Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,
\nsehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,<\/p>\n
CDU und SPD stellen heute einen Antrag mit dem Titel „Steuer gegen Armut“. Wir freuen uns nat\u00fcrlich, dass Sie auch in dieser Sache unsere Anregungen aufnehmen und auf den Zug aufspringen, in dem die Gr\u00fcnen schon lange sitzen. Man k\u00f6nnte das auch als Guttenberg-Manier bezeichnen, denn: einen gemeinsamen Antrag – wie von uns vorgeschlagen – haben Sie abgelehnt.<\/p>\n
Jetzt ist auch klar warum: Sie m\u00f6chten n\u00e4mlich die Weichen neu stellen und in eine andere Richtung fahren, indem Sie die Zweckbindung der Finanztransaktionssteuer schlicht unter den Tisch fallen lassen. Was Sie wollen ist keine Steuer gegen Armut, sondern eine Steuer zur Haushaltskonsolidierung! Und wenn dann noch ein paar Euro \u00fcbrig bleiben, k\u00f6nnen die ja vielleicht in die Armutsbek\u00e4mpfung flie\u00dfen.<\/p>\n
Damit konterkarieren Sie nicht nur den Titel Ihres Antrags, Sie verh\u00f6hnen damit auch die Menschen, die darauf hoffen, dass sich durch eine solche Steuer ihre Lebensverh\u00e4ltnisse verbessern werden! Und Sie verh\u00f6hnen alle diejenigen, die sich den Zweck des Antrags, n\u00e4mlich dass das Geld zur Bek\u00e4mpfung der Armut und der Folgen von Krisen eingesetzt werden soll, auf die Fahne geschrieben haben. Dazu geh\u00f6ren Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Umweltverb\u00e4nde, aber auch politische Parteien.<\/p>\n
Einen offenen Brief von Oktober 2009 haben u.a. auch der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel und der Wuppertaler SPD-Bundestagsabgeordnete Manfred Z\u00f6llmer unterst\u00fctzt. Darin hei\u00dft es: „Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde die Steuer gleichzeitig national ein- bis zweistellige, global aber dreistellige Milliardenbetr\u00e4ge generieren, die zur Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele sowie anderer Ma\u00dfnahmen zur Entwicklung und Armutsbek\u00e4mpfung verwendet werden k\u00f6nnen.“ Und zum Schluss: „Zugleich wollen wir sicherstellen, dass der Finanzsektor zur Bew\u00e4ltigung der Krisenfolgen beitr\u00e4gt und so generierte Gelder nicht nur den Haushalten reicher Staaten zuflie\u00dfen.“<\/p>\n
Lassen Sie mich kurz auf die erw\u00e4hnten Millenniums-Entwicklungsziele eingehen: Im August 2005 haben Sie, Herr Oberb\u00fcrgermeister, die Millenniumserkl\u00e4rung der Kommunen unterzeichnet. Im Herbst 2006 gab es dazu eine Ausstellung auf dem Johannes-Rau-Platz. Vielleicht erinnert sich der eine oder die andere, durch die dort aufgestellten Tore gegangen zu sein. Eins der Millenniumsziele ist, die Armut bezogen auf das Jahr 2000 bis zum Jahr 2015 zu halbieren. Heute, im Jahr 2011 haben schauen wir auf eine geteilte Bilanz: In den ersten Jahren war die Entwicklung durchaus positiv, das Ziel schien zumindest ann\u00e4hernd erreichbar. Seit der Finanzkrise in 2008 hat sich die Tendenz umgekehrt. Dazu kommen Naturkatastrophen, die vor allem Menschen in den \u00e4rmsten L\u00e4ndern der Welt getroffen haben. Und die Bundesregierung h\u00e4lt nicht einmal die 0,7% – Regel ein, die auf europ\u00e4ischer Ebene als Mittel f\u00fcr die Entwicklungszusammenarbeit vereinbart wurde. Deshalb m\u00f6chte ich Sie bitten: Lassen Sie uns die Steuer gegen Armut einfordern – aber ohne dabei in die eigene Tasche zu wirtschaften!<\/p>\n
Vielen Dank!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Rede unserer Stadtverordneten Ilona Sch\u00e4fer in der Sitzung des Rates am 23.05.2011<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[36,70],"yoast_head":"\n