![\"Peter\"](\"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/wp-content\/uploads\/2013\/04\/Peter.jpg\")
<\/a><\/p>\nHerr Oberb\u00fcrgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrte Damen und Herren.<\/p>\n
Beginnen m\u00f6chte ich meine Rede mit dem Dank an den neuen K\u00e4mmereileiter Herrn D\u00f6lle und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeit der K\u00e4mmerei f\u00fcr die geleistete Arbeit zur Aufstellung des Haushaltsplans. Meine Fraktion ist sich bewusst, wie viel Arbeit hier bis in das Detail n\u00f6tig ist.<\/p>\n
Mein Dank gilt auch der Rot-Gr\u00fcnen Landesregierung, die durch den St\u00e4rkungspakt Stadtfinanzen die Stadt Wuppertal in eine Lage versetzt hat, in der man wieder an einen ausgeglichenen Haushalt denken kann. Mit Sorge sieht meine Fraktion aber auf den Finanzmarkt und wir sind uns sicher, dass die Zinsen nicht auf Dauer so historisch niedrig bleiben werden. Hier ist die neue Bundesregierung gefordert, \u00fcber einen Altschuldenfonds die Kommunen aus der Vergeblichkeitsfalle heraus zu holen. Wenn die CDU und SPD hier nicht zu einem positiven Ergebnis kommen, werden bei einer Zinserh\u00f6hung alle Sparbem\u00fchungen der letzten Jahre f\u00fcr die Katz sein!<\/p>\n
Problematisch sind aber auch die Kosten f\u00fcr Sozialleistungen, die auch in den n\u00e4chsten Jahren immer st\u00e4rker ansteigen werden. Den gr\u00f6\u00dften Teil daran machen die Kosten f\u00fcr die Eingliederungshilfe aus. W\u00fcrden diese Kosten vom Bund \u00fcbernommen, k\u00f6nnte dies den st\u00e4dtischen Haushalt erheblich entlasten. Deshalb w\u00fcrde meine Fraktion es begr\u00fc\u00dfen, wenn sich die k\u00fcnftige Bundesregierung auf ein Bundesteilhabegesetz verst\u00e4ndigen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Gefordert ist die Bundesregierung ebenfalls, wenn es um die Soziale Stadt Oberbarmen\/ Wichlinghausen geht. Hier sind dringend St\u00e4dtebauf\u00f6rdermittel gefragt, um diese beiden Stadtteile vor dem Verslummen zu retten. Vor den Bundestagswahlen wurden diese Mittel um 50 % gek\u00fcrzt und das ging voll zu Lasten von St\u00e4dten in Westdeutschland. Der Bund ist auch gefordert, wenn es um sogenannte Schrottimmobilien geht wie am Rehsiepen, an der H\u00f6he und am Schmitteborn. Das Land hat hierzu konstruktive Vorschl\u00e4ge gemacht – jetzt muss der Gesetzgeber in Berlin seine Hausaufgaben machen und vielen verzweifelten Mieterinnen und Mietern aus der Not heraushelfen.<\/p>\n
Nach den mit Stimmen der gro\u00dfen Kooperation gefassten Beschl\u00fcssen zum Personalabbau in der Kernverwaltung\u00a0 gilt es jetzt zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob der notwendige Wissenstransfer an j\u00fcngere Mitarbeiter auch in der Praxis funktioniert. Das wird meine Fraktion sich genau anschauen.<\/p>\n
Generell muss ich sagen- und da sollten wir uns alle einig sein- ist die Zeit der Sparorgien definitiv zu Ende. Das Wenige, was wir uns zur Zeit noch leisten, k\u00f6nnen wir nicht weiter einschr\u00e4nken, ohne elementare Interessen zu verletzen. Der Trend geht eher in die entgegen gesetzte Richtung. Die Verwaltung erh\u00e4lt mehr Aufgaben, die sie \u00fcbernehmen muss, als dass Aufgaben entbehrlich werden k\u00f6nnten. Ein kleines Beispiel: Die Zahlen der Menschen, die Hilfe zur Erziehung brauchen, steigen an, damit ist an sich auch ein h\u00f6herer Personalbedarf verbunden, der aber nicht umgesetzt wird. Bei allem gesch\u00e4tzten Engagement unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: mehr als arbeiten k\u00f6nnen diese auch nicht. Eine Personalreduzierung trotz steigender Aufgaben ist der falsche Weg.<\/p>\n
Meine Damen und Herren<\/p>\n
Die f\u00fchrenden Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren bis 2018 ein kontinuierliches Wirtschaftswachstum. Sie,\u00a0 Herr Dr. Slawig, haben daraus weiter sprudelnde Steuereinnahmen f\u00fcr den Staat und anteilig ( bei Grund und Gewerbesteuer komplett) f\u00fcr die Stadt Wuppertal vorausgesagt.<\/p>\n
Sie haben noch im August die Prognosen f\u00fcr die Gewerbesteuereinnahmen bis 2018 um 5 \u2013 7 Millionen Euro hochgesetzt, weil Ihnen nichts anderes \u00fcbrig blieb, als die\u00a0 Mehrkosten f\u00fcr den D\u00f6ppersberg in der Verwaltung bekannt wurden. Herr Dr. Slawig, sie wagen damit den Ritt auf einen Vulkan.<\/p>\n
Keines der f\u00fchrenden Wirtschaftsforschungsinstitute hat den drastischen Konjunktureinbruch im Jahr 2009 vorausgesagt. Die Zukunft ist unsicher. Es ist historisch sehr unwahrscheinlich, dass wir eine Phase von 8 Jahren mit Hochkonjunktur erleben werden. Das w\u00e4re zwar zum Wohle der Stadt Wuppertal, wenn wir GR\u00dcNEN uns mit der Prognose eines Konjunktureinbruches irren, doch der Fall wird nicht eintreten. Wenn es einen Einbruch gibt,\u00a0 werden die Steuereinnahmen des Staates und eben auch der Stadt Wuppertal drastisch einbrechen. Dann k\u00f6nnen Sie Ihren sch\u00f6nen Plan f\u00fcr den Weg aus den Schulden gleich in den Vulkan der Weltwirtschaftskrise werfen. Und im Rathaus schon einmal ein Zimmer f\u00fcr den f\u00fcr den Sparkommissar freimachen. Denn eine L\u00fccke von 30 bis 40 Millionen Euro pro Jahr k\u00f6nnen sie nicht mehr schlie\u00dfen. Dann ist die Haushaltskonsolidierung endg\u00fcltig gescheitert.<\/p>\n
Kommen wir zu den Kostensteigerungen des\u00a0 D\u00f6ppersberg-Umbaus mit Entwurfskosten von\u00a0 105 Millionen und vermuteten Ausf\u00fchrungskosten von 140 Millionen.<\/p>\n
Wir haben mit unserem Antrag, den wir sp\u00e4ter behandeln werden, deutlich gemacht, dass wir zu dem Projekt stehen, aber keinen Blanko-Scheck unterschreiben werden. Die Kommunikation von der Stadtspitze zu diesem Thema ist mehr als desastr\u00f6s. Wir GR\u00dcNEN wollen die Menschen mitnehmen und ihre Fragen und \u00c4ngste\u00a0 ernst nehmen. Daher fordern wir eine unabh\u00e4ngige \u00dcberpr\u00fcfung der Kosten, damit alle Beteiligten wissen, was auf die Stadt zukommt.. Der D\u00f6ppersberg ist dringend\u00a0 notwendig, um einen sicheren und zukunftsf\u00e4higen \u00d6PNV zu gew\u00e4hrleisten. Au\u00dferdem ist f\u00fcr uns GR\u00dcNE ein barrierefreier und offener Zugang zum Hauptbahnhof zentraler Bestandteil des Projektes.<\/p>\n
Im Bereich der Kulturpolitik zeigt sich immer deutlicher, dass die Aufl\u00f6sung der Kooperation mit Gelsenkirchen im Jahre 2003 den Wuppertaler B\u00fchnen immer mehr zusetzt. Die vom damaligen kulturpolitischen Sprecher der CDU, Peter Jung, und der FDP durchgesetzte Trennung ohne einen Nachfolger f\u00fcr eine Zusammenarbeit in der Hinterhand zu haben, zeigt sich immer mehr als Fehler. Das Schauspielhaus ist geschlossen. Das Schauspielensemble ist auf eine Rumpfmannschaft reduziert, die es sehr schwer haben wird, mit diesem knappen Etat die vorgegebenen\u00a0 Ziele zu erreichen.\u00a0 Auch die Oper steht wie wir alle wissen vor einem radikalen Neuanfang. Was bleibt? Die Wuppertaler B\u00fchnen sind auf Dauer unterfinanziert – das werden die n\u00e4chsten Tarifverhandlungen zeigen. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Wuppertaler B\u00fchnen, Herr Oberb\u00fcrgermeister Peter Jung, und die Gro\u00dfe Kooperation aus CDU und SPD m\u00fcssen Antworten geben, wie sie die Wuppertaler B\u00fchnen in Zukunft ausk\u00f6mmlich finanzieren wollen. Darauf haben die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ein Anrecht!<\/p>\n
In diesem Zusammenhang zeigt sich immer deutlicher, dass die gro\u00dfe Kooperation aus CDU und SPD\u00a0 ihrem\u00a0 Ziel, inhaltliche Debatten aus dem Kulturausschuss heraus zu nehmen und den Ausschuss zu entwerten, immer n\u00e4her kommt. Wuppertaler B\u00fchnen, historische Stadthalle und von der Heydt-Museum sind selbst\u00e4ndige Gesellschaften mit eigenem Aufsichtsrat. Die Kontrolle dieser Gesellschaften findet im Konzern Stadt im Finanz- und Beteiligungsausschuss statt.<\/p>\n
Nach vielen Gespr\u00e4chen zur Zukunft der Sammlung des Fuhlrott-Museums zeichnet sich aus GR\u00dcNER Sicht eine Einigung ab, die wir\u00a0 \u2013 schweren Herzens – mittragen k\u00f6nnen. Bei dem von der GR\u00dcNEN Fraktion initiierten Runden Tisch, an der interessierte Fraktionen und engagierte Kulturpolitiker*innen, aber auch Vertreter des Landschaftsverbands Rheinland teilnahmen, hatte eine Mindestforderung zum Ergebnis: Die Einrichtung eines Referenzortes und eines Vortragsraums, in denen das Wirken Carl Fuhlrotts dargestellt werden soll. Teile der Sammlung sollen durch das Ausstellen von Leihgaben wieder in Wuppertal zu sehen sein und Vortr\u00e4ge \u00fcber seine naturwissenschaftliche Sammlung erm\u00f6glicht werden. Diesem Begehren hat sich jetzt der Kulturdezernent in der letzten Kulturausschusssitzung erfreulicher Weise ge\u00f6ffnet. Vorher hatte Prof. Balzer vom F\u00f6rderverein nach den Worten von Herrn Nocke gr\u00fcnes Licht f\u00fcr diesen Weg gegeben.<\/p>\n
Ich m\u00f6chte auch positive Entwicklungen in unserer Stadt nicht unerw\u00e4hnt lassen: Zu nennen ist hier zum einen die Nordbahntrasse, mein Dank gilt dabei der Wuppertal Bewegung und Rainer Widmann als st\u00e4dtischem Koordinator f\u00fcr ihren unerm\u00fcdlichen Einsatz und nat\u00fcrlich auch den Kr\u00e4ften vom Zweiten Arbeitsmarkt, ohne diese w\u00e4re das Projekt nicht umsetzbar gewesen.<\/p>\n
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Kommen wir jetzt zu unseren konkreten Haushaltsforderungen<\/p>\n
Der Bereich Klimaschutz ist finanziell v\u00f6llig unterfinanziert. Kein Wunder, denn die Suche nach dem Wort \u201e Klimaschutz\u201c in den Leitlinien \u201e Wuppertal 2025\u201c des Oberb\u00fcrgermeisters ist schlichtweg vergeblich. Eine der gr\u00f6\u00dften Herausforderungen unserer Zeit schafft es in Wuppertal nicht, als Indikator f\u00fcr mehr Lebensqualit\u00e4t aufgenommen zu werden.<\/p>\n
Wir beantragen daher, zur Finanzierung von Eigenmitteln f\u00fcr Klimaschutzf\u00f6rderungsma\u00dfnahmen einen Betrag von 150 000 Euro j\u00e4hrlich bereit zu stellen, damit Klimaschutzma\u00dfnahmen auch umgesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Freien Tr\u00e4ger \u00fcbernehmen im Sozialbereich Pflichtleistungen, die die Stadt andernfalls selbst vorhalten m\u00fcsste. Daf\u00fcr bekommen sie Zusch\u00fcsse von der Stadt, doch diese sind seit zw\u00f6lf Jahren nicht erh\u00f6ht worden. Steigende Personalkosten mussten in der Zwischenzeit von den Tr\u00e4gern selbst aufgefangen werden. Die jetzt im Antrag von CDU und SPD geforderte Erh\u00f6hung der Zusch\u00fcsse begr\u00fc\u00dfen wir deshalb als Schritt in die richtige Richtung. Langfristig sollten aber im Haushalt dynamische Anpassungen f\u00fcr die \u00dcbernahme dieser wichtigen Aufgaben angestrebt werden.<\/p>\n
F\u00fcr den weiteren Ausbau von Radwegen haben wir zus\u00e4tzlich 100 000 Euro im Bereich F\u00f6rderung des Umweltverbundes eingestellt, denn Lippenbekenntnisse f\u00fcr den Radverkehr reichen nicht aus. Wir setzen uns ein f\u00fcr den weiteren Ausbau der Sambatrasse, um eine Verbindung zur S\u00fcdstadt zu erreichen. Au\u00dferdem m\u00fcssen wir f\u00fcr die Nordbahntrasse jetzt auch alltagstaugliche Zuwegungen und Verbindungen geschaffen werden, denn die Nutzung der Nordbahntrasse zeigt, dass die steigende Zahl von Radfahrer*innen ein erster Schritt zur Fahrradstadt Wuppertal ist.<\/p>\n
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Au\u00dferdem fordern wir 70 000 Euro f\u00fcr den Ausbau der Radwege aus dem Etat Sanierung von Stra\u00dfen und 80 000 Euro f\u00fcr die Freie Kulturszene, die dem Etat des Kulturb\u00fcros zugeordnet wird.<\/p>\n
Wie der K\u00e4mmerer gern betont, gibt es keine zus\u00e4tzlichen Ausgaben ohne Deckungsvorschl\u00e4ge. Auch f\u00fcr uns ist die langfristige Haushaltsanierung wichtig, daher haben wir M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Finanzierung unserer Vorschl\u00e4ge aufgezeigt:<\/p>\n
Allein das Zusammenlegen\u00a0 der Kommunalwahl mit der Wahl des Oberb\u00fcrgermeisters erspart uns Kosten von 140 000 Euro. Hier appellieren wir an den Oberb\u00fcrgermeister, sich schon im Mai 2014 dem Votum der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu stellen \u2013 in mehrfacher Hinsicht zum Wohle der Stadt.<\/p>\n
Zus\u00e4tzlich sehen wir in einer zeitlichen und r\u00e4umlichen Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung Einnahmen, die auch dem sozialen \/ kulturellen Bereich\u00a0 zugutekommen k\u00f6nnen. Hier m\u00fcssen wir Priorit\u00e4ten setzen. Was ist uns wichtiger: kostenloser Parkraum f\u00fcr Autofahrer*innen oder z. B ein Zuschuss f\u00fcr Jugendfreizeiten?<\/p>\n
Sehr geehrte Damen und Herren<\/p>\n
Wie sie sehen handeln wir GR\u00dcNEN f\u00fcr die Verantwortung f\u00fcr die Stadt und ihrer Menschen. Mit unserem \u00c4nderungsvorschlag zum Haushaltsplanentwurf 2014\/2015 m\u00f6chten wir Akzente setzen f\u00fcr eine nachhaltige und soziale Stadt. Da die Gestaltung des Haushaltes durch den K\u00e4mmerer nur ein weiter so bedeutet, k\u00f6nnen wir dem Haushalt in dieser Form nicht zustimmen.<\/p>\n
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Ich bedanke mich f\u00fcr ihre Aufmerksamkeit.<\/p>\n
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Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Peter Vorsteher in der Sitzung des Rates am 18.11.13 –\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Es gilt das gesprochene Wort – Herr Oberb\u00fcrgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrte Damen und Herren. Beginnen m\u00f6chte ich meine Rede mit dem Dank an den neuen K\u00e4mmereileiter Herrn…<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[79,70],"yoast_head":"\n