{"id":4952,"date":"2013-11-21T08:19:38","date_gmt":"2013-11-21T08:19:38","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/?post_type=ausderratsfraktion&amp;p=4952"},"modified":"2013-11-21T08:19:38","modified_gmt":"2013-11-21T08:19:38","slug":"haushalt-schulsozialarbeit-und-burgerbeteiligung","status":"publish","type":"ausderratsfraktion","link":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/ausderratsfraktion\/haushalt-schulsozialarbeit-und-burgerbeteiligung\/","title":{"rendered":"Haushalt, Schulsozialarbeit und B\u00fcrgerbeteiligung"},"content":{"rendered":"<p>Rede unseres Stadtverordneten Marc Schulz in der Ratssitzung am 18.11.13 <a href=\"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/wp-content\/uploads\/2013\/03\/Marc_klein2.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignright size-full wp-image-4014\" alt=\"Marc_klein\" src=\"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/wp-content\/uploads\/2013\/03\/Marc_klein2.jpg\" width=\"97\" height=\"150\" \/><\/a><\/p>\n<p>Vielen herzlichen Dank Herr Oberb\u00fcrgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,<\/p>\n<p>Ich m\u00f6chte zu drei Haushalts-Punkten noch etwas sagen.<\/p>\n<p>Der erste ist der <b>Antrag von CDU und SPD zum Haushalt<\/b>, der aus unserer Sicht an vielen Stellen eine Aufz\u00e4hlung von Nullnummern und Luftbuchungen ist. Das m\u00f6chte ich kurz an den einzelnen Punkten nachweisen. Der erste Punkt ist der Ausbau von Betreuungspl\u00e4tzen f\u00fcr unter Dreij\u00e4hrige. Da loben Sie sich an der Stelle selbst, denn der Rat hat das bereits beschlossen. Das kann man machen, das ist aber keine inhaltlich hinterlegte oder festgelegte Forderung f\u00fcr einen Haushaltsantrag, sondern eine Nullnummer. Die konkrete Forderung, n\u00e4mlich den zus\u00e4tzlichen Ausbau, hinterlegen Sie letztlich hinterher nur mit einem Vorgriff auf eine Beteiligung des Bundes an den Kosten der Eingliederungshilfe, die in dieser Form noch nicht beschlossen ist, also in dieser Hinsicht eine Luftbuchung.<\/p>\n<p>Der zweite Punkt ist noch abenteuerlicher und darauf wollte ich hinweisen, da ich im Schulausschuss an dieser Debatte teilgenommen habe, n\u00e4mlich die Frage des Ausbaus der Offenen Ganztagsgrundschulpl\u00e4tze. Wir haben im Schulausschuss eine Vorlage der Verwaltung zum Ausbau von hundert zus\u00e4tzlichen Pl\u00e4tzen vorgelegt bekommen. Einmalig hundert zus\u00e4tzliche Pl\u00e4tze. Da uns das nicht reichte hat dann der Ausschuss auf der Grundlage eines gr\u00fcnen Erg\u00e4nzungsantrages gesagt: wir wollen mehr als das, wir wollen 1.000 Pl\u00e4tze zus\u00e4tzlich in f\u00fcnf Jahren. Das hat der Ausschuss dann als Pr\u00fcfauftrag beschlossen und die Verwaltung aufgefordert zu pr\u00fcfen, wie das erm\u00f6glicht werden kann. Nachdem dieser Pr\u00fcfauftrag vorgelegt wurde hat dann der Rat den entsprechenden Beschluss gefasst. Das hei\u00dft: Wir haben als Rat ausdr\u00fccklich gegen das, was uns von der Verwaltung vorgelegt wurde, gesagt, wir sind selbstbewusst und wir fordern mehr. Das war ein politischer Beschluss und ich finde, wir k\u00f6nnten uns an der Stelle zwar selber loben, aber man muss es nicht begr\u00fc\u00dfen, dass die Verwaltung das umgesetzt hat, was wir gegen ihre eigene Auffassung beschlossen haben.<\/p>\n<p>Dann kommt Punkt drei: sie fordern, dass es zu einer Beteiligung des Bundes bei der Eingliederungshilfe kommen soll. Das ist keine Haushaltsforderung, das ist eine Resolution. Eine solche Resolution hat der Deutsche St\u00e4dtetag bereits in der letzten Woche beschlossen und ich glaube, die Stadt Wuppertal ist Mitglied dieses St\u00e4dtetages, insofern ist das an der Stelle redundant. Warum also dieser Punkt drei? Das ist ganz einfach: im Grunde gibt es in diesem Antrag kein einziges Instrument, das sie haben, um ihre Versprechungen zu finanzieren. Sie setzen einfach das Prinzip Hoffnung und versprechen Geld, das Sie noch gar nicht haben. Eigentlich ein klarer Fall f\u00fcr Peter Zwegat von RTL.<\/p>\n<p>Zu Punkt vier, zu den Entgelten f\u00fcr soziale Leistungen, die eigentlich dem Grunde nach pflichtige Aufgaben sind, hat Peter Vorsteher gerade schon etwas gesagt, diesen Vorschlag begr\u00fc\u00dfen wir ausdr\u00fccklich. Wir w\u00fcrden uns allerdings auch w\u00fcnschen, das hat er auch gesagt, dass die Steigerungen der Entgelte auch in den n\u00e4chsten Jahren \u00fcber diesen Haushalt hinaus dynamisch angepasst werden.<\/p>\n<p>Zu den Vorschl\u00e4gen unter Punkt f\u00fcnf, die Stra\u00dfen: Ja, unsere Stra\u00dfen bed\u00fcrfen dringend einer Sanierung. Zwei Millionen Euro aus Mehrerl\u00f6sen der allgemeinen Investitionspauschale allein in den Stra\u00dfenbau zu investieren ist aber aus unserer Sicht nicht nachhaltig. Wir sehen einen ebenso gro\u00dfen Bedarf bei den Radwegenetzen, um Wuppertal &#8211; und der Oberb\u00fcrgermeister hat das jetzt auch in sein Repertoire aufgenommen &#8211; als Fahrradstadt wirklich voranzubringen. Wir h\u00e4tten uns auch gew\u00fcnscht, dass es hierzu einen Hinweis gibt, das ist nicht erfolgt.<\/p>\n<p>Insofern ist Ihr gesamter Antrag in weiten Teilen Blendwerk: keine klare Priorit\u00e4t, keine Strategie, und wenn wirklich etwas Neues in Aussicht gestellt wird, agieren Sie mit ungedeckten Schecks. Bis auf Punkt vier kann dieser Antrag aus unserer Sicht keine Zustimmung finden.<\/p>\n<p><b>Antr\u00e4ge zur Fortf\u00fchrung der Schulsozialarbeit <\/b><\/p>\n<p><b>Rede des GR\u00dcNEN Stadtverordneten Marc Schulz<\/b><\/p>\n<p>Dann m\u00f6chte ich noch zu dem Punkt <b>Schulsozialarbeit<\/b> kommen, weil es hierzu ja auch Antr\u00e4ge gibt, die beraten werden sollen, und muss sagen, dass ich es schon erstaunlich finde, dass sich die F.D.P. da jetzt hervorwagt. Denn ganz ehrlich: wir haben im letzten Jahr bereits eine Resolution im Rat verabschiedet, an der alle Fraktionen im Rat beteiligt waren, dass wir die Weiterf\u00fchrung der Schulsozialarbeit fordern. Die einzige Fraktion, die sich verweigert hat, war die F.D.P.. Sie haben sich da einfach in die B\u00fcsche geschlagen. Jetzt rauszukommen und so zu tun, als seien Sie die einzigen K\u00e4mpfer f\u00fcr den Erhalt der Schulsozialarbeit, das finde ich schon sehr merkw\u00fcrdig und das finde ich auch nicht glaubw\u00fcrdig. Wir haben uns ganz entschieden f\u00fcr den Erhalt der Schulsozialarbeit ausgesprochen: als Zweckverbandsversammlung der Bergischen VHS haben wir das schon zu Beginn angesprochen und gefordert, dass dieses Programm langfristig weitergef\u00fchrt werden muss und die Kommunen nicht alleine gelassen werden d\u00fcrfen. Wir haben als Rat eine Resolution gefasst, die Sie nicht mit unterst\u00fctzt haben. Und wir haben im Schulausschuss eine Evaluation der Uni Wuppertal zur Auswertung der Schulsozialarbeit in Wuppertal vorgelegt bekommen, beraten und begr\u00fc\u00dft und dann an die entsprechenden Abgeordneten weitergeleitet, damit diese ebenfalls wissen, wie wichtig die Schulsozialarbeit ist. All das haben wir getan und ich glaube, wir m\u00fcssen uns da auch wirklich nicht den Vorwurf gefallen lassen, es mit den Bem\u00fchungen f\u00fcr den Erhalt nicht ernst zu nehmen. Das richtet sich dann auch an die Adresse der Linkspartei, die jetzt noch einmal eine Resolution nachschiebt, die uns an dieser Stelle auch nicht weiter bringt. Und auch ihr Antrag, in dem Sie fordern, nicht verausgabte Mittel aus dem Bundesprogramm aus dem Jahr 2011 f\u00fcr eine befristete Weiterfinanzierung zu verwenden, l\u00e4uft ins Leere; wir haben bereits im Sommer dieses Jahres eine entsprechende Anfrage an die Fachverwaltung gestellt, in der wir wissen wollten, was mit den Restmitteln geschehen ist? Die Verwaltung hat geantwortet: Wir mussten diese Restmittel aus 2011 anderweitig im Bereich der Jugendhilfe verwenden, denn wenn wir sie nicht verwendet h\u00e4tten, w\u00e4ren sie aufgrund der Haushaltssituation nicht mehr verf\u00fcgbar gewesen. Jetzt zu behaupten, man k\u00f6nne mit diesen Mitteln, die ja weg sind, noch irgendetwas machen, um den Erhalt weiterhin sicherzustellen, ist wider besseren Wissens, denn Sie kennen die Antwort der Verwaltung ja auch.<\/p>\n<p><b>B\u00fcrgerbeteiligung bei der Haushaltsberatung<\/b><\/p>\n<p><b>Rede des GR\u00dcNEN Stadtverordneten Marc Schulz<\/b><\/p>\n<p>Und das letzte, was ich noch sagen wollte, bezieht sich auf die <b>Vorschl\u00e4ge der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu diesem Haushalt<\/b>. Die haben wir zur Kenntnis genommen, wir haben uns mit ihnen besch\u00e4ftigt und haben einen Teil daraus in unsere Haushaltsantr\u00e4ge \u00fcbernehmen k\u00f6nnen. Wir m\u00f6chten uns bei den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern f\u00fcr ihre Vorschl\u00e4ge bedanken. Wir bedanken uns auch bei der Firma Ontopica f\u00fcr die technische Umsetzung des Online-Forums. Leider entsprach die Beteiligung nicht den Erwartungen, die Politik und Verwaltung in das Vorhaben gesetzt haben.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend die Verwaltung die Komplexit\u00e4t des Haushaltes als Begr\u00fcndung f\u00fcr die geringe Teilnahme anf\u00fchrt, glauben wir, dass die Art und Weise, wie das Vorhaben umgesetzt wurde und die zeitliche Abfolge wesentlich Anteil daran hatte, dass dieser Schuss weitestgehend nach hinten los ging.<\/p>\n<p>Es gab zum einen eine vorgelagerte Phase der B\u00fcrgerbeteiligung, die als gro\u00dfe Innovation verkauft wurde, da man bereits vor der Ver\u00f6ffentlichung des Haushaltsentwurfes eine Beteiligung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vorschaltet. Die dort eingebrachten Vorschl\u00e4ge und Ideen sind dann aber leider gar nicht in den tats\u00e4chlichen Haushaltsplanentwurf eingeflossen. Vielmehr haben wir als Fachaussch\u00fcsse erst Monate sp\u00e4ter diese Vorschl\u00e4ge mit der Bitte vorgelegt bekommen, sie zu beraten. Und man muss bei der Fehlersuche auch erw\u00e4hnen, dass die Fixierung auf Online-Instrumente dazu f\u00fchrte, dass es kaum Eingaben gab, die aus Veranstaltungen au\u00dferhalb des Internets, also \u201eim wahren Leben\u201c, hervorgingen.<\/p>\n<p>Auch die Art, wie die Ergebnisse der Politik vorgelegt wurden, ist nicht geeignet, um erfolgversprechend von der Politik aufgegriffen zu werden. Das ist ausdr\u00fccklich keine Kritik an der Arbeit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Aber wenn zum Beispiel der Bericht aus der zweiten Beteiligungsphase, die Anfang Oktober beendet wurde, bis Ende vergangener Woche nicht vorlag, obwohl die Vorlage mit dem Erstellungsdatum 21.10. versehen ist, kann eine vern\u00fcnftige Besch\u00e4ftigung mit den Eingaben aus unserer Sicht nicht erfolgen.<\/p>\n<p>Wir werden als Fraktion in den n\u00e4chsten Tagen unsere Stellungnahmen zu den einzelnen Vorschl\u00e4gen ver\u00f6ffentlichen. Wir k\u00f6nnen leider zu der Verwaltungsvorlage kein positives Votum geben, da die Art der Pr\u00e4sentation es nicht erm\u00f6glicht, ihr zuzustimmen. Da wir die Anregungen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger aber auch nicht ablehnen wollen, werden wir an der Abstimmung zu diesem Punkt nicht teilnehmen.<\/p>\n<p>Vielen herzlichen Dank.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Rede unseres Stadtverordneten Marc Schulz in der Ratssitzung am 18.11.13 Vielen herzlichen Dank Herr Oberb\u00fcrgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren, Ich m\u00f6chte zu drei Haushalts-Punkten noch etwas sagen. 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