcr die Zusammenarbeit der letzten Jahre aussprechen. Ja, wir haben im Ausschuss das ein oder andere Mal Auseinandersetzungen gehabt und waren oft nicht einer Meinung. Aber es ist mir wichtig darauf hinzuweisen, dass die Zusammenarbeit mit Ihnen, Herr Nocke, speziell in kleinerem Kreis immer sehr angenehm war und f\u00fcr mich selbst die Dispute im Schulausschuss ihren Reiz hatten.\u00a0 Sie werden uns ja auch weiterhin als Beigeordneter erhalten bleiben und es wird bestimmt daher auch weiter Anlass und Gelegenheit geben, nicht mit Ihnen einer Meinung zu sein. Aber da Sie mit diesem Beschluss zumindest nicht mehr f\u00fcr den Schulausschuss zust\u00e4ndig sein werden, war es mir wichtig, Ihnen\u00a0 im Namen meiner Fraktion f\u00fcr die Arbeit der und die Zusammenarbeit in den letzten Jahre zu danken.<\/p>\n<p>Der zweite Teil des Antrags hat es dann in sich: im Kooperationsvertrag von CDU und SPD wurde die Schaffung eines Dezernenten f\u00fcr B\u00fcrgerbeteiligung angek\u00fcndigt. Nun kann man sicher dar\u00fcber diskutieren, ob ein Dezernat f\u00fcr B\u00fcrgerbeteiligung wirklich der richtige Weg f\u00fcr mehr Transparenz und Partizipation in unserer Stadt ist. Daf\u00fcr m\u00fcsste man aber den konkreten organisatorischen Rahmen, den verwaltungsinternen Zuschnitt dieses Ressorts kennen. Diese Information bleiben sie aber in ihrem Antrag schuldig. Sie \u00fcbertragen diese Aufgabe lieber der Verwaltung und k\u00fcmmern sich nur um die Besetzung der Stelle.<\/p>\n<p>Das, meine Damen und Herren, ist auch genau die Bef\u00fcrchtung, die wir bei der Einrichtung dieses Dezernats hege: Politik und speziell die Rathausmehrheit wird sich auch zuk\u00fcnftig nicht gro\u00df mit diesem Themenfeld auseinandersetzen m\u00fcssen, denn daf\u00fcr gibt es ja jemanden in der Verwaltung. Die dringend n\u00f6tige Ver\u00e4nderung der politischen (!) Kultur bleibt damit weiter au\u00dfen vor. Sie bleiben damit ihrer politischen Linie beim Thema B\u00fcrgerbeteiligung, so wie Sie sie in den letzten Jahren gepflegt haben, treu.<\/p>\n<p>Und anstatt zun\u00e4chst festzulegen, wie diese Stelle zugeschnitten sein soll, ihre personelle und finanzielle Ausstattung und Kompetenzen zu bestimmen, wird sofort, ohne dass konkrete Details vorliegen, die Ausschreibung auf den Weg gebracht. Das ist ein lupenreiner Etikettenschwindel.<\/p>\n<p>Meine Damen und Herren,<\/p>\n<p>die Menschen in dieser Stadt wollen in die politischen Entscheidungsprozesse einbezogen werden und wollen die Politik in Wuppertal mitgestalten. Dies muss von allen in der Politik und in der Verwaltung gelebt und unterst\u00fctzt werden, damit ein ernsthafter Austausch zwischen Politik, Verwaltung und den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern etabliert werden kann.<\/p>\n<p>Daf\u00fcr muss man nicht darauf warten, bis jemand kommt, der einem dann den ganzen Beteiligungs-Kram abnimmt. Man kann auch selber den Mut und die Bereitschaft aufbringen, die Menschen ernst zu nehmen und sie einzubinden. Die Themen daf\u00fcr sind vielf\u00e4ltig und schon heute vorhanden: nutzen Sie die Ideen und die Kreativit\u00e4t der Wuppertalerinnen und Wuppertaler und beteiligen Sie sie zum Beispiel an der zuk\u00fcnftigen Gestaltung des Carnaper Platzes. Damit w\u00fcrden Sie beweisen, dass ihnen B\u00fcrgerbeteiligung und Transparenz wirklich wichtig sind und nicht nur leere Worth\u00fclsen.<\/p>\n<p>Wie bereits gesagt: den ersten Teil des Antrages zur Zusammenlegung der Bereiche Schule und Jugendhilfe k\u00f6nnen wir zustimmen, der zweite Teil kann unsere Zustimmung nat\u00fcrlich nicht bekommen, da es sich hierbei um einen klassischen Fall von Etikettenschwindel handelt. Wir beantragen daher Einzelabstimmung der Punkte r\u00f6misch I und II.<\/p>\n<p>Vielen Dank<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Marc Schulz in der Ratssitzung am 30.09.2014 Herr Oberb\u00fcrgermeister, meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag von CDU und SPD ist zweigeteilt daher werde ich auch auf beide Teile gesondert eingehen. 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