„Herr Oberb\u00fcrgermeister,
\nmeine Damen und Herren,<\/p>\n
jede Partei kann sich gl\u00fccklich sch\u00e4tzen, wenn sie \u00fcber ein Alleinstellungsmerkmal verf\u00fcgt, niemand wei\u00df das besser als wir Gr\u00fcne. Die F.D.P. verf\u00fcgt insbesondere in der Bildungspolitik \u00fcber ein solches Merkmal: vollkommene Ignoranz der schulischen Realit\u00e4t in unserem Land. Es ist unter Bildungswissenschaftlern nahezu unstrittig, dass l\u00e4ngeres gemeinsames Lernen zwar nicht alle Probleme unseres Bildungssystems auf einen Schlag l\u00f6st, aber ein wichtiger Baustein hin zu einer besseren individuellen F\u00f6rderung und einer Elternhaus unabh\u00e4ngigeren Schullaufbahn ist. In diesem Sinne ist im Augenblick viel Bewegung in die Debatte gekommen, auf Bundes-, Landes und auf kommunaler Ebene. Nur die F.D.P. scheint an ihren althergebrachten und mittlerweile \u00fcberholten \u00dcberzeugungen festhalten zu wollen. So auch hier in Wuppertal. W\u00e4hrend wir schon vor drei Jahren mit gro\u00dfer Mehrheit einen Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer sechsten Gesamtschule gefasst haben, tut die F.D.P. so, als habe sie erst vor wenigen Tagen von diesen Planungen erfahren.<\/p>\n
Im Grunde lassen sich genau zwei parteitaktische Motive aus diesem Antrag herauslesen:<\/p>\n
Erstens wissen wir ja, dass sie, meine Damen und Herren von der F.D.P., die sechste Gesamtschule grunds\u00e4tzlich ablehnen. Was sich mir dann aber nicht erschlie\u00dft ist, warum sie lediglich den Verzicht auf Schlie\u00dfung eines Gymnasiums fordern. W\u00e4ren Sie konsequent, m\u00fcssten sie auch die Schlie\u00dfung von Realschulen, die ja ebenfalls eine Bestandsgarantie im Rahmen des Schulentwicklungsplanes erhalten haben, und Hauptschulen fordern. So wird offensichtlich, dass es ihnen ausschlie\u00dflich um Klientelpolitik und nicht um die Sache an sich geht.<\/p>\n
Des weiteren scheint es ihnen darum zu gehen, Angst bei den Gymnasium zu sch\u00fcren. Dieses Spiel halte ich f\u00fcr unseri\u00f6s. Leider geh\u00f6rt es ja zum Instrumentarium der F.D.P., so gab es im Landtagswahlkampf 2010 in NRW eine Kampagne ihrer Landespartei, in der Go\u00dffl\u00e4chenplakate mit dem Slogan \u201eDiese Schule wird geschlossen, wenn die Gr\u00fcnen in NRW mitregieren\u201c vor Gymnasien aufgestellt. Ich finde so etwas \u00e4u\u00dferst unappetitlich, denn es geh\u00f6rt nicht in eine sachliche Debatte um die Zukunft unseres Bildungssystems.
\nF\u00fcr uns Gr\u00fcne hat die sechste Gesamtschule weiterhin Priorit\u00e4t, denn wir wollen, dass dem enormen j\u00e4hrlich anfallenden Anmelde\u00fcberhang endlich eine sinnvolle und wirksame L\u00f6sung entgegengesetzt wird. Dabei teilen wir immer noch die Forderung aus dem Grundsatzbeschluss, dass die Verwaltung geeignete Standorte pr\u00fcfen und der Politik zur Diskussion vorlegen soll. Nur zum zeitlichen Ablauf gibt es einen Dissens. Nach drei Jahren sollte es mittlerweile l\u00e4ngst m\u00f6glich sein, eine Entscheidung zu treffen, aber bis heute liegen uns, trotz mehrfache Nachfrage meiner Fraktion, immer noch keine Informationen insbesondere zum zeitlichen Ablauf vor. Eine transparentere Informationspolitik der Verwaltung h\u00e4tte dazu f\u00fchren k\u00f6nne, dass solche Antr\u00e4ge wie der, den wir heute diskutieren, l\u00e4ngst erledigt w\u00e4ren.<\/p>\n
Wir wollen keine Vorfestlegung, wie sie in diesem Antrag vorgenommen wird. F\u00fcr uns ist wesentlich wichtiger, dass die zuk\u00fcnftige sechste Gesamtschule mindestens die Forderungen erf\u00fcllt, die wir bereits in einem Erg\u00e4nzungsantrag zum Schulentwicklungsplan formuliert haben:<\/p>\n
– die Schule muss r\u00e4umlich, organisatorisch und hinsichtlich der Heterogenit\u00e4t ann\u00e4hernd mit den bereits vorhandenen Gesamtschulen in Wuppertal mithalten k\u00f6nnen und die Heterogenit\u00e4t anderer Gesamtschulen nicht gef\u00e4hrden.<\/p>\n
– Daher muss der Standort entsprechend des vorhandenen und zu erwartenden Bedarfs gew\u00e4hlt werden und<\/p>\n
– er muss nahverkehrstechnisch gut angebunden sein.<\/p>\n
Diese Fragen stehen f\u00fcr uns im Vordergrund. Eine Vorfestlegung, die einzelne st\u00e4dtische Geb\u00e4ude aus der Pr\u00fcfung herausnimmt, kann daher nicht unsere Unterst\u00fctzung finden. Deshalb lehnen wir den Antrag der F.D.P. ab.<\/p>\n