{"id":4139,"date":"2013-04-25T12:03:08","date_gmt":"2013-04-25T12:03:08","guid":{"rendered":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/?post_type=ausderratsfraktion&p=4139"},"modified":"2013-04-25T12:03:08","modified_gmt":"2013-04-25T12:03:08","slug":"fruhlingsempfang-am-20-04-13-rede-von-peter-vorsteher","status":"publish","type":"ausderratsfraktion","link":"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/ausderratsfraktion\/fruhlingsempfang-am-20-04-13-rede-von-peter-vorsteher\/","title":{"rendered":"Fr\u00fchlingsempfang am 20.04.13 in der b\u00f6rse – Rede von Peter Vorsteher"},"content":{"rendered":"

Sehr geehrte Damen und Herren,\"Peter\"<\/a><\/p>\n

liebe Freundinnen und Freunde,<\/p>\n

ich begr\u00fc\u00dfe Sie und euch herzlich zum Fr\u00fchlingsfest der GR\u00dcNEN Ratsfraktion hier in der b\u00f6rse.<\/p>\n

Aus aktuellem Anlass gibt es eine Programm\u00e4nderung, denn gestern haben wir zusammen mit unserem Bundestagsabgeordneten Hermann Ott ein Gespr\u00e4ch mit dem Betriebsrat von Schaeffler gef\u00fchrt, um nach Wegen zu suchen, dass die Stellenstreichung bei der Belegschaft nicht realisiert wird.<\/p>\n

Ich freue mich deshalb sehr, dass Torsten Lankau, der 1. Bevollm\u00e4chtigte der IG Metall Wuppertal,\u00a0 zuerst ein Gru\u00dfwort halten wird.<\/p>\n

Ich freue mich besonders auf unseren Ehrengast, die D\u00fcsseldorfer Regierungspr\u00e4sidentin Anne L\u00fctkes, die in wenigen Minuten zu uns sprechen wird.<\/p>\n

Ein herzliches Willkommen auch an die Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Ott von den GR\u00dcNEN und Manfred Z\u00f6llmer von der SPD<\/p>\n

und die Landtagsabgeordneten Jutta Velte von den GR\u00dcNEN und Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann von der SPD sowie von der CDU Rainer Spieker.<\/p>\n

Weiterhin begr\u00fc\u00dfe ich ganz herzlich Oberb\u00fcrgermeister Peter Jung, die B\u00fcrgermeisterin Ursula Schulz sowie die Beigeordneten Frank Meyer und Dr. Johannes Slawig<\/p>\n

und nat\u00fcrlich alle anderen, die unsere Einladung angenommen haben.<\/p>\n

Sie alle engagieren sich auf vielf\u00e4ltige Weise, ob ehrenamtlich oder hauptamtlich f\u00fcr ein lebenswertes und liebenswertes Wuppertal und daf\u00fcr darf ich mich ganz herzlich bei ihnen im Namen der Gr\u00fcnen Ratsfraktion bedanken.<\/p>\n

Begr\u00fc\u00dfen darf ich auch die Vertreterinnen und Vertreter der Presse, die jeden Tag \u00fcber die aktuellen Probleme aber nat\u00fcrlich auch die positiven Nachrichten aus Wuppertal berichten.<\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

ich m\u00f6chte in meinem Redebeitrag auf einige Punkte eingehen, die f\u00fcr die Entwicklung von Wuppertal in diesem\u00a0 und in den n\u00e4chsten Jahren wichtiger denn je sein werden.<\/p>\n

Erstens: Das Thema Fl\u00e4chenrecycling<\/span><\/p>\n

Fl\u00e4chenrecycling vor Neuausweisung von neuen Gewerbefl\u00e4chen auf der gr\u00fcnen Wiese muss hier in unserer Region, die eine der \u00e4ltesten Industrie- und Gewerbegebiete Europas ist, bei der Neuaufstellung des Regionalplans Einzug halten.. Dem sogenannten Fl\u00e4chenfra\u00df gilt es, sich mit aller Kraft gegen zu stemmen.Daf\u00fcr m\u00fcssen wir die PolitikerInnen in Berlin auffordern, dicke Bretter zu bohren und auch die Bundestagsfraktionen von CDU und FDP davon \u00fcberzeugen, uns im kleinteiligen Fl\u00e4chenrecycling zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Das Bergische Land hat viele alte Gewerbebrachen, die h\u00e4ufig unter 5 ha klein sind und auf eine neue Nutzung warten. Dazu brauchen die St\u00e4dte Wuppertal, Remscheid und Solingen mehr Unterst\u00fctzung aus Berlin und daf\u00fcr werben wir. Was mit der v\u00f6lligen Neuerstellung einer Innenstadt in Chemnitz m\u00f6glich ist, muss auch Einzug finden in einer der \u00e4ltesten Industrieregionen Europas. Wir appellieren an die Bundesregierung, dem Bergischen Land begehbare Wege aufzuzeigen, den Umbau finanziell zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Es kann nicht sein, dass bei der Neuaufstellung des Regionalplans die gr\u00fcne Wiese der einzig gangbare Weg ist, um Gewerbefl\u00e4chen auszuweisen, und das bei einer immer geringeren Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Zweitens: der Platz am Kolk contra Cityarkaden<\/span><\/p>\n

Die Frage, die sich uns stellt ist die, ob die gro\u00dfe Kooperation bereits noch vor den Kommunalwahlen eine Entscheidung zum Ausbau des Platzes am Kolks zugunsten von ECE umsetzen will, oder ob man diese Entscheidung nach den Kommunalwahlen als gro\u00dfe Koalition umsetzen will.<\/p>\n

Die betroffenen inhabergef\u00fchrten Einzelh\u00e4ndler und interessierten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben sich zur B\u00fcrgerinitiative \u201eDie Wuppertaler\u201c zusammengeschlossen. Der Widerstand, das hat auch zuletzt die Diskussionsveranstaltung bei der IHK gezeigt, ist gro\u00df und wir sind gespannt, welche Aktivit\u00e4ten sich noch aus dem Zusammenschluss \u201eDie Wuppertaler\u201c entwickeln werden.<\/p>\n

Die GR\u00dcNE Ratsfraktion hat einen konkreten Vorschlag gemacht, wie sie die Entwicklung des Platzes am Kolk\u00a0 gestalten will und wird die Vorschl\u00e4ge der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger die bei der Veranstaltung gemacht wurden, in ihre \u00dcberlegungen mit einbeziehen.<\/p>\n

Drittens: Die Entwicklung des \u00d6PNV<\/span><\/p>\n

Sorgen bereitet der Gr\u00fcnen Ratsfraktion auch die Entwicklung des \u00d6PNV.<\/p>\n

Hier gilt es viele bedenkenswerte Themen. Wir wollen einen zukunftsf\u00e4higen \u00d6PNV in Wuppertal. Hierzu gilt es auch, die Kosten des Klimawandels st\u00e4rker als bisher in Entscheidungen mit einzubeziehen. Denn es hilft uns nicht, wenn die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bei Fahrplank\u00fcrzungen jetzt verst\u00e4rkt wieder in ihr Auto einsteigen und die jetzt schon zum Teil dicke Luft in der Talachse auf Spitzenwerte hochtreiben.<\/p>\n

Nach unserer Auffassung m\u00fcssen die WSW mit gut abgestimmten Aktionen versuchen, die Auto fahrenden B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu erreichen, damit sie auf Bus oder Schwebebahn umsteigen.<\/p>\n

So haben die WSW durch die Einrichtung des Sozialtickets auch 4,8% Neukundinnen und Neukunden gewonnen, das wird gerne verschwiegen. Wir sind auch der Auffassung, dass die Fahrgastverb\u00e4nde mit ihrem hohen Sachverstand bei \u00c4nderungen des Angebotes st\u00e4rker geh\u00f6rt werden m\u00fcssen. Sie haben oft gute Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten, die beide Seiten, dem Verkehrsanbieter wie auch den Kundinnen und Kunden, weiterhelfen.<\/p>\n

Auch m\u00fcssen wir zu Kenntnis nehmen, dass bei einer immer \u00e4lter werdenden Gesellschaft h\u00e4ufig die Einkaufsm\u00f6glichkeiten in den Au\u00dfenbezirken nicht mehr vorhanden sind und es den Hausarzt um die Ecke auch nicht mehr gibt.<\/p>\n

Wenn dann die kommunalen Stra\u00dfen noch mehr befahren werden, die jetzt schon in einem desolaten Zustand sind, hilft uns das als Stadt Wuppertal nicht weiter, wir m\u00fcssen die Gesamtkosten einer Entscheidung im Blick haben.<\/p>\n

Viertens: Bergische Zusammenarbeit<\/span><\/p>\n

Das Thema Bergische Zusammenarbeit ist aktueller denn je. Der Ruhrverband zeigt uns wieder einmal: Wenn man geschlossen miteinander auftritt, kann man seine Region weiter nach vorne bringen. Jetzt will der Ruhrverband die eigene Planungshoheit f\u00fcr das Ruhrgebiet, das in drei Regierungsbezirke zergliedert ist, wodurch aus ihrer Sicht die Planung verlangsamt und nicht gut abgestimmt werden kann.<\/p>\n

Bei uns im Bergischen Land sieht das anders auch. Wir haben drei Oberb\u00fcrgermeister wovon zwei von der CDU kommen und eine Oberb\u00fcrgermeisterin aus Remscheid von der SPD. Wir haben eine Bergische Entwicklungsgesellschaft in Solingen sitzend an der K\u00f6lner Stra\u00dfe in einem Geb\u00e4ude, was die IHK zu Verf\u00fcgung gestellt hat. Wir haben dann ein Regionalb\u00fcro, das seinen Sitz in Wuppertal hat und auch vom Land finanziert wird. Anstatt wir jetzt beide Gesellschaften an der K\u00f6lnerstr an einem Standort platzieren um eine schlagkr\u00e4ftige Interessenvertretung f\u00fcr die Region zu bekommen, k\u00f6nnen sich insbesondere die beiden CDU Oberb\u00fcrgermeister zu diesem Thema nicht verst\u00e4ndigen. Jeder verteidigt seinen Kirchturm, wie es schon jahrhundertelang gemacht wurde, mit dem Ergebnis, dass die Region nach wie vor nicht ausreichend wahrgenommen wird. Wir k\u00f6nnten das als Region sicher besser machen, nur m\u00fcssten dazu die pers\u00f6nlichen Eitelkeiten zur\u00fcckgestellt werden. Die GR\u00dcNE Ratsfraktion in Wuppertal ist mit der jetzigen Situation mehr als unzufrieden.<\/p>\n

F\u00fcnftens: Mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus<\/span><\/p>\n

Wuppertal braucht weiterhin eine Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus. Schulen, B\u00fcrgervereine, Sportvereine und Einzelpersonen brauchen weiterhin eine Stelle, die sie im Kampf gegen die rechte Gefahr informiert und unterst\u00fctzt. Wuppertal geh\u00f6rt mit Dortmund leider zu den St\u00e4dten, die die meisten rechtextremen Straftaten in NRW zu verzeichnen haben. Wir als Gesellschaft m\u00fcssen alle Anstrengungen unternehmen den braunenT\u00e4tern geschlossen gegen\u00fcber zu stehen und daf\u00fcr werbe ich.<\/p>\n

Deshalb ist es ein wichtiges Zeichen, dass der GR\u00dcNE Antrag \u201eMobile Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus in Wuppertal unverzichtbar\u201c k\u00fcrzlich mit gro\u00dfer Mehrheit im Integrationsausschuss beschlossen wurde.<\/p>\n

Sechstens: Fitmachen f\u00fcr die Zukunft: dem drohenden Pflegenotstand begegnen<\/span><\/p>\n

Wir GR\u00dcNE fanden es sehr erfreulich, welche Auswirkungen unsere gro\u00dfe Anfrage\u00a0 zum drohenden Pflegenotstand in Wuppertal hatte.<\/p>\n

Das Problem liegt auf der Hand: Durch den medizinischen Fortschritt steigt die Lebenserwartung und viele Menschen werden im Alter pflegebed\u00fcrftig. Auch der demografische Wandel tr\u00e4gt dazu bei, dass die Zahl der hilfsbed\u00fcrftigen Personen steigt, w\u00e4hrend gleichzeitig der Anteil junger Menschen, die einen Pflegeberuf ergreifen, abnimmt. In NRW fehlen schon jetzt 100.000 AltenpflegerInnen.<\/p>\n

Die Verwaltung antwortete, dass in Wuppertal, je nach Szenarium, bis 2030 20 \u2013 40 Vollzeitpflegekr\u00e4fte f\u00fcr den ambulanten und bis zu 60 f\u00fcr den station\u00e4ren Bereich fehlen. Einen Schritt in die richtige Richtung geht der Landschaftsverband Rheinland. Er hat eine Ausbildungsplatzabgabe eingef\u00fchrt, mit der die Unternehmen, die Pflegekr\u00e4fte ausbilden, unterst\u00fctzt werden. Ein konkretes Ergebnis unserer Anfrage war, dass die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege die KommunalpolitikerInnen in ihren Arbeitskreis Pflege eingeladen hat. Dort wird das Thema intensiver er\u00f6rtert, als es in einer Sozialausschuss-Sitzung m\u00f6glich ist. Wir haben noch viel Arbeit vor uns: Der Pflegeberuf muss attraktiver werden, die gesellschaftliche Anerkennung f\u00fcr Menschen, die in einem solchen Beruf arbeiten, muss steigen. Gleichzeitig m\u00fcssen die Angebote zur Unterst\u00fctzung pflegender Angeh\u00f6riger verbessert werden, denn die Zahl der Menschen, die zu Hause gepflegt werden ist deutlich gr\u00f6\u00dfer als die Zahl derer, die in Einrichtungen leben. Wir werden uns auf allen Ebenen f\u00fcr das Thema stark machen, vor allem den letzten Punkt werden wir in Wuppertal im Auge behalten.<\/p>\n

Siebentens: Bundesteilhabegesetz mit seinen Auswirkungen f\u00fcr die Kommune<\/span><\/p>\n

Wenn es darum geht zu \u00fcberlegen, wie der Bund hochverschuldeten Kommunen helfen kann, dann f\u00fchrt kein Weg an der Eingliederungshilfe f\u00fcr Menschen mit Behinderungen vorbei. Was vielen nicht klar ist: die Ausgaben der Stadt f\u00fcr diese Pflichtaufgabe \u00fcbersteigen bei weitem die Mittel, die uns daf\u00fcr zur Verf\u00fcgung gestellt werden! Und die Kosten werden zuk\u00fcnftig steigen, denn auch Menschen mit Behinderungen werden heute \u00e4lter und damit steigt auch der Unterst\u00fctzungsbedarf, denn das Ziel ist es, ihre Selbst\u00e4ndigkeit bis ins hohe Alter zu erm\u00f6glichen.
\nAuch wenn der LVR hier bereits steuernd eingreift, z.B. durch die Regelung \u201eambulant vor station\u00e4r\u201c, k\u00f6nnen die Mehrkosten so nicht aufgefangen werden. Das wirkt sich letztlich auch auf die kommunale Umlage f\u00fcr den LVR aus. Deshalb sollten wir uns f\u00fcr eine Reform des Bundesteilhabegesetzes aussprechen, in dem der Bund verpflichtet wird, zumindest einen Teil dieser Kosten zu \u00fcbernehmen. Damit gewinnen die Kommunen dann auch den Handlungsspielraum, den sie brauchen, um z.B. Quartiersentwicklung voranzutreiben. Das w\u00e4re im Gegenzug eine wichtige Voraussetzung, um \u201eambulant vor station\u00e4r\u201c realisieren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Am Ende habe ich noch einen Hinweis f\u00fcr Sie<\/span><\/p>\n

Nach der Rede von Frau Regierungspr\u00e4sidentin Anne L\u00fctkes stehen Ihnen Vertreterinnen und Vertreter\u00a0 der GR\u00dcNEN Ratsfraktion f\u00fcr Fragen, Anregungen und Diskussionen zur Verf\u00fcgung. Wir alle tragen Namensschilder, die ihnen die Kontaktaufnahme erleichtert.<\/p>\n

Ich bedanke mich f\u00fcr die gute Zusammenarbeit und f\u00fcr ihre Aufmerksamkeit und w\u00fcnsche Ihnen angeregte Gespr\u00e4che und eine angenehme Zeit hier bei uns GR\u00dcNEN.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, ich begr\u00fc\u00dfe Sie und euch herzlich zum Fr\u00fchlingsfest der GR\u00dcNEN Ratsfraktion hier in der b\u00f6rse. 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