![\"\"](\"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/wp-content\/uploads\/2012\/05\/Peter.jpg\" "\\"Peter\\"")
\nsehr geehrte Kolleginnen und Kollegen
\nsehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n
Herr Oberb\u00fcrgermeister,
\nsehr geehrte Kolleginnen und Kollegen
\nsehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n
Rahmenbedingungen<\/strong><\/p>\n nach 10 Haushaltssicherungskonzepten haben wir mit der heutigen Verabschiedung des Haushaltes und des Haushaltssanierungsplans die Chance, wieder zur eigenen Handlungsf\u00e4higkeit zur\u00fcckkehren. Diese M\u00f6glichkeit verdanken wir der ROT-GR\u00dcNEN Landesregierung, die den St\u00e4rkungspakt Stadtfinanzen auf den Weg gebracht hat. Damit hat die ROT-GR\u00dcNE Landesregierung das eingehalten, was sie vor den Wahlen 2010 versprochen hat. Eine Woche vor der jetzigen Landtagswahl sind wir uns sicher, dass sich die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler\u00a0 erinnern k\u00f6nnen, wer die Gro\u00dfst\u00e4dte wie Wuppertal mit dem St\u00e4rkungspakt Stadtfinanzen aus der Schuldenfalle herausgeholt hat.<\/p>\n Die Landesregierung hat es vorgemacht, die Bundesregierung darf jetzt die Augen vor der Notlage der Kommunen nicht weiter verschlie\u00dfen.<\/p>\n Sie muss den Kommunen die Mittel zur Verf\u00fcgung stellen, die ben\u00f6tigt werden, um unsere Aufgaben auch bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen.\u00a0 Nur so k\u00f6nnen wir f\u00fcr unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ausreichende soziale Einrichtungen, kulturelle Angebote, Sportst\u00e4tten und eine intakte und attraktive Infrastruktur vorhalten.<\/p>\n Wir sind weit entfernt von stabilen Gemeindefinanzen. Wir erkennen an, dass der Bund wenigstens die Kosten f\u00fcr die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunf\u00e4higkeit \u00fcbernommen hat. Das reicht aber bei weitem nicht aus<\/p>\n Seit Einf\u00fchrung des Arbeitslosengeldes II im Jahr 2005 ist der Kostenanteil der Kommunen um 2 Mrd. Euro gestiegen, der Bund hat dagegen seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft ab 2011 auf durchschnittlich 25,1 Prozent reduziert. Kostensteigerungen z.B. durch steigende Mieten und Energiepreise werden jetzt allein von den Kommunen getragen. Auch in der Jugendhilfe verweigert die Bundesregierung den Kommunen ausreichende Mittel.<\/p>\n Ein weiteres Problem ist der Solidarbeitrag Ost, der in der bisherigen Form nicht mehr fortgesetzt werden darf. Er zwingt Nothaushaltskommunen wie Wuppertal dazu, noch zus\u00e4tzliche Schulden zu machen. Wir meinen: Die Unterst\u00fctzung der St\u00e4dte muss sich nach Bed\u00fcrftigkeit und Problemlage und nicht nach Himmelsrichtung orientieren.<\/p>\n Jetzt ist die Bundesregierung aufgefordert Wege aufzuzeigen, wie die Gro\u00dfst\u00e4dte in Nordrhein Westfalen nach dem Jahr 2020 von ihren gigantischen Altschulden herunterkommen und wieder Gestaltungsspielr\u00e4ume erhalten k\u00f6nnen.<\/p>\n Wir hoffen, dass\u00a0 am kommenden Sonntag die Arbeit der ROT-GR\u00dcNEN Landesregierung best\u00e4tigt wird und wir weiter auf die Hilfe des Landes bauen k\u00f6nnen. Wir hoffen auch, dass es nach der Bundestagswahl 2013 eine andere Bundesregierung gibt. Dann kann auch die Einnahmesituation aller staatlichen Institutionen verbessert werden.<\/p>\n Nach dem Ausflug in die Bundes- und Landespolitik nun zum Wuppertaler Haushalt<\/strong><\/p>\n Meine Fraktion hat sich intensiv mit dem Haushaltssanierungsplan und den \u00c4nderungsvorschl\u00e4gen anderer Fraktionen dazu auseinandergesetzt.<\/p>\n Wir sind der Auffassung, dass wir diese Chance nutzen und trotz gro\u00dfer Einschr\u00e4nkungen in vielen Bereichen diesen Haushalt verabschieden sollten. Allerdings w\u00e4ren dazu aus unserer Sicht einige \u00c4nderungen notwendig.<\/p>\n Deshalb hat meine Fraktion einen in sich ausgeglichenen \u00c4nderungsvorschlag vorgelegt, und zwar f\u00fcr die Bereiche, in denen wir dem Verwaltungsvorschlag nicht folgen k\u00f6nnen. All unsere \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge sind mit entsprechenden Deckungsvorschl\u00e4gen versehen. Damit haben wir die Forderung des Stadtk\u00e4mmerers erf\u00fcllt, das vorgegebene Einsparziel einzuhalten. Mit unseren \u00c4nderungsvorschl\u00e4gen wollen wir in den Bereichen Soziales und Kultur die Sparvorschl\u00e4ge der Verwaltung abmildern bzw. ganz aufheben und durch geringere K\u00fcrzungen beim Personal und bei den Sachmitteln Spielr\u00e4ume f\u00fcr den Umbau der Verwaltung lassen. Dazu sp\u00e4ter mehr.<\/p>\n Personalabbau mit Augenma\u00df<\/strong><\/p>\n Nicht folgen konnten wir der Verwaltung beim Abbau des Personals in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung, die alle WuppertalerInnen treffen wird. Hier wollen wir mit unserem ma\u00dfvollen \u00c4nderungsvorschlag die Kurve beim Personalabbau abflachen.<\/p>\n Denn der Stellenabbau und die Arbeitsverdichtung haben einen hohen Preis sowohl f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten selbst als auch f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Die Belastungen in der Verwaltung werden immens steigen. Bei immer weniger Personal ben\u00f6tigen die einzelnen Dienstleistungen mehr Zeit. Das ist der Fall, wenn im B\u00fcrgerb\u00fcro der Ausweis verl\u00e4ngert werden soll, bei der Bearbeitung von Antr\u00e4gen und Vorg\u00e4ngen, im Bau- oder im Sozialbereich bis hin zur Pflege des \u00e4u\u00dferen Erscheinungsbildes der Stadt.<\/p>\n Wir m\u00f6chten uns an dieser Stelle nicht mit dem Oberb\u00fcrgermeister streiten: die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger m\u00fcssen selbst entscheiden, wie sie den Pflegezustand des \u00f6ffentlichen Gr\u00fcns und der Infrastruktur in Wuppertal wahrnehmen. Aber vielleicht soll auf Wunsch der gro\u00dfen Koalition in diesem Bereich Privat vor Staat Einzug halten? Meine Fraktion wird jedenfalls den Personalabbau und die Reduzierung der Sachmittel nicht nur im Bereich des Gr\u00fcnfl\u00e4chenetats genau beobachten.<\/p>\n Das Personalabbaukonzept, das in der Verwaltung ab dem Jahr 2016 greifen soll, hat viele handwerkliche Fehler. Das neue interne Arbeitsamt – in der Vergangenheit einmal Intab genannt – gibt es weder auf dem Papier noch gibt es erste Vorstellungen davon, wie es aussehen soll. Konkrete Aussagen zu Qualifizierungen und Perspektiven f\u00fcr die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt es noch nicht.<\/p>\n Ein Grundfehler des Personalabbaukonzeptes ist es, dass es nicht gemeinsam mit dem Rat der Stadt\u00a0 erarbeitet worden ist. Eine fachliche Diskussion und politische Schwerpunktsetzungen waren\u00a0 nicht gefragt. Es ist ein Personalabbaukonzept alleine des Finanzressorts – und das merkt man ihm an!<\/p>\n Echte B\u00fcrgerbeteiligung ist unerw\u00fcnscht<\/strong><\/p>\n Ein weiteres Beispiel f\u00fcr misslungene Zusammenarbeit ist die Vorlage mit den Ergebnissen der \u201eB\u00fcrgerbeteiligung\u201c am Haushalt. Diese ist zu d\u00fcnn und wenig hilfreich. Wir GR\u00dcNE haben schon im Vorfeld darauf hingewiesen, dass das Konzept der Stadtspitze zur B\u00fcrgerbeteiligung am st\u00e4dtischen Haushalt absolut mager ist. Die Verwaltung macht keine Vorschl\u00e4ge, wie mit den Hinweisen umgegangen werden soll, die von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in den Diskussionsrunden und im Internetforum eingebracht wurden. Es gibt keine ausreichende Beschreibung der Ergebnisse. Da wundert es uns auch nicht, dass die Drucksache nicht beschlossen, sondern von uns Stadtverordneten nur entgegengenommen werden soll. Wer auf diese Art und Weise das Engagement der Menschen in Wuppertal missachtet, muss sich nicht wundern, wenn die Akzeptanz politischer Entscheidungen immer weiter sinkt. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass eine ernsthafte und erfolgreiche B\u00fcrgerbeteiligung nur mit externen Profis gelingen kann. Das hat die Stadtspitze abgelehnt und so gezeigt, wie sie zur Partizipation steht. Wir GR\u00dcNEN werden uns auch weiterhin engagiert f\u00fcr eine B\u00fcrgerbeteiligung in unserer Stadt einsetzen, die diesen Namen auch wirklich verdient.<\/p>\n Sachmittelk\u00fcrzungen transparent machen, Soziales erhalten<\/strong><\/p>\n Bei den Sachmittelk\u00fcrzungen sparte die Verwaltung ebenfalls mit konkreten Informationen, – was sich hinter den Zahlenkolonnen verbirgt, erfuhren wir vor allem durch unser hartn\u00e4ckiges Nachfragen. Nun wollen wir mit unserem \u00c4nderungsvorschlag im Volumen von 1 Mio. Euro z.B. erreichen, dass die Projektmittel der Bezirkssozialdienste erhalten bleiben. Sie kommen den Bereichen der Betreuung von Familien und Alleinerziehenden sowie Kindern und Jugendlichen zugute. Sie leisten also einen wichtigen Beitrag zur Pr\u00e4vention.\u00a0 So wollen wir GR\u00dcNEN nachhaltig Kosten senken und positive Impulse setzen.<\/p>\n Ebenso m\u00fcssen die Bezirksvertretungen mit ihren Verf\u00fcgungsmitteln h\u00e4ufig genug L\u00f6cher in Bereichen stopfen, die von der Verwaltung nicht finanziert werden. Ich nenne hier nur das Stichwort Projektunterst\u00fctzung von Schulen und Sportvereinen.\u00a0 Gerade hinter diesen Sachmittelk\u00fcrzungen verbergen sich Finanzposten, die direkt Auswirkungen auf das soziale Gef\u00fcge haben.<\/p>\n Ein weiteres Beispiel aus dem Sozialbereich: Der Jugendhilfeausschuss wartet seit einem Jahr auf eine Bestandsaufnahme der Spielfl\u00e4chen f\u00fcr Kinderspielpl\u00e4tze und deren weiteren Finanzierungsbedarf. Nachdem die Stadt im letzten Jahrzehnt die Kosten f\u00fcr den Unterhalt um 50% gek\u00fcrzt hatte, sollen jetzt pauschale Schlie\u00dfungen von Spielpl\u00e4tzen vollzogen und die Fl\u00e4chen ver\u00e4u\u00dfert werden. Hier wird aus unserer Sicht der zweite vor dem ersten Schritt getan. Zuerst muss unter der Beteiligung der Bezirksvertretungen eine Bestandsaufnahme durchgef\u00fchrt werden. Vorher kann es nicht zu Verk\u00e4ufen kommen und deshalb lehnen wir dieses Vorgehen ab. Es konterkariert nebenbei auch das strategische Ziel des Oberb\u00fcrgermeisters, Wuppertal familienfreundlich zu gestalten. <\/strong><\/p>\n Kultur als Standortfaktor<\/strong><\/p>\n Zum Thema Kultur: Die vielf\u00e4ltigen Kulturangebote sind wichtig f\u00fcr ein lebens- und liebenswertes Wuppertal und nebenbei ein nicht zu vernachl\u00e4ssigender Standortfaktor. Diese Vielschichtigkeit wollen wir GR\u00dcNEN erhalten. Den von der Verwaltung angestrebten K\u00fcrzungsvorschlag bei der Freien Kultur in H\u00f6he von 130 000 Euro halten wir f\u00fcr einen strategischen Fehler.<\/p>\n \u00dcber die freie Kultur hinaus gilt es in Wuppertal auch das Dreispartentheater zu erhalten.<\/p>\n Unser Vorschlag ist, dass die K\u00fcrzung in diesem Bereich um 1,5 Millionen Euro geringer ausfallen soll. Weiterhin gehen wir davon aus, dass durch die neue Kooperation die Betriebskosten von 500 000 Euro aufgefangen werden k\u00f6nnen. Damit bleiben f\u00fcr Wuppertal die drei wichtigen Kultursparten erhalten.<\/p>\n Liebe Kolleginnen und Kollegen, weil wir wissen, dass Haushaltsberatungen kein \u201eWunschkonzert\u201c sind und wir unsere Verantwortung f\u00fcr eine seri\u00f6se und nachhaltige kommunale Finanzpolitik wahrnehmen wollen, haben wir auch Deckungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr die von uns vorgeschlagenen Mehrausgaben.<\/p>\n GR\u00dcNER Deckungsvorschlag<\/strong><\/p>\n So wollen wir die Gewerbesteuer um weitere 4 Punkte, also auf 494 Punkte, erh\u00f6hen. Der Verwaltungsvorschlag ist nicht in Beton gegossen und kann ma\u00dfvoll angehoben werden und genau das schlagen wir Ihnen vor.<\/p>\n Der Zweite Deckungsvorschlag ist die Erh\u00f6hung der Vergn\u00fcgungssteuer auf 20 %. In Wuppertal werden jedes Jahr ca. 18 Millionen Euro verspielt. Durch die Beschneidung der Spielhallengewinne soll auch der Spielsucht entgegengearbeitet werden. Wir wissen durch unsere Anfrage im Sozialausschuss, dass die Spielsucht in Wuppertal ein Problem ist und daher wollen wir hier einen Akzent setzen.<\/p>\n Weitere Einsparm\u00f6glichkeiten sieht die GR\u00dcNE Fraktion bei den Aufwendungen f\u00fcr Rat und Bezirksvertretungen. Deshalb schlagen wir die Reduzierung der Ratssitze von 66 auf 60 und die Reduzierung der Anzahl der Bezirksvertretungen von 10 auf 6 vor.\u00a0 Weniger kann mehr sein, das sehen auch viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger so, wie wir in vielen Gespr\u00e4chen erfahren haben.\u00a0 Auch der Rat der Stadt muss in dieser schwierigen finanziellen Situation einen gr\u00f6\u00dferen Beitrag in Form der Reduzierung der Anzahl seiner Sitze leisten. Das ist aus unserer Sicht das Gebot der Stunde! Auch wenn das Thema vor nicht allzu langer Zeit bereits im Rat behandelt und abgelehnt wurde, halten wir es doch f\u00fcr ein wichtiges Signal, dass Kommunalpolitik auch bei sich selbst spart. Wir hoffen, dass die hier anwesenden Stadtverordneten in diesem Punkt ihre Meinung noch einmal \u00e4ndern.<\/p>\n Sehr geehrter Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n meine Damen und Herren,<\/p>\n Steuersenkungen auf Bundesebene, eine fehlende Verm\u00f6genssteuer, die ausbleibende Korrektur der Unternehmenssteuerreform, ein fehlgesteuerter Solidarbeitrag sowie eine fehlende Transaktionssteuer in Verbindung mit einer unzureichenden Finanzausstattung der Kommunen haben mit dazu beigetragen, dass Gro\u00dfst\u00e4dte wie Wuppertal in eine finanzielle Schieflage geraten sind.<\/p>\n Somit muss die Stadt Wuppertal alle M\u00f6glichkeiten ausnutzen, um ihre Einnahmen zu verbessern. Aus diesem Grund halten wir die kommunale Einf\u00fchrung der Infrastrukturf\u00f6rderabgabe, meist Bettensteuer genannt, f\u00fcr einen richtigen Weg und haben diese mehrfach gefordert.<\/p>\n Weitere Einnahmen wollen wir \u00fcber die station\u00e4re Geschwindigkeits\u00fcberwachung erzielen. Jede B\u00fcrgerin und jeder B\u00fcrger kann ihr durch eigenes Handeln entgehen, wenn er bzw. sie sich an die vorgegebene Geschwindigkeit h\u00e4lt.<\/p>\n Eine allgemeine Geb\u00fchrenerh\u00f6hung von 1,2 % soll weitere 100 000 Euro in die Stadtkasse bringen.<\/p>\n Keine wirkliche Gespr\u00e4chsbereitschaft bei CDU und SPD<\/strong><\/p>\n Wir finden es bedauerlich, dass CDU und SPD trotz einer anders lautenden Pressemitteilung keine wirkliche Gespr\u00e4chsbereitschaft an den Tag legten, als es um die Haushaltsverhandlungen mit anderen Fraktionen ging. Herr M\u00fcller von der CDU sagte am 09.03.2012 wortw\u00f6rtlich<\/p>\n \u201eWir w\u00fcrden ausdr\u00fccklich begr\u00fc\u00dfen, wenn die Wuppertalerinnen und Wuppertaler, und besonders auch die anderen Ratsfraktionen sich mit weiteren Vorschl\u00e4gen konstruktiv an der Diskussion beteiligen. Nur eines muss klar sein. Wie unsere \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge m\u00fcssen auch alle anderen Vorschl\u00e4ge die Einsparvorgabe von rund 42. Millionen Euro erf\u00fcllen.\u201c<\/p>\n Seri\u00f6se Gegenfinanzierung<\/strong><\/p>\n Wir haben bei unseren Haushaltsantr\u00e4gen f\u00fcr die Gegenfinanzierung gesorgt, das ist ein Gebot der Seriosit\u00e4t. Auf unseren Vorschlag waren CDU und SPD auch bereit, mit uns zu diskutieren. Bei dem Gespr\u00e4ch haben wir dann erfahren, dass jeder Vorschlag von CDU und SPD in Beton gegossen und nicht mehr verhandelbar ist. Keiner der GR\u00dcNEN Vorschl\u00e4ge, die \u00fcber die Antr\u00e4ge von CDU und SPD hinaus gingen, wird akzeptiert. Die einzige M\u00f6glichkeit eines gemeinsamen Vorgehens, die CDU und SPD akzeptierten, w\u00e4re der Beitritt zu ihrem eigenen \u00c4nderungsantrag gewesen<\/p>\n Dazu empfiehlt die GR\u00dcNE Fraktion den Fraktionen von CDU\/SPD sich doch das B\u00fcchlein \u201eVerhandeln leicht gemacht\u201c einmal durch zu lesen: dort steht auch etwas von Verhandeln, aber auch von Kompromissen. Schade, dass der von Ihnen geforderte breite Konsens so nicht zustande gekommen ist.<\/p>\n Zu einem ernsthaften Kompromiss sind CDU\/SPD also nicht bereit, so weit sind sie noch nicht. Vielleicht erst nach den n\u00e4chsten Kommunalwahlen, wenn die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gesprochen haben, und wenn diese Art von Politik bewertet worden ist. Dann aber d\u00fcrfte es f\u00fcr die Gro\u00dfe Koalition zu sp\u00e4t sein.<\/p>\n Die GR\u00dcNE Ratsfraktion war bereit, f\u00fcr diesen Haushalt mit Verantwortung zu \u00fcbernehmen, aber bei dem Kompromissverweigerungsdiktat der gro\u00dfen Koalition bleibt uns nur die Enthaltung.<\/p>\n Ich bedanke mich f\u00fcr ihre Aufmerksamkeit und darf mich im Namen meiner Fraktion bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der K\u00e4mmerei f\u00fcr ihre geleistete Arbeit und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die die Last der Einsparungen zu tragen haben, herzlich bedanken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Peter Vorsther in der Sitzung des Rates am 07.05.12<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n