![\"\"](\"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/wp-content\/uploads\/2012\/05\/Marc_klein2-150x150.jpg\" "\\"Marc_klein\\"")
\nmeine Damen und Herren,<\/p>\n
Herr Oberb\u00fcrgermeister,
\nmeine Damen und Herren,<\/p>\n
Transparenz dient der Demokratie –
\nIntransparenz schadet der Demokratie!<\/p>\n
Wir haben in der vergangenen Sitzung des Rates \u00fcber diesen Antrag diskutiert und ich habe das Gef\u00fchl aus den Redebeitr\u00e4gen gewonnen, dass der Inhalt dieser Initiative eigentlich keinen Widerspruch findet. Lediglich auf die Frage, wie die \u00dcbertragung von Stadtratssitzungen in organisatorischer, rechtlicher und finanzieller Hinsicht gelingen soll, sollte die Verwaltung Antworten geben. Deshalb wurde die Vorlage auf meinen Antrag hin in den Finanzausschuss \u00fcberwiesen.<\/p>\n
Nun erhalten wir zu dieser Sitzung die Information \u00fcbermittelt, der Finanzausschuss habe diesen Tagesordnungspunkt in seiner Sitzung Anfang Mai abgelehnt. Informationen \u00fcber die oben genannten Fragen oder die in der Sitzung dargestellten Fakten gibt es bis heute nicht. Und ich meine das eben nicht nur in Bezug auf die Stadtverordneten, denn die k\u00f6nnten ja ihre Kolleginnen und Kollegen im Fachausschuss fragen, sondern auch in Bezug auf die interessierte \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n
Wenn wir heute hier \u00fcber diesen Antrag abstimmen und \u2013 wie aufgrund des Ergebnisses des Finanzausschusses zu erwarten ist \u2013 er keine Mehrheit findet, wird es f\u00fcr interessierte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger keine Anhaltspunkte geben, warum diese Abstimmung so gelaufen ist. Genau dieser Missstand ist Kern und Anlass der Forderung nach einer \u00dcbertragung der Ratssitzung im Internet. Politik hat die Aufgabe, den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern politische Entscheidungen nahe zu bringen. Dabei kann die Live-\u00dcbertragung ein<\/span> wirkungsvolles Mittel sein. Es wurde in der Ausschusssitzung behauptet, man ben\u00f6tige f\u00fcr die \u00dcbertragung zwei Stellen in der Verwaltung. Aber wof\u00fcr \u00fcberhaupt? Und welchen Umfang haben diese Stellen? Ben\u00f6tigt man f\u00fcr eine Sitzung alle zwei Monate drei Vollzeitstellen? Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Und wurde auch die Option gepr\u00fcft, die Leistung extern zu vergeben?<\/p>\n All diese Fragen wurden nicht beantwortet, jedenfalls nicht so, dass man von einer umfangreichen und transparenten Bearbeitung des Pr\u00fcfauftrages, den der Rat in seiner letzten Sitzung an die Verwaltung gestellt hat, sprechen kann.<\/p>\n Daher beantrage ich eine abermalige Vertagung des Antrages in den Finanzausschusses, da der Auftrag von der Verwaltung nicht zufriedenstellend umgesetzt wurde.<\/p>\n Sollte der Vertagungsantrag keine Mehrheit finden, werden wir dem Antrag selbstverst\u00e4ndlich zustimmen, da gerade dann nochmal deutlich wird, wie wichtig Transparenz f\u00fcr demokratische Entscheidungsprozesse ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Rede unseres Stadtverordneten Marc Schulz in der Sitzung des Rates am 07.05.12<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[48,69,21],"yoast_head":"\n