Rede unserer Stadtverordneten Ilona Sch\u00e4fer in der Sitzung des Rates am 12.11.2012<\/p>\n
Es werden dringend neue, zus\u00e4tzliche Pl\u00e4tze im Ma\u00dfregelvollzug gebraucht. Diese Entscheidungen f\u00fcr neue Standorte sind nicht immer leicht. Nun ist geplant, mit f\u00fcnf neuen Einrichtungen bis 2020 insgesamt 750 zus\u00e4tzliche Pl\u00e4tze zu errichten. Dieses Thema ist nicht dazu geeignet, parteipolitischen Streit zu f\u00fchren.<\/p>\n
Das Sankt-Florians-Prinzip hilft keinem. Es gilt, die beste L\u00f6sung in der Sache anzustreben. Wenn die Entscheidung f\u00fcr einen Standort gefallen ist, m\u00fcssen wir vor Ort alles daf\u00fcr tun, mit Besonnenheit vorzugehen. Es gilt, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Das setzt kluges Tun voraus. Jetzt ist nicht die Zeit f\u00fcr populistische Schnellsch\u00fcsse. In der Forensik geht es darum, die Bev\u00f6lkerung vor Straft\u00e4tern zu sch\u00fctzen. Aber genauso geht es um die Therapie kranker Menschen.<\/address>\n <\/p>\n
Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,
\nsehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,<\/p>\n
ich gebe zu, das was ich bis hierhin vorgetragen habe, ist ein Plagiat. Diese S\u00e4tze stammen aus einer Stellungnahme des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag NRW, Herrn Karl-Josef Laumann zum Forensik-Standort H\u00f6rstel. Die Aussagen kann man zun\u00e4chst einmal so unterschreiben. Allerdings weist er in seiner Stellungnahme auch auf seine Amtszeit als Gesundheitsminister des Landes NRW hin. Deshalb frage ich mich: Warum hat er sich des Problems denn nicht angenommen und wider besseren Wissens keinen einzigen zus\u00e4tzlichen Platz im Ma\u00dfregelvollzug geschaffen?! Wollte er das Thema aussitzen, weil vielleicht auch sein eigener Wahlkreis in die engere Auswahl gekommen w\u00e4re? Die entsprechenden Zahlen und Prognosen lagen ihm jedenfalls vor.<\/p>\n
Auch vor diesem Hintergrund kam die Entscheidung f\u00fcr neue Forensik-Einrichtungen in NRW nicht \u00fcberraschend. Das fachlich zust\u00e4ndige Gesundheitsministerium hat bereits im September 2011 den Kommunen in den betroffenen Landgerichtsbezirken die Gelegenheit gegeben, geeignete Standorte f\u00fcr die Errichtung einer Forensik zu benennen. An dieser Stelle hat es eine bis dahin einmalige Form der Einbeziehung und Beteiligung der Kommunen gegeben, wie es sie unter keinem anderen Gesundheitsminister zuvor in diesem Land gegeben hat. Oberb\u00fcrgermeister Peter Jung lehnte eine entsprechende Anfrage des Ministeriums allerdings ab, benannte keinen geeigneten Standort und verwies auf andere Kommunen im Landgerichtsbezirk. Seine Hoffnung, mit dem St.-Florians-Prinzip davonzukommen, hat sich nicht erf\u00fcllt. Wuppertal wurde jetzt als Standort f\u00fcr eine Ma\u00dfregelvollzugs-Klinik ausgew\u00e4hlt.<\/p>\n
Die Gr\u00fcne Ratsfraktion akzeptiert, dass Wuppertal als Standort f\u00fcr eine moderne forensische Klinik ausgew\u00e4hlt wurde. Wir sind uns aber auch der Tatsache bewusst, dass eine solche Entscheidung immer Emotionen hervorrufen wird. Deshalb appellieren wir an alle Beteiligten, die Diskussion sachorientiert zu f\u00fchren. Dazu bedarf es zun\u00e4chst einmal einer sorgf\u00e4ltigen Information. Das bedeutet auch klar zu machen, dass eine solche Standortwahl keine politische Entscheidung sein kann \u2013 und nicht sein darf.<\/p>\n
Das Gesundheitsministerium und die Stadtverwaltung Wuppertal sind aufgefordert, Politik und Bev\u00f6lkerung umfassend und transparent \u00fcber das Thema Forensik zu informieren. Das bedeutet aber nicht, \u00c4ngste und Misstrauen zus\u00e4tzlich anzuheizen, sondern die Betroffenen schnellstm\u00f6glich in den Umsetzungsprozess mit einzubeziehen. Dieser Appell zu Versachlichung gilt besonders f\u00fcr die Medien, die meines Erachtens nach hier in einem hohen Ma\u00dfe Verantwortung tragen.<\/p>\n
Wir erwarten, dass bei der Suche nach einem geeigneten Standort ausschlie\u00dflich die gemeinsam verabschiedeten Kriterien des Landes NRW f\u00fcr Forensik-Standorte zugrunde gelegt werden. An dieser Stelle m\u00f6chte ich auch noch einmal darauf hinweisen, dass sowohl die Kriterien als auch die Vorgehensweise mit allen Fraktionen im Landtag abgestimmt war.<\/p>\n
Mit Ihrem Schachzug, die Kleine H\u00f6he als Alternativstandort vorzuschlagen haben Sie, Herr Oberb\u00fcrgermeister, die Menschen gleich in zwei Stadtbezirken und dar\u00fcber hinaus noch in unserer Nachbarstadt Velbert in Aufregung versetzt! Dieser Alleingang war f\u00fcr eine sachliche Diskussion der Standortfrage kontraproduktiv. Sowohl f\u00fcr Lichtscheid als auch f\u00fcr die Kleine H\u00f6he gibt es gravierende Punkte, die gegen eine Forensik an diesen Standorten sprechen. Wir h\u00e4tten uns ein mit allen Fraktionen abgestimmtes, sachliches und besonnenes Vorgehen gew\u00fcnscht \u2013 gemeinsam h\u00e4tten wir vielleicht eine vertr\u00e4glichere L\u00f6sung gefunden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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