{"id":4956,"date":"2013-11-21T08:26:44","date_gmt":"2013-11-21T08:26:44","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/?post_type=ausderratsfraktion&p=4956"},"modified":"2013-11-21T08:26:44","modified_gmt":"2013-11-21T08:26:44","slug":"umbau-des-doppersberg-erhohung-der-kosten","status":"publish","type":"ausderratsfraktion","link":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/ausderratsfraktion\/umbau-des-doppersberg-erhohung-der-kosten\/","title":{"rendered":"Umbau des D\u00f6ppersberg \u2013 Erh\u00f6hung der Kosten"},"content":{"rendered":"

Rede unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert in der Sitzung des Rates am 18.11.13 \"Anja\"<\/a><\/p>\n

Vielen Dank, Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n

meine Damen und Herren,<\/p>\n

die CDU bzw. Herr Wessel hat vorhin ein sch\u00f6nes Beispiel gesagt. Er hat gesagt, bei anderen Gro\u00dfprojekten gebe es die M\u00f6glichkeit, mit einem Schlichtungsverfahren, mit mehr Beteiligung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Projekte vielleicht doch noch vern\u00fcnftig in den Griff zu bekommen. Wir haben nur leider vergessen, was die Konsequenz dieser ganzen Aspekte in Baden-W\u00fcrttemberg war und ich wei\u00df nicht, ob Sie das wirklich wollen. Sch\u00f6ne Gr\u00fc\u00dfe an Herrn Kretschmann von dieser Stelle.<\/p>\n

Die GR\u00dcNE Mitgliederversammlung hat am 07. November, am Donnerstag, einen Beschluss gefasst, der f\u00fcr uns als Fraktion in einer basisdemokratischen Partei bindend ist. Diesen Antrag haben wir am 11.11., am Montag, fr\u00fchzeitig in die Gremien eingebracht, damit alle Fraktionen Gelegenheit hatten, den in ihren Fraktionssitzungen am Montag zu beraten. Das im Vergleich zu anderen, die ihre Antr\u00e4ge erst wesentlich sp\u00e4ter eingebracht haben.<\/p>\n

F\u00fcr die GR\u00dcNEN steht eins fest: Wir stehen zum D\u00f6ppersberg<\/b>. F\u00fcr uns ist der D\u00f6ppersberg die einzige M\u00f6glichkeit, nachhaltig und langfristig einen vern\u00fcnftigen \u00d6ffentlichen Personennahverkehr in diese Stadt zu bekommen.<\/p>\n

Die deutliche Verbesserung der Verkehrssituation vor allem f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4nger*innen durch einen oberirdischen und direkten Zugang zum Hauptbahnhof in die Elberfelder Innenstadt ist f\u00fcr uns wesentlicher Bestandteil des Projektes.<\/p>\n

Wir wollen auch, dass die Wupper als erfahrbare und sichtbare Lebensader der Stadt neuen Schwung erh\u00e4lt und dass auch die Projekte, z.B. der Wupperpark, gebaut werden. Wir wollen auch Verbesserungen f\u00fcr Radfahrer*innen und es ist eines der ersten Projekte, wo mal das Auto in den Hintergrund gestellt wird und alle anderen Verkehrsteilnehmer*innen in den Vordergrund ger\u00fcckt werden.<\/p>\n

Nun haben wir die Drucksache 1002\/13, Erh\u00f6hung der Bau- und Folgekosten. Vieles wurde von CDU und SPD dazu schon gesagt. Die Herren haben nur leider eins vergessen: Sie sind nicht unwesentlich daran beteiligt, wie dieses Projekt kommuniziert wurde<\/b>. Und wenn der Oberb\u00fcrgermeister im Fr\u00fchjahr diesen Jahres immer noch in seiner Kolumne schreibt, 105 Millionen und alles andere wird im Projekt gedeckelt. Der Stadtdirektor, der Beigeordnete, alle Beteiligten haben immer wieder darauf hingewiesen: 105 und keinen Cent mehr. Und dieses Kommunikationsdesaster, das haben Sie zu verantworten und nicht wir.<\/p>\n

Die positive Stimmung, die es lange f\u00fcr den D\u00f6ppersberg gab, und der Oberb\u00fcrgermeister wei\u00df, dass es einige Stellen gab, wo wir GR\u00dcNEN hier f\u00fcr den D\u00f6ppersberg gesprochen haben, und die gro\u00dfen Fraktionen sich entspannt in ihren Sesseln zur\u00fcckgelehnt haben. Wir haben hier immer positiv\u00a0 f\u00fcr den D\u00f6ppersberg gesprochen .<\/p>\n

Die positive Stimmung f\u00fcr den D\u00f6ppersberg, die ist gekippt nicht wegen der Kosten, sondern wegen Ihrer Art und Weise, mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, mit den Verb\u00e4nden, mit dem Einzelhandel und mit Initiativen umzugehen. Viel Vertrauen ist bei den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern verloren gegangen.<\/p>\n

Und der Beschluss heute hei\u00dft f\u00fcr Sie Augen zu und durch. Sie haben nichts dazugelernt. Sie st\u00e4rken mit dem heutigen Beschluss sogar noch die Gegner des Projektes, denn das wird der Auftakt zum B\u00fcrgerbegehren. F\u00fcr uns bedeutet das eine Gef\u00e4hrdung des Gesamtprojektes, denn die Abstimmung wird nicht nur \u00fcber den D\u00f6ppersberg gefasst, sondern \u00fcber das Verhalten der Stadtspitze. Das hat ja sogar die SPD in einer Pressemitteilung zugeben, dass die Stadtspitze da irgendwas falsch gemacht hat. Ich frage mich immer nur: wer ist denn die Stadtspitze? Jetzt ist es ein Einfaches von Ihrer Seite aus vielleicht auf die CDU-Mitglieder der Stadtspitze hinzuweisen. F\u00fcr mich geh\u00f6rt aber auch ein fachlich zust\u00e4ndiger Beigeordneter und die entsprechenden Fraktionsvorsitzenden mit dazu.<\/p>\n

Es geht also gar nicht mehr um die Millionen. F\u00fcr viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ist es eine Abstimmung \u00fcber Ihr\u00a0 Verhalten, \u00fcber Ihre Art und Weise, hier in der Stadt Politik zu machen. Und deshalb fordern wir in unserem Antrag, diesen Beschluss heute zu vertagen, weil wir dann die M\u00f6glichkeit haben, in Ruhe noch einmal mit verschiedenen Initiativen, mit der IHK, mit den Einzelhandelsverb\u00e4nden zu sprechen und dann zu beschlie\u00dfen. Und Ihr Antrag geht genau in die andere Richtung: Sie wollen erst beschlie\u00dfen und dann ein bisschen nachbessern. Die Punkte, die wir in unserem Antrag aufgef\u00fchrt haben, da gibt es ja viele \u00dcbereinstimmungen. Aber die Grundannahme ist unterschiedlich.<\/p>\n

Sie wollen erst einmal beschlie\u00dfen und dann gucken und wir wollen erst gucken und dann beschlie\u00dfen.<\/b> Sie haben auch gerade, Herr Reese, viel aus den Antworten auf unsere Anfrage zitiert, zumindest klang das f\u00fcr mich so. Denn wir haben am Anfang des Prozesses die Fragen gestellt, die f\u00fcr uns wichtig sind und die wir auch aus der B\u00fcrgerschaft bekommen haben.<\/p>\n

N\u00e4mlich: Was bedeutet es, das Projekt abzubrechen? Was bedeutet es, wenn bestimmte Bestandteile des Projektes nicht umgesetzt werden? Und vielen Dank, dass Sie unsere Anfrage zu Hilfe genommen haben f\u00fcr Ihre Argumentation. Sie haben noch nicht einmal gefragt, das ist der kleine Unterschied. Oder Sie wussten wie immer schon alles vorher.<\/p>\n

Wir m\u00f6chten in unserem Antrag<\/b> folgende sechs Punkte beschlie\u00dfen, die ich jetzt kurz vortrage:<\/p>\n

1)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Genau wie viele andere hier im Raum m\u00f6chten wir, dass die Zahlen von einem unabh\u00e4ngigen Wirtschaftspr\u00fcfer, Finanzgutachter, wie auch immer Sie es nennen m\u00f6chten, \u00fcberpr\u00fcft wird, damit wir dann auch die folgenden auf uns zukommenden Risiken bewerten k\u00f6nnen.<\/p>\n

2)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Wir m\u00f6chten auch, dass das Thema Sperrung der B 7 abgekoppelt wird von diesem Finanzprozess, denn f\u00fcr viele wird alles in einen Topf geworfen bei diesem Thema und mit dem einen Thema wird \u00fcber das andere Thema abgestimmt. Deshalb m\u00f6chten wir, dass zu dem Thema der Verkehrsf\u00fchrung w\u00e4hrend der Bauzeit die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger selbst entscheiden k\u00f6nnen.<\/p>\n

3)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Wir m\u00f6chten weiterhin, dass im Zuge des Investorenprojektes, zu dem wir ja an einem sp\u00e4teren Tagesordnungspunkt kommen, wir uns eindeutig dazu bekennen, dass wir nicht unendlich Einzelhandelsfl\u00e4chen in Elberfeld schaffen k\u00f6nnen und dass wir damit dem Projekt Erweiterung der City-Arkaden auch einmal eine Absage erteilen m\u00fcssen, um somit den Platz am Kolk zu erhalten.<\/p>\n

4)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Genau wie viele andere m\u00f6chten wir, dass untersucht wird, wie sich der Einzelhandel in Barmen und Elberfeld entwickelt und dazu die Potenzialanalyse. Das haben auch einige andere. Trotzdem, wesentlicher Punkt: Das Controlling haben ja auch Einige schon angesprochen, und bei dem Controlling m\u00f6chte ich noch mal an eines erinnern: Wir haben ja extra, damit dieses Projekt eng begleitet wird, eine Planungs- und Baubegleitkommission gegr\u00fcndet. Und der Herr, der vorhin hier vorgestellt hat, dass man da viel mehr controllen und transparent machen m\u00fcsste, das ist der Vorsitzende dieses Gremiums, der auch gerade noch einmal deutlich gemacht hat, wie lange er sich damit schon besch\u00e4ftigt. Aber das muss man sich dann auch mal auf der Zunge zergehen lassen.<\/p>\n

5)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Die Verwaltung soll eine professionelle \u00d6ffentlichkeitsarbeit sicherstellen, das zu fordern ist ja fast schon ein bisschen peinlich, weil ich finde, das geh\u00f6rt zu einem Projekt dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung automatisch dazu. In einer, ich glaube es war die vorletzte Sitzung der Planungs- und Begleitkommissionen zum D\u00f6ppersberg, hat dann Herr Dr. Slawig gesagt: Oh ja, ich finde, wir m\u00fcssen jetzt mal langsam eine Kommunikationsstrategie entwickeln. <\/b>Das ist ein Punkt, wo wir schon viel fr\u00fcher h\u00e4tten ansetzen m\u00fcssen. Das zu diesem Thema.<\/p>\n

6)\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Wir bitten darum, dass heute diese Entscheidung vertagt wird, um dem Gesamtprojekt eine Chance zu geben, und nicht um das Projekt zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n

Jetzt m\u00f6chte ich aber noch ein paar Takte zu den anderen Antr\u00e4gen sagen, vor allem zu dem Antrag der Linken<\/b> zuerst, das geht schnell. Die Deckelung auf 105 Millionen als Beschluss bedeutet heute: keinen D\u00f6ppersberg. Herr Reese hat vorhin schon einige Punkte gesagt, in der Antwort auf unsere Anfrage wurde gesagt, 80 Mio. Euro insgesamt f\u00fcr die Stadt w\u00fcrden entstehen, wenn man jetzt das Projekt abbricht. Das sind die Eigenmittel der Stadt, die dann erh\u00f6ht werden. Und das sind auch Mittel, die dann nicht f\u00fcr andere Sachen zur Verf\u00fcgung stehen. Das hei\u00dft, die Stadt h\u00e4tte anschlie\u00dfend noch weniger Geld f\u00fcr Projekte, die Sie auch gern im Sozialbereich, im Kulturbereich f\u00f6rdern. Und die Mittel f\u00fcr St\u00e4dtebauf\u00f6rderung k\u00f6nnen sowieso nicht f\u00fcr die anderen sozialen Bereiche ausgegeben werden, das wissen Sie. Au\u00dferdem hie\u00dfe es, keinen D\u00f6ppersberg zu bekommen, Verschlechterungen f\u00fcr die Menschen, die Ihnen sonst auch wichtig sind, n\u00e4mlich f\u00fcr die Nutzerinnen und Nutzer des \u00d6PNV. Kein D\u00f6ppersberg hei\u00dft, f\u00fcr Autofahrer bleibt alles wie gehabt und f\u00fcr die Leute, die mit dem \u00d6PNV, zu Fu\u00df und mit dem Rad unterwegs sind, wird dieser uns\u00e4gliche Zustand erhalten, den wir jetzt an dieser Stelle haben. Deshalb k\u00f6nnen wir Ihren Antrag nat\u00fcrlich nicht unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Zum Antrag der CDU und SPD<\/b> habe ich ja gerade schon einige Punkte gesagt, es sind gute Ans\u00e4tze darin, aber leider fehlt die Reihenfolge. Sie m\u00f6chten erst den Blankoscheck und dann ein bisschen nachbessern, die Fehler bei der Kommunikation, die gemacht wurden, die bleiben im luftleeren Raum, aber die fachlichen Zust\u00e4ndigen habe ich ja gerade benannt und ich denke, damit wird auch deutlich, wer die Verantwortung f\u00fcr diese misslungene Kommunikation beim D\u00f6ppersberg tr\u00e4gt. Wir bitten Sie eindringlich, heute noch einmal zu \u00fcberlegen: Gibt es die M\u00f6glichkeit, wenn wir dieses Projekt heute vertagen, das Gesamtprojekt zu retten?<\/p>\n

Vielen Dank<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Rede unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert in der Sitzung des Rates am 18.11.13 Vielen Dank, Herr Oberb\u00fcrgermeister, meine Damen und Herren, die CDU bzw. Herr Wessel hat vorhin ein sch\u00f6nes Beispiel gesagt. 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