Herr Oberb\u00fcrgermeister,
meine Damen und Herren,<\/p>\n
ich glaube, niemand im Rat gibt sich der Illusion hin, dass dieser Antrag tats\u00e4chlich eine Mehrheit finden wird, nicht einmal die antragstellende Fraktion. Gleichwohl werden wir ihn unterst\u00fctzen, da sich hinter dieser Initiative etwas anderes versteckt: n\u00e4mlich die Erinnerung an einen Grundsatzbeschluss, der eine breite Mehrheit in diesem Rat gefunden hat und hohe Erwartungen an die Wuppertaler Politik gesch\u00fcrt hat.
Der Antrag von CDU und SPD aus 2008, eine sechste Gesamtschule in Wuppertal zu errichten, war keine selbstlose Wohltat, sondern nur eine logische Konsequenz aus den Zahlen der Schulanmeldungen. Jedes Jahr aufs Neue werden \u00fcber 500 Kinder an Gesamtschulen abgelehnt. Dass die Politik hier handeln muss, ist offensichtlich.
Meine Fraktion hat das lange vor der gro\u00dfen Koalition im Rat gefordert, um dem Elternwillen endlich Rechnung zu tragen und auch der Grundsatzbeschluss aus 2008 tr\u00e4gt ja nicht zu Unrecht den Titel: Durchsetzung des Elternwillens.
Dabei gab es schon damals Hinweise darauf, dass es Ihnen, meine Damen und Herren von CDU und SPD, gar nicht ernst war mit der sechsten Gesamtschule.
Der Schulentwicklungsplan f\u00fcr weiterf\u00fchrende Schulen, in dessen Folge dieser Grundsatzbeschluss getroffen wurde, enthielt keinerlei Aussagen zu der Entwicklung der Gesamtschullandschaft. Dies wurde damit begr\u00fcndet, dass die Politik hierzu Stellung beziehen wolle und solle. Es war also offenkundig bereits im Vorfeld zwischen Verwaltung und den Kooperationsfraktionen abgesprochen, dass die Ank\u00fcndigung der Errichtung einer neuen Schule den beiden gro\u00dfen Fraktionen vorbehalten werden sollte, und zwar, das ist meine begr\u00fcndete Vermutung, um von der geplanten Schlie\u00dfung zweier Hauptschulstandorte abzulenken.<\/p>\n
W\u00e4re es ihnen zum damaligen Zeitpunkt wirklich ernst gewesen mit der sechsten Gesamtschule, h\u00e4tten sie ihre Initiative vor der Vorstellung des Schulentwicklungsplanes eingebracht, um die Verwaltung dahin zu bringen, diese in ihre Planungen mit einzubeziehen und m\u00f6gliche bestehende Schulstandorte f\u00fcr eine Umwidmung zu pr\u00fcfen.
Aber so war es ja wesentlich einfacher.
Die CDU musste sich vor der Kommunalwahl nicht mit aufgebrachten Eltern und Lehrern auseinandersetzen, die weiterhin am gegliederten Schulsystem festhalten und die Sozialdemokraten konnten mit der Grundsatzentscheidung in den Kommunalwahlkampf ziehen und sich daf\u00fcr feiern lassen.
Ich kann mir aber auch nicht vorstellen, dass die Wuppertaler CDU von der dann folgenden ablehnenden Haltung des Schulministeriums \u00fcberrascht wurde, denn immerhin wurde dieses Ministerium von einer Parteifreundin gef\u00fchrt.<\/p>\n
In dem Wissen, dass das ganze Vorhaben letztlich doch scheitern oder auf die lange Bank geschoben werden w\u00fcrde, konnte man sich also in Ruhe zur\u00fccklehnen und auf kommunaler Ebene dem Wunsch des Koalitionspartners nachgeben: es blieb ja ohne Folgen f\u00fcr die CDU.
Leidtragende dieser Spielereien im Rat sind all die 500 oder mehr Kinder, deren Wunsch auf einen Gesamtschulplatz nicht in Erf\u00fcllung gehen. Auch die Erh\u00f6hung der Z\u00fcgigkeit der Gesamtschulen Langerfeld und Vohwinkel ist zwar sinnvoll, aber letztlich nicht mehr als ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein.
Schauen wir uns doch einmal die Perspektive an: der Schulentwicklungsplan hat G\u00fcltigkeit bis 2013. Das bedeutet, dass die Wuppertaler Schulen bis zu diesem Jahr Bestandsschutz haben. Wenn 2013 mit den Planungen begonnen wird, wenn also Antr\u00e4ge auf Umwidmung gestellt werden, die ja auch aller Voraussicht und Erfahrung nach nicht ohne Gegenreaktionen bleiben werden, wenn bauliche Ma\u00dfnahmen umgesetzt werden m\u00fcssen, dann reden wir realistischerweise von einem fr\u00fchesten Termin f\u00fcr die Er\u00f6ffnung der sechsten Gesamtschule im Jahr 2015, also sieben bis acht Jahre nach ihrem Grundsatzbeschluss.
Das ist eine ganze Sch\u00fclergeneration.
Und so etwas nennen sie Ber\u00fccksichtigung des Elternwillens?<\/p>\n
Wenn die SPD heute in einer Pressemitteilung Stellung zu diesem Antrag bezieht und behauptet, er gaukele den Betroffenen Perspektiven vor, die die Wuppertaler Schullandschaft jetzt nicht erm\u00f6glichen k\u00f6nne, dann richtet sich dieser Vorwurf in erster Linie gegen die beiden gro\u00dfen Fraktionen im Rat selber, die mit ihrem Grundsatzbeschluss den Betroffenen Hoffnung darauf gemacht haben, dass eine zeitnahe L\u00f6sung m\u00f6glich w\u00e4re.
Jetzt ist der Zeitpunkt, um eine solche Debatte zu f\u00fchren, denn nie gab es eine g\u00fcnstigere Perspektive f\u00fcr eine \u00dcberwindung des gegliederten Schulsystems in unserem Land. Die rot-gr\u00fcne Landesregierung steht den Schultr\u00e4gern als Partner zur Seite und nicht als Gegner, so wie es die Schulgr\u00e4benpolitik von schwarz-gelb f\u00fcnf Jahre praktiziert hat. Wir sollten dies nutzen und bereits heute mit den Planungen zur Errichtung einer weiteren Gesamtschule beginnen.
Sie sollten nicht immer mit den Fingern auf andere zeigen, meine Damen und Herren von CDU und SPD, sondern vielmehr versuchen, die Fehler, die sie in den letzten Jahren beim Thema sechste Gesamtschule gemacht haben, endlich vergessen zu machen und das einzul\u00f6sen, was sie den Menschen versprochen haben.
Und zwar nicht am Sankt-Nimmerleinstag, sondern heute!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Rede unseres Stadtverordneten Marc Schulz in der Sitzung des Rates am 15.11.2010 zu einem Antrag der Fraktion Die Linke zur Errichtung einer Gesamtschule<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n