Herr Oberb\u00fcrgermeister, meine Damen und Herren,
wir haben die Vorlage zur \u00c4nderung des Regionalplanes bereits in der Sitzung der BV Barmen in der letzten Woche diskutiert. Es gab im Rahmen dieser Debatte zwei unterschiedliche Positionen: zum einen wurde behauptet, dass man zwar selber nicht wirklich gl\u00fccklich \u00fcber dieses Vorhaben sei, andererseits aber der Anfrage zur Errichtung eines zweiten Baumarktes auf Lichtscheid folgen m\u00fcsse, da man hierin einen Ausdruck des freien Wettbewerbes sehe und daher in den Prozess nicht steuernd eingreifen wolle bzw. k\u00f6nne. Dies war die Haltung der CDU und der SPD in der Bezirksvertretung. Die andere Position, vertreten durch uns Gr\u00fcne und, man h\u00f6re, die FDP, sprach sich zwar ebenfalls f\u00fcr freien Wettbewerb aus, f\u00fcgte aber hinzu, dass dieser freie Wettbewerb eben auch einen ordnungspolitischen Rahmen ben\u00f6tige.
Die eine Seite folgte also der puren Verzweiflung, getreu dem Motto: wir nehmen Alles, was wir kriegen k\u00f6nnen. Wir betonen hingegen das Recht und die Pflicht der Politik, in die Entwicklung unserer Stadt einzugreifen, wenn Fehlentwicklungen absehbar sind und somit einen Gestaltungsanspruch zu dokumentieren. Und dieser Anspruch zu gestalten ist gerade bei diesem Projekt unverzichtbar. Wer versteht denn ernsthaft, dass ein Bedarf vorhanden sein soll f\u00fcr einen zweiten Baumarkt auf Lichtscheid, wo doch Hornbach f\u00fcnfhundert Meter Luftlinie entfernt einen gro\u00dfen und erst vor Kurzem erweiterten Standort besitzt? Wenn wir uns das gesamtst\u00e4dtische Angebot an Baum\u00e4rkten in unserer Stadt ansehen, wir haben zur Zeit nach meinem Wissen elf M\u00e4rkte mit Vollsortiment, dann kann man nur schwerlich zu dem Schluss kommen, dass es eine gro\u00dfe Nachfrage nach einem zw\u00f6lften Baumarkt gibt. Und wenn es doch L\u00fccken in der Versorgung geben sollte, dann nicht ausgerechnet dort, wo es schon in f\u00fcnfhundert Metern Luftlinie einen gro\u00dfen Anbieter gibt.
Die Vorlage selber liefert ja auch kein einziges Argument, dass einen zus\u00e4tzlichen Bedarf ausweist. Die genannten 84 Prozent Umsatzerwartung, die durch Umverteilungen zwischen dem neuen Baumarkt und den anderen Standorten in Wuppertal und der Region generiert werden soll, halte ich noch f\u00fcr untertrieben. Glauben sie wirklich, dass es Menschen gibt, die erst nach der Errichtung dieses Baumarktes, von dem es, wie ich bereits erw\u00e4hnte, schon eine Filiale in unserer Stadt gibt, beschlie\u00dfen, einen Kauf zu t\u00e4tigen, den sie ansonsten unterlassen h\u00e4tten? Ich finde das abwegig.
Geplant ist, zumindest durch den Baumarktbetreiber, den Druck auf die Konkurrenz in der Stadt zu erh\u00f6hen und somit Wettbewerber aus dem Markt zu dr\u00e4ngen. Damit sie mich nicht falsch verstehen: aus Sicht des Betreibers ist das nachvollziehbar und auch aus Sicht derjenigen, die die Produkte herstellen, nur sollte der Rat dieser (ich habe den Ausdruck zum Am\u00fcsement von Herrn Dr. Slawig bereits in der BV-Sitzung verwendet) Kanibalisierung der Baum\u00e4rkte untereinander noch Vorschub leisten? Oder sollten wir nicht vielmehr darauf bedacht sein, die derzeitige Struktur und Verteilung, die objektiv betrachtet funktioniert und ausreichend ist, sch\u00fctzen? Es gibt f\u00fcr diesen Baumarkt, insbesondere an diesem Standort, keinen Bedarf. Bedarf besteht auf Lichtscheid an einer Verbesserung der Lebensmittelversorgung. Das Angebot dort ist, verursacht durch die Bev\u00f6lkerungsentwicklung des Stadtteils in den letzten Jahren, unterentwickelt und bedarf einer dringenden Verbesserung. Uns wurde in der BV-Sitzung, quasi als Anreiz der unsinnigen Baumarktansiedlung zuzustimmen, zugesagt, dass im Rahmen eines sogenannten Huckepackverfahrens auch ein Lebensmittelmarkt errichtet werden solle.
Leider ist in der Vorlage zur \u00c4nderung des Regionalplanes sehr deutlich die Rede vom Vorhaben, einen Baumarkt zu errichten, aber nicht von der Errichtung eines Lebensmittelmarktes. Das ist schade, denn die Menschen auf Lichtscheid brauchen Dinge des t\u00e4glichen Bedarfs und keine zus\u00e4tzlichen Maurerkellen. Wir werden daher nicht einer sinnlosen Ma\u00dfnahme zustimmen, nur um endlich eine sinnvolle und der Nachfrage angemessene Nahversorgung im Stadtteil zu bekommen.
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Rede unseres Stadtverordneten Marc Schulz in der Sitzung des Rates am 20.12.2010 <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n