Herr Oberb\u00fcrgermeister,
\nmein Damen und Herren,<\/p>\n
meine Fraktion fordert bereits seit Jahren, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in dieser Stadt an der Aufstellung des Haushaltes beteiligt werden. Bislang waren unsere Initiativen stets erfolglos. Die Lieblingsbegr\u00fcndung f\u00fcr die Ablehnung durch die gro\u00dfe Koalition lautete, es sei vor dem Hintergrund der desastr\u00f6sen Haushaltssituation der Stadt nicht m\u00f6glich, den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ein Mitspracherecht einzur\u00e4umen. Nach Ansicht meiner Fraktion war es aber gerade darum wichtig, die Menschen bei der Frage nach der Priorit\u00e4tensetzung in Zeiten leerer Kassen zu beteiligen und ihnen die Gelegenheit zu bieten, Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Einsparungen einzubringen. Oftmals, und die durchgef\u00fchrten B\u00fcrgerhaushalte z. B. in K\u00f6ln belegen das, bringen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Vorschl\u00e4ge in die Diskussion ein, auf die im politischen Raum noch niemand gekommen ist.<\/p>\n
Dieses Potential nicht abzurufen w\u00e4re t\u00f6richt. Gleichzeitig ist es aber auch in Bezug auf die zunehmende Skepsis gegen\u00fcber der Legitimit\u00e4t politischer Entscheidungen von \u00e4u\u00dferster Wichtigkeit, dass Politik sich nicht in Konkurrenz zur B\u00fcrgergesellschaft sieht, sondern diese konkret mit einbezieht. Wenn heute laut einer Studie der Quandt-Stiftung 2\/3 der unter 30j\u00e4hrigen politische Entscheidungen nicht mehr alleine deswegen als legitim betrachten, weil sie von einem Parlament beschlossen wurden, m\u00fcssen die Vertreter in der repr\u00e4sentativen Demokratie genau darauf Antworten finden. Eine dieser Antworten lautet, die Menschen st\u00e4rker in die Gestaltungs- und Entscheidungsprozesse einzubinden und sie nicht nur alle f\u00fcnf Jahre \u00fcber Wahlen an den Grundz\u00fcgen der Kommunalpolitik zu beteiligen. Die Regierungspr\u00e4sidentin hat daher genau vor diesem Hintergrund zuletzt noch einmal deutlich gemacht, dass die Bezirksregierung, wie schon in Solingen geschehen, die Stadtr\u00e4te ausdr\u00fccklich ermuntert, partizipative Verfahren bei der Haushaltsaufstellung einzusetzen und darauf verwiesen, dass ihr Haus die daf\u00fcr n\u00f6tigen finanziellen Mittel freigeben wird.
\nTrotz all dieser guten Argumente war eigentlich absehbar, dass unser Antrag, wie auch schon alle anderen gr\u00fcnen Antr\u00e4ge zu diesem Thema, zum Scheitern verurteilt sein w\u00fcrde. Immerhin ist B\u00fcrgerbeteiligung nachweislich nicht gerade das Kernthema dieser Gestaltungsmehrheit.<\/p>\n
Als ich dann Ende der vergangenen Woche den Antrag von SPD und CDU zur Kenntnis bekam, schoss mir zuerst durch den Kopf: \u201eEs geschehen noch Zeichen und Wunder\u201c. Und tats\u00e4chlich war ich im Zuge der ersten \u00dcberraschung, die nach der langj\u00e4hrigen Ablehnung eines B\u00fcrgerhaushaltes, den wir im Rat immer wieder gefordert hatten, geneigt, alle Kritik an ihrem Plagiat, denn um nichts anderes handelt es sich ja bei diesem Antrag, beiseite zu lassen. Denn in erster Linie freut es uns, dass wir sie mit unserer Initiative offenbar endlich dazu bewegt haben, sich mit dem Thema B\u00fcrgerbeteiligung zu besch\u00e4ftigen. Dennoch m\u00f6chte ich ein paar grunds\u00e4tzliche Gedanken und Kritikpunkte zu ihrem Antrag \u00e4u\u00dfern:<\/p>\n
1. Unser Antrag ist bereits seit Mitte April bekannt und somit auch in den Fachaussch\u00fcssen zur Diskussion gestellt worden, wie es sich geh\u00f6rt. Die Diskussion wurde aber nicht in den Fachaussch\u00fcssen gef\u00fchrt, sondern auf den Rat geschoben. Es w\u00e4re gen\u00fcgend Zeit vorhanden gewesen, einen eigenen Antrag fristgerecht einzubringen, der dann ausreichend h\u00e4tte in den Gremien behandelt werden k\u00f6nnen. So haben Sie sich einer breiten Diskussion entzogen, um kurzfristig auf den fahrenden Zug aufzuspringen. Dass sie auch unseren Antrag h\u00e4tten in unterst\u00fctzen k\u00f6nnen, erwarte ich ja gar nicht mehr ernsthaft von Ihnen.<\/p>\n
2. Ihr Antrag enth\u00e4lt keine wesentlichen Neuerungen im Vergleich zu unserer Initiative. Er verw\u00e4ssert lediglich und sorgt f\u00fcr reichlich Unsch\u00e4rfe. So vermeiden Sie so zwanghaft das Wort \u201eB\u00fcrgerhaushalt\u201c, dass man das Gef\u00fchl haben kann, sie wollten ja nicht zu weit gehen und sich festlegen lassen. Dabei k\u00f6nnen unter dem Begriff \u201eB\u00fcrgerhaushalte\u201c viele unterschiedliche partizipative Verfahren gefasst werden. Was entscheidend ist, ist die Botschaft, die damit nach au\u00dfen vermittelt wird. Und genau diese Botschaft wollen sie nicht verbreiten.<\/p>\n
3. Man kann in beinahe jedem Satz ihrer Begr\u00fcndung deutlich herauslesen, dass es sich bei diesem Thema nicht um das Herzensanliegen von CDU und SPD handelt. Jeder Absatz trieft vor Skepsis gegen\u00fcber der Beteiligung von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern. So schafft man keine Begeisterung f\u00fcr ein neues Miteinander zwischen Politik und Gesellschaft.<\/p>\n
Zusammenfassend muss man zu dem Ergebnis kommen, dass, wie so oft bei Original und Kopie, ein fader Beigeschmack zur\u00fcckbleibt. Und wie so oft in der Vergangenheit bedeutet Politik unter der gro\u00dfen Koalition zumeist eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Dennoch werden wir, wenn unser Antrag von Ihnen abgelehnt wird, ihrem Antrag zustimmen, denn es ist ein kleiner Schritt, hin zu mehr B\u00fcrgerbeteiligung in unserer Stadt. Gleichwohl werbe ich f\u00fcr die Unterst\u00fctzung unseres Antrages, denn in seinem Zentrum steht ein klares Bekenntnis zu einer neuen politischen Kultur in Wuppertal. Es ist ein wichtiger Zukunftsfaktor f\u00fcr unsere Stadt, dass die Menschen, die in ihr leben, sich ernstgenommen f\u00fchlen und ihre Vorstellungen und Erfahrungen in die Gestaltung ihres Umfelds mit einbringen k\u00f6nnen. Dabei ist eine verst\u00e4rkte Partizipation keine Konkurrenzveranstaltung zur repr\u00e4sentativen Demokratie, sondern eine sinnvolle und notwendige Erg\u00e4nzung.<\/p>\n
Der Weg zu diesem Ziel ist sicherlich lang, er wird aber nicht dadurch k\u00fcrzer, dass man sich erst gar nicht in Bewegung setzt. Mit dem B\u00fcrgerhaushalt w\u00fcrden wir einen ersten Schritt tun, den andere St\u00e4dte schon l\u00e4ngst gegangen sind. Wir sollten uns heute endlich auf den Weg machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Rede unseres Stadtverordneten Marc Schulz in der Sitzung des Rates am 23.05.2011<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[48,30,70],"yoast_head":"\n