![\"\"](\"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/wp-content\/uploads\/2012\/05\/Bettina.jpg\" "\\"Bettina\\"")
\nliebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n
Rede unserer Stadtverordneten Bettina Br\u00fccher in der Ratssitzung am 07.05.12<\/p>\n
Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,
\nliebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n
im Vorfeld der\u00a0 Neuaufstellung des Regionalplans wurden der Kommunalpolitik im Bergischen St\u00e4dtedreieck verschiedene Positionspapiere, Stellungnahmen\u00a0 und Konzepte vorgelegt. Erst einmal m\u00f6chte ich den beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltungen und der Bergischen Entwicklungsagentur herzlich f\u00fcr ihre umfangreiche Arbeit danken.<\/p>\n
Auch wir GR\u00dcNEN haben uns viel Arbeit gemacht und die Papiere, Konzepte und Stellungnahmen diskutiert, gemeinsam mit den GR\u00dcNEN Fraktionen Solingen und Remscheid.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen wir den Positionspapieren und Konzepten zustimmen, haben jedoch einige \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge formuliert. Der \u00c4nderungsantrag, der Ihnen vorliegt, wird von B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN in allen 3 R\u00e4ten gleichlautend eingebracht.<\/p>\n
Ganz wichtig ist f\u00fcr uns die gemeinsame Positionierung der Bergischen Region bei der Erarbeitung des neuen Regionalplanes.<\/p>\n
Zuerst\u00a0 m\u00f6chte ich Bezug auf die Stellungnahme der Stadt Wuppertal zum Arbeitsentwurf \u201eLeitlinien Regionalplanfortschreibung\u201c nehmen. Wir h\u00e4tten uns hier konsequenterweise\u00a0 eine gemeinsame Bergische Stellungnahme gew\u00fcnscht.<\/p>\n
Die Aussagen der 3 St\u00e4dte zu Gewerbe- und Wohnbaufl\u00e4chen widersprechen unserer Meinung nach in einigen Punkten dem interkommunalen Konsens zum Fl\u00e4chensparen.<\/p>\n
Nicht nachvollziehen k\u00f6nnen wir die Wuppertaler Kritik an der Darstellung der\u00a0 Infrastrukturfolgekosten bei Inanspruchnahme neuer Siedlungsfl\u00e4chen. F\u00fcr uns ist dies ein sinnvolles Instrument,\u00a0 um hohe Kosten f\u00fcr die Kommunen aber auch f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu vermeiden, wenn es beispielsweise um Stra\u00dfenbau oder Abwassergeb\u00fchren geht. Wir m\u00fcssen im Blick haben, dass nicht nur wegen des\u00a0 demografischen Wandels\u00a0 sondern auch wegen der Infrastrukturfolgekosten der Focus ganz klar auf der\u00a0 Innenentwicklung liegen muss.<\/p>\n
Die kritischen Aussagen zu regionalen Gr\u00fcnz\u00fcgen und deren angebliche Beeinflussung der Siedlungsentwicklung sowie zum Freiraummonitoring\u00a0 teilen wir nicht. Sie widersprechen aus unserer Sicht dem Vorhaben, den Freiraum nachhaltig zu sch\u00fctzen. Es entsteht der Eindruck, dass die\u00a0 Stadt Wuppertal die Bereiche \u201eSchutz der Natur\u201c gegen Fl\u00e4chen f\u00fcr Freizeit oder Landwirtschaft\u00a0 auszuspielen versucht.<\/p>\n
Eine\u00a0 Aussage haben wir in der Wuppertaler Stellungnahme leider im Gegensatz zur Remscheider nicht gefunden. Eine Aussage zur zuk\u00fcnftigen Energieversorgung der Region!\u00a0 Wuppertal scheint das Ziel einer\u00a0 wesentlichen Steigerung der Erneuerbaren Energietr\u00e4ger und die damit verbundenen \u00f6konomischen\u00a0 Chancen nicht konsequent verfolgen zu wollen. Nur so ist zu erkl\u00e4ren, dass in der Stellungnahme nicht explizit auf\u00a0 die Potentiale der Erneuerbaren Energien in der Region hingewiesen wird.<\/p>\n
Das vorliegende\u00a0 Regionale Klimaschutzteilkonzept dagegen k\u00f6nnen wir in diesem Zusammenhang nur begr\u00fc\u00dfen. Es ist ein Zwischenbericht, der schon erkennen l\u00e4sst, dass Potenziale f\u00fcr den Ausbau und die Entwicklung Erneuerbarer Energien in der Region vorhanden sind. Dabei ist die Einbeziehung der l\u00e4ndlichen Kreise im Bergischen Land ein weiterer wichtiger Aspekt, der uns hier fehlt.<\/p>\n
Kommen wir jetzt zum \u00c4nderungsantrag der Fraktion B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN:<\/p>\n
F\u00fcr das Regionale Gewerbefl\u00e4chenkonzept beantragen wir, dass\u00a0 in der Beschlussfassung konkret auch die F\u00f6rderung von\u00a0 Gewerbebrachen mit einer Gr\u00f6\u00dfe von unter 5 ha in der neuen Ziel-2-Periode formuliert wird. Das betont die Wichtigkeit dieser Ma\u00dfnahme. Dar\u00fcber hinaus sollen alte Gewerbestandorte durch eine Anpassung der F\u00f6rderrichtlinien in Bereichen der\u00a0 Altlastensanierung und Denkmalpflegemittel leichter wieder nutzbar gemacht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
In der Beschlussvorlage zum Positionspapier Wohnen beantragen wir,\u00a0 eine neue Reihenfolge der ersten drei Punkte, um die Priorit\u00e4ten deutlicher auf die Innenentwicklung, den Abbau des hohen Wohnungsleerstandes, die energetische Geb\u00e4udesanierung und die Wohnumfeldverbesserung zu legen. Bei der Einf\u00fchrung eines Fl\u00e4chenbedarfskontos\u00a0 regen wir eine qualifizierte Umsetzung inklusive einer R\u00fcckbaustrategie an.<\/p>\n
Im Positionspapier Infrastruktur beantragen wir \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen\u00a0 in Bezug auf die Bildungs- und Lernstandorte sowie auf die Verkehrsinfrastruktur und gro\u00dffl\u00e4chigem Einzelhandel mit zentrenrelevantem Sortiment.<\/p>\n
Regional und \u00fcberregional bedeutsame Radwege wie die Nordbahntrasse oder die k\u00fcrzlich erst er\u00f6ffnete Balkantrasse in Remscheid sollen im Regionalplan nat\u00fcrlich auch\u00a0 zeichnerisch dargestellt werden.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus ist uns eine \u00c4nderung im Positionspapier Freizeit und Kulturlandschaft\u00a0 wichtig. Wir m\u00f6chten das Instrument der Evaluierung beim Erhalt und der Weiterentwicklung des Freiraumverbundes einf\u00fchren, damit die bisherige Entwicklung seit Aufstellung des Gebietsentwicklungsplans GEP99 nachverfolgt werden kann.<\/p>\n
Ich m\u00f6chte Sie bitten, unserem \u00c4nderungsantrag zuzustimmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Rede unserer Stadtverordneten Bettina Br\u00fccher in der Ratssitzung am 07.05.12 Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, im Vorfeld der\u00a0 Neuaufstellung des Regionalplans wurden der Kommunalpolitik im Bergischen St\u00e4dtedreieck verschiedene Positionspapiere, Stellungnahmen\u00a0 und Konzepte vorgelegt. Erst einmal m\u00f6chte ich den beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern…<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n