Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,
\nsehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n
seit Wochen wird \u00fcber die Hartz IV Regels\u00e4tze diskutiert. Ob Schnittblumen oder Tabak dazu geh\u00f6ren, will ich hier und heute nicht thematisieren, sondern mich auf einen, wie ich meine, gravierenden Aspekt beschr\u00e4nken: Die Frage, ob Verh\u00fctungsmittel kostenlos zu Verf\u00fcgung gestellt werden sollen bzw. m\u00fcssen oder nicht.<\/p>\n
Wie wir schon in unserem Antrag deutlich gemacht haben, betr\u00e4gt der Betrag, der f\u00fcr den Bereich Gesundheitspflege veranschlagt wird, 15,55 \u20ac.<\/p>\n
Per Gesetz erfolgte ab dem 1. Januar 2004 eine vollst\u00e4ndige Anbindung der sozialrechtlichen Gesundheitshilfe an das Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherungen, mit der Folge, dass es schwierig ist, die Kosten f\u00fcr \u00e4rztlich verordnete empf\u00e4ngnisverh\u00fctende Mittel zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n
Und die Folgen werden immer deutlicher: \u201eSchwanger aus Armut\u201c titelt die S\u00fcddeutsche Zeitung und greift damit eine Thema auf, weshalb viele Beratungsstellen schon Alarm geschlagen haben. Denn viele Frauen k\u00f6nnen sich die Pille einfach nicht mehr leisten.<\/p>\n
Von 15,55 \u20ac m\u00fcssen Hartz IV Bezieherinnen die Praxisgeb\u00fchr sowie die sogenannten Bagatellmedikamente bezahlen. Bei einer Hartz IV Bezieherin sieht das z.B. im Falle einer Erk\u00e4ltung dann so aus:
\n10,- \u20ac f\u00fcr den Arztbesuch. Der empfiehlt einen Hustenl\u00f6ser und Aspirin gegen die Kopf- und Gliederschmerzen. Das sind also 10,- \u20ac Praxisgeb\u00fchr, der Hustenl\u00f6ser kostet 4,59 \u20ac, und 5,49 \u20ac muss f\u00fcr das Aspirin bezahlt werden. Allein das sind schon 20,08 \u20ac. Und ich habe hier Preise einer Online-Apotheke zugrunde gelegt und keinen Versand ber\u00fccksichtigt! Das, meine Damen und Herren, \u00fcberschreitet schon den Regelsatz. Wenn ich jetzt noch eine Anti-Baby-Pille dazu nehme, muss ich mindestens noch 10,-\u20ac im Monat dazu rechnen. Und wir sind bei \u00fcber 30,- \u20ac.<\/p>\n
Das kann sich keine Frau, die bed\u00fcrftig ist, leisten! Auch nicht, wenn der Regelsatz jetzt um 5,- \u20ac bzw. ab dem 1.1.2012 auf 8,- \u20ac angehoben wird. Denn das reicht immer noch nicht.<\/p>\n
Und es reicht f\u00fcr diese Frauen auch nicht, wenn wir hier die Verantwortung an Land und Bund abschieben, wie es die Entscheidung von CDU, SPD und FDP im Ausschuss f\u00fcr Soziales, Familie und Gesundheit nahe legt. Die Zahl der regelm\u00e4\u00dfig verh\u00fctenden Hart IV Empf\u00e4ngerin ist seit der Reform von 67 % auf 30% gesunken, so Pro Familia.<\/p>\n
Und die Kosten\u00fcbernahme lohnt sich. Das belegen Zahlen aus Brandenburg und Berlin. In Berlin sind seitdem die Kosten wieder \u00fcbernommen worden, die Anzahl der Schwangerschaftsabbr\u00fcche ist dort um 4% und in Brandenburg um 7% zur\u00fcckgegangen.<\/p>\n
Erschreckend ist die Kombination aus finanzieller Sorge und unerw\u00fcnschter Schwangerschaft: ein Teufelskreis, der die psychosoziale Not der Frauen noch steigert. Es ist absurd \u2013 und hier sollten den Stadtverordneten mit dem \u201eC\u201c im Parteinamen die Ohren klingeln \u2013 dass der Staat die Kosten einer Abtreibung von ca. 500,-\u20ac zahlt, nicht aber die Kosten f\u00fcr die Verh\u00fctung von ungewollten Schwangerschaften tr\u00e4gt.<\/p>\n
Deshalb finde ich es schade, dass sie den Versuch, mit den beiden gro\u00dfen Versicherern vor Ort ins Gespr\u00e4ch zu kommen, nicht einmal unternehmen wollen. Ich glaube, wer wie z.B. die BEK\/GEK M\u00e4nnergesundheitstage sponsert, ist sicherlich auch bereit, \u00fcber die Kosten\u00fcbernahme von Verh\u00fctungsmitteln zu reden.<\/p>\n
Ich bleibe dabei: Es reicht nicht, die Verantwortung nach D\u00fcsseldorf oder Berlin zu schieben. Bekennen sie hier und heute Farbe und stimmen sie unserem PR\u00dcFAUFTRAG zu. Damit treffen Sie noch keine Entscheidung, sondern stimmen nur zu, dass die Verwaltung die M\u00f6glichkeiten auflistet, wie mit dem Problem umgegangen werden kann. Auf dessen Basis muss dann erneut im Fachausschuss diskutiert werden. Daf\u00fcr zumindest sollten Sie den Mut aufbringen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Rede unserer Stadtverordneten Gerta Siller in der Sitzung des Rates am 28.03.2011<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[26,36],"yoast_head":"\n