{"id":4969,"date":"2013-11-22T09:57:45","date_gmt":"2013-11-22T09:57:45","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/?post_type=ausderratsfraktion&p=4969"},"modified":"2013-11-22T09:57:45","modified_gmt":"2013-11-22T09:57:45","slug":"faq-fragen-und-antworten-zum-doppersberg","status":"publish","type":"ausderratsfraktion","link":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/ausderratsfraktion\/faq-fragen-und-antworten-zum-doppersberg\/","title":{"rendered":"FAQ – Fragen und Antworten zum D\u00f6ppersberg"},"content":{"rendered":"

B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN\u00a0 antworten auf Fragen zum Umbau D\u00f6ppersberg und zur geplanten Sperrung der B7<\/strong><\/p>\n

1. Die GR\u00dcNEN haben bei der Ratssitzung im November gegen die Mehrkosten f\u00fcr den Umbau gestimmt. Sind die GR\u00dcNEN gegen den neuen D\u00f6ppersberg?<\/strong><\/p>\n

Nein, wir sind f\u00fcr das Projekt Umbau D\u00f6ppersberg! Wir haben gegen den Antrag von CDU, SPD und FDP gestimmt, weil wir zuerst wissen wollen, wie hoch die Kosten tats\u00e4chlich werden. Das soll ein unabh\u00e4ngiger Wirtschaftspr\u00fcfer ermitteln.<\/p>\n

2. Warum konnte der urspr\u00fcngliche Kostenrahmen, der von der Stadtspitze ja lange als endg\u00fcltig dargestellt wurde, nicht eingehalten werden?<\/strong><\/p>\n

Im Juli wurde das Ergebnis einer Ausschreibung f\u00fcr das Teilprojekt Tiefgarage und Mall bekannt. Geplant waren Baukosten von ca. 15 Mio. \u20ac. Das g\u00fcnstigste Angebot lag knapp unter 30 Mio. \u20ac. Daraus hat die Verwaltung Steigerungen bei weiteren Teilprojekten hochgerechnet. Als Begr\u00fcndung f\u00fcr die Kostensteigerungen mussten zudem die \u00fcblichen, und kalkulierbaren Preissteigerungen im Baubereich seit 2007 herhalten. Sie waren offenbar nicht eingepreist. So funktioniert kein erfolgreiches Projektmanagement.<\/p>\n

3. Warum wollten die GR\u00dcNEN den Beschluss vertagen?<\/strong><\/p>\n

Um zun\u00e4chst die Ergebnisse des Wirtschaftspr\u00fcfers zu sehen und bewerten zu k\u00f6nnen. Nach dem Wortbruch des Oberb\u00fcrgermeisters, der noch zu Beginn des Jahres bekr\u00e4ftigt hat, dass alle Mehrkosten im Projekt selber aufgefangen werden k\u00f6nnen und m\u00fcssen, ist das Vertrauen in ihn auf den Nullpunkt gesunken. Die vorgelegten Zahlen und die beschriebenen weiteren Risiken m\u00fcssen daher extern untersucht werden, damit eine verl\u00e4ssliche und verantwortbare Entscheidung anschlie\u00dfend<\/span> m\u00f6glich ist.<\/p>\n

4. Welche Folgen h\u00e4tte eine Vertagung?<\/strong><\/p>\n

Die Verwaltung sagt, dann kann nicht weiter gebaut werden. Wir fragen uns, warum die Verwaltung dies nicht mit den kommunalen Aufsichtsbeh\u00f6rden besprochen hat. Jedenfalls wurde uns nichts \u00fcber die Gespr\u00e4che berichtet. Wir gehen davon aus, dass durch eine Vertagung die M\u00f6glichkeit besteht, die derzeitigen Kritiker wirksam und konstruktiv mit in das Verfahren einzubinden und durch die oben beschriebene externe Pr\u00fcfung wieder mehr Akzeptanz f\u00fcr den Umbau zu erreichen.<\/p>\n

5. Wie stehen die GR\u00dcNEN zur von der Verwaltung vorgeschlagenen Sperrung der B7?<\/strong><\/p>\n

Wir wollen eine Abstimmung aller B\u00fcrgerInnen \u00fcber diese Frage. Die Gemeindeordnung NRW sieht dazu das Mittel des Ratsb\u00fcrgerentscheids vor. Der Rat kann von sich aus mit Zweidrittel-Mehrheit die Durchf\u00fchrung eines sogenannten Ratsb\u00fcrgerentscheids beschlie\u00dfen. Dieser wird wie ein per B\u00fcrgerbegehren erreichter B\u00fcrgerentscheid durchgef\u00fchrt. Weitere Informationen: https:\/\/nrw.mehr-demokratie.de\/buergerentscheid-spielregeln.html#sthash.O3Sgav0D.dpuf<\/a><\/p>\n

6. Ist es unbedingt notwendig, die B7 tiefer zu legen?\u00a0 <\/b><\/p>\n

Auf die Tieferlegung zu verzichten, w\u00fcrde eine komplette Neuplanung n\u00f6tig machen. Das w\u00fcrde eine erhebliche Verz\u00f6gerung und m\u00f6glicherweise den Verlust von F\u00f6rdergeldern bedeuten. Die Tieferlegung bedeutet eine Aufwertung der Wegebeziehungen f\u00fcr Nutzer*innen des \u00d6PNV zwischen Schwebebahn, Hauptbahnhof und Busbahnhof.<\/p>\n

7. Wie stehen die GR\u00dcNEN zur Forderung einer Begrenzung der Gesamtkosten auf 105 Mio. Euro und zum geplanten B\u00fcrgerbegehren?<\/strong><\/p>\n

Die Begrenzung der Baukosten auf 105 Mio. \u20ac w\u00e4re das Ende des Projektes. Es ist nicht m\u00f6glich, zu diesem Preis einen vern\u00fcnftigen Busbahnhof und einen einladenden Bahnhofsvorplatz zu bauen. Die Folge des Baustopps w\u00e4re eine Jahre w\u00e4hrende Mondlandschaft vor dem Bahnhof, die allein mit st\u00e4dtischen Geldern wieder in den urspr\u00fcnglichen Zustand zur\u00fcckversetzt werden m\u00fcsste. Hierf\u00fcr werden rund 80 Millionen Euro ben\u00f6tigt, mithin zehn Millionen Euro mehr als f\u00fcr den Umbau alleine durch die Stadt finanziert werden m\u00fcsste. Daher ist aus unserer Sicht die Fragestellung, ob man den D\u00f6ppersberg-Umbau f\u00fcr 105 oder f\u00fcr 140 Millionen Euro bauen wolle, falsch. Die Frage m\u00fcsste sein, ob man den Umbau will oder ihn ablehnt.<\/p>\n

8. Wie stehen die GR\u00dcNEN zuk\u00fcnftig zum D\u00f6ppersberg und wie werden sie sich bei m\u00f6glichen weiteren Kostensteigerungen verhalten?<\/strong><\/p>\n

Nat\u00fcrlich stehen wir auch weiterhin zum D\u00f6ppersberg-Umbau, da wir trotz der jetzt diskutierten Mehrkosten davon \u00fcberzeugt sind, dass er eine deutliche Verbesserung f\u00fcr die Stadt bringen wird. Allerdings werden wir die weitere Entwicklung kritisch begleiten, da CDU, SPD und FDP mit ihrer Entscheidung, der Verwaltung einen Blankoscheck auszustellen, unter Beweis gestellt hat, dass sie nicht wirklich an einer deutlich transparenteren Informationspolitik interessiert ist. Wer aus den Fehlern der Vergangenheit, die zu den Mehrkosten und dem Unmut in der \u00d6ffentlichkeit gef\u00fchrt haben, nichts gelernt hat, gef\u00e4hrdet dieses Vorhaben mehr als der, der sich f\u00fcr eine ehrliche Bestandsaufnahme ausspricht, bevor weitreichende Entscheidungen getroffen werden. Daher werden wir unsere Forderung nach Offenheit und Ehrlichkeit auch bei m\u00f6glichen weiteren Kostensteigerung aufrecht halten.<\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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