{"id":4924,"date":"2013-11-14T07:54:41","date_gmt":"2013-11-14T07:54:41","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/?post_type=ausderratsfraktion&p=4924"},"modified":"2013-11-14T07:54:41","modified_gmt":"2013-11-14T07:54:41","slug":"klageverfahren-auf-erteilung-der-genehmigung-eines-ikea-homeparks","status":"publish","type":"ausderratsfraktion","link":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/ausderratsfraktion\/klageverfahren-auf-erteilung-der-genehmigung-eines-ikea-homeparks\/","title":{"rendered":"Klageverfahren auf Erteilung der Genehmigung eines IKEA-Homeparks"},"content":{"rendered":"

Reden unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert und unseres Stadtverordneten Klaus L\u00fcdemann in der Ratssitzung am 11.11.13<\/p>\n

Anja Liebert:<\/strong><\/span><\/p>\n

Vielen Dank Herr Oberb\u00fcrgermeister, meine Damen und Herren,\"Anja\"<\/a><\/p>\n

ich werde mich jetzt dem Tagesordnungspunkt zwei widmen, der Klage.<\/p>\n

\u201eBaust Du schon oder klagst Du noch?\u201c, so war die \u00dcberschrift einer dpa-Meldung aus M\u00e4rz diesen Jahres. Dabei ging es darum, dass IKEA versucht, seit 2009 auf EU-Ebene eine Kl\u00e4rung zu erreichen.<\/p>\n

Verletzen die Vorgaben der Landesplanung in einem\u00a0 Bundesland wie hier NRW \u2013 \u00c4hnliches gibt es auch in Baden-W\u00fcrttemberg \u2013 das Prinzip der Niederlassungsfreiheit?<\/p>\n

Jetzt soll Wuppertal als Pr\u00e4zedenzfall dienen, um IKEA mit einem Einkaufszentrum m\u00f6glich zu machen. Vielleicht daher auch das Angebot von Ihnen, IKEA, die Klage inhaltlich-fachlich zu unterst\u00fctzen. Die jetzige Versagung der Fl\u00e4chennutzungsplan-\u00c4nderung durch die Bezirksregierung wegen Versto\u00dfes gegen die Ziele der Raumordnung und weiterer Abw\u00e4gungsfehler kommt aber nicht von ungef\u00e4hr.<\/p>\n

Ich zitiere aus dem Papier:<\/p>\n

\u201eDie letztlich vorliegende Sortimentsliste erf\u00fcllt nicht die Anforderungen an ein schl\u00fcssiges und willk\u00fcrfreies Sortimentskonzept.\u201c<\/p>\n

Das haben wir GR\u00dcNEN schon gesagt, als es um die \u00c4nderung der Sortimentslisten ging.<\/p>\n

Ich zitiere weiter:<\/p>\n

\u201eOffensichtlich war der Grund f\u00fcr die \u00c4nderung des Sortimentskonzeptes keine ge\u00e4nderte Einsch\u00e4tzung der Zentrenrelevanz, sondern allein die Absicht der Stadt Wuppertal, die Ansiedlung des IKEA-Vorhabens mit Homepark trotz der Untersagungsverf\u00fcgung der Staatskanzlei zu erm\u00f6glichen.\u201c<\/p>\n

Das war auch unser Argument damals gegen die \u00c4nderung der Sortimentsliste zu stimmen, denn da sollte es darum gehen, dass bestimmte Sortimente aus der Liste genommen und anders bewertet werden, einfach, um dieses Vorhaben in der jetzt vorliegenden Form m\u00f6glich zu machen.<\/p>\n

Wir stehen f\u00fcr einen M\u00f6belmarkt, das hat Herr L\u00fcdemann vorhin mit unserem Erg\u00e4nzungsantrag ja begr\u00fcndet. Das Fachmarktzentrum, das geplant ist, verf\u00fcgt\u00a0 allerdings nur \u00fcber einen M\u00f6belanteil von 56 Prozent. Die anderen 44 Prozent des Gesamtangebotes bestehen nicht aus dem dringend notwendigen M\u00f6belangebot, sondern aus anderen Sortimenten. Und das ist ja der springende Punkt, \u00fcber den wir hier diskutieren.<\/p>\n

Die GR\u00dcNE Position f\u00fcr einen M\u00f6belmarkt und gegen das Fachmarktzentrum wird damit best\u00e4tigt. Daher k\u00f6nnen wir uns dem Vorschlag der Verwaltung, diese Klage jetzt einzureichen, NICHT anschlie\u00dfen.<\/p>\n

Und ich zitiere gern, deshalb zitiere ich jetzt zum Schluss auch noch von jemand anderem:<\/p>\n

\u201eWir bef\u00fcrchten, dass der Investor gro\u00dffl\u00e4chigen Einzelhandel mit innenstadtrelevanter Ware errichten will. Gro\u00dffl\u00e4chiger Einzelhandel an diesem nicht integrierten Standort bedeutet den Todessto\u00df f\u00fcr die Wuppertaler Innenstadt-Zentren. Nicht nur f\u00fcr Barmen, sondern auch f\u00fcr Elberfeld. In beiden Innenstadtzentren sind jetzt schon gro\u00dffl\u00e4chige Leerst\u00e4nde vorhanden. Diese negative Entwicklung w\u00fcrde sich fortsetzen. Wir sehen \u00fcberhaupt kein Argument, das f\u00fcr einen gro\u00dffl\u00e4chigen Einzelhandel spricht. Bei n\u00e4herer Betrachtung zeigt sich, dass innenstadtrelevante Ware verkauft werden soll. Damit aber wird die Kaufkraft nicht erh\u00f6ht, sondern lediglich aus den Innenstadtbereichen abgezogen.\u201c<\/p>\n

Dieses Zitat stammt von Herrn Engelmann, der damals das Vorhaben des FOC am Eskesberg mit genau diesen Worten begr\u00fcndet hat, warum n\u00e4mlich gro\u00dffl\u00e4chiger Einzelhandel an nicht integrierten Standorten nicht sinnvoll ist. Ich wollte da nur noch einmal daran erinnern, weil die FDP sich jetzt f\u00fcr dieses Projekt ausspricht. Es gab aber auch schon andere Meinungen zum gro\u00dffl\u00e4chigen Einzelhandel.<\/p>\n

Ich m\u00f6chte zum Schluss noch einmal daran erinnern, dass diese Vorgaben des sachlichen Teilplans Gro\u00dffl\u00e4chiger Einzelhandel im Landtag von einer gro\u00dfen Gemeinschaft getragen wird. Nicht nur die SPD und Gr\u00fcn gef\u00fchrte Landesregierung, sondern auch die Vertreter der CDU haben sich immer daf\u00fcr ausgesprochen, dass die Innenst\u00e4dte, die Zentren gest\u00e4rkt werden m\u00fcssen, um dann solche Projekte wie hier, ein Einkaufszentrum auf der gr\u00fcnen Wiese, zu verhindern.<\/p>\n

Vielen Dank.<\/p>\n

Klaus L\u00fcdemann:<\/strong><\/span><\/p>\n

Herr Oberb\u00fcrgermeister, meine Damen und Herren,\"Klaus\"<\/a><\/p>\n

ich m\u00f6chte zun\u00e4chst zu unserem Antrag mit der Drucksachen-Nummer 1048\/13\u00a0 reden, den haben Sie ja vorliegen. Wir sprechen uns damit auch als GR\u00dcNE noch einmal ausdr\u00fccklich f\u00fcr ein M\u00f6belhaus in Wuppertal aus.<\/p>\n

Wir m\u00f6chten tats\u00e4chlich auch ein M\u00f6belhaus in Wuppertal durchaus an dieser Stelle ansiedeln, wir sind durchaus auch daf\u00fcr, noch einmal mit IKEA zu reden, ob die denn nicht von ihrem Homepark-Konzept weggehen w\u00fcrden, denn wir haben das auch in der Vergangenheit gesagt, wir k\u00f6nnten uns einen normalen IKEA ohne Homepark an dieser Stelle vorstellen.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass nach allen Informationen, die uns vorliegen, IKEA eben NICHT weg will vom Homepark und denken deswegen auch inzwischen \u00fcber Alternativen nach.<\/p>\n

Da ergibt es sich, dass ich als Arbeitnehmer jeden Tag nach Neuss pendele und in Neuss auch gerade die Diskussion \u00fcber die Ansiedelung eines M\u00f6belmarktes gelaufen ist. Die Entscheidung ist im Juli gefallen. Da war es so, dass zun\u00e4chst die Firma Segm\u00fcller als die Gewinnerin des Wettbewerbs erschien, dann wurde in einer denkw\u00fcrdigen Ratssitzung in letzter Minute entschieden, an die Firma M\u00f6bel H\u00f6ffner zu verkaufen. Und so wird dort in ca. zwei Jahren ein gro\u00dfes M\u00f6belhaus mit gesch\u00e4tzt 30.000 Quadratmetern Verkaufsfl\u00e4che er\u00f6ffnen, direkt neben dem Rheinpark. Meine Kolleginnen und Kollegen sind schon ganz interessiert, weil die sich vorstellen, dass sie dann immer in die Cafeteria dieses M\u00f6belhauses zum Essen gehen werden, das liegt n\u00e4mlich einfach auf der anderen Stra\u00dfenseite. Die dritte Kandidatin war \u00fcbrigens die Firma Schaffrath. Die ist jetzt auch nicht zum Zuge gekommen.<\/p>\n

Wir haben jetzt die Situation, dass wir zwei gro\u00dfe M\u00f6belfirmen – Schaffrath ist Nummer Zehn in Deutschland, Segm\u00fcller ist Nummer Sieben – haben, die durchaus das Interesse haben, in der Region ein M\u00f6belhaus zu bauen, aber die haben kein Grundst\u00fcck. Deswegen ist die Frage: Warum kann die Stadt Wuppertal, insbesondere die Wirtschaftsf\u00f6rderungsgesellschaft, nicht zun\u00e4chst einmal mit diesen Firmen reden, ob sie \u00fcberhaupt Interesse haben, in Wuppertal ein M\u00f6belhaus zu bauen und dann nat\u00fcrlich auch zu er\u00f6ffnen.<\/p>\n

Bei Segm\u00fcller ist es so, dass sie es nat\u00fcrlich auch an anderen Standorten schon versucht haben, in Pulheim ist das jetzt gerade schief gegangen, da hat die Stadt auch bei der Offenlegung formale Fehler gemacht, das hei\u00dft, in absehbarer Zeit wird es kein Segm\u00fcller in Pulheim geben, umso mehr steigen die Chancen der Stadt Wuppertal, vielleicht zum Zuge zu kommen. Was wir als GR\u00dcNE nicht m\u00f6chten, das m\u00f6chte ich hier auch noch sagen, ist, dass wir dann in einigen Jahren an der Stadtgrenze zu Sprockh\u00f6vel und Schwelm eine gro\u00dfe Freifl\u00e4che ohne Bebauung haben, vielleicht dann mit einem kleinen Verkaufswagen, wo Sie dann K\u00f6ttbullar erwerben k\u00f6nnen, damit Sie wenigstens ein wenig das Feeling von Ikea erhalten, aber ohne die reale Chance, dort \u00fcberhaupt etwas anderes zu kaufen.<\/p>\n

Deswegen unser Appell: Nutzen Sie die Chancen, es gibt Interesse von Firmen, ein M\u00f6belhaus in Wuppertal zu er\u00f6ffnen, es muss nicht unbedingt IKEA sein. Danke.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Reden unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Anja Liebert und unseres Stadtverordneten Klaus L\u00fcdemann in der Ratssitzung am 11.11.13 Anja Liebert: Vielen Dank Herr Oberb\u00fcrgermeister, meine Damen und Herren, ich werde mich jetzt dem Tagesordnungspunkt zwei widmen, der Klage. \u201eBaust Du schon oder klagst Du noch?\u201c, so war…<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[67,58],"yoast_head":"\nKlageverfahren auf Erteilung der Genehmigung eines IKEA-Homeparks - Fraktion von B\u00fcndnis 90 \/ DIE GR\u00dcNEN im Rat der Stadt Wuppertal<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/ausderratsfraktion\/klageverfahren-auf-erteilung-der-genehmigung-eines-ikea-homeparks\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Klageverfahren auf Erteilung der Genehmigung eines IKEA-Homeparks - 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