„Meine Damen und Herren, Herr Oberb\u00fcrgermeister,<\/p>\n
Abfallentsorgung ist eine zentrale Aufgabe der Daseinsvorsorge, die deshalb in kommunale Hand geh\u00f6rt. Die von der Bundesregierung zur Zeit geplante Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes w\u00fcrde dazu zu f\u00fchren, dass die finanziell lukrativen Teile der Abfallentsorgung privatisiert werden und die teure Restm\u00fcllentsorgung in den H\u00e4nden der \u00f6ffentlichen Hand bleibt. Kommunale Politik muss aber direkten politischen Einfluss auf die Dienstleistung, ihren Preis, die Umweltstandards und die Qualit\u00e4t nehmen k\u00f6nnen und sicherstellen, dass angemessene L\u00f6hne auf Tarifniveau bezahlt und regul\u00e4re Besch\u00e4ftigte statt LeiharbeiterInnen eingesetzt werden.<\/p>\n
Planungssicherheit sorgt f\u00fcr Geb\u00fchrenstabilit\u00e4t, daher muss \u00fcber die Hausm\u00fcllerfassung vor Ort in den Kommunen entschieden werden, Abf\u00e4lle aus privaten Haushalten sind daher den Kommunen zu \u00fcberlassen. „“Rosinenpicken““ durch gewerbliche Entsorger schadet allen Geb\u00fchrenzahlerinnen und Geb\u00fchrenzahlern. Dies konnten wir in den letzten Jahren zum Beispiel im Bereich Altpapier sehen. In Zeiten von Spitzenpreisen f\u00fcr Altpapier wurden den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in vielen Kommunen von privaten Entsorgern ungefragt Papiertonnen vor die H\u00e4user gestellt – eben um die Gewinne zu privatisieren – , nachdem die Papierpreise gefallen waren wurden diese Tonnen von den Privaten dann auch nicht mehr geleert. Kommunale Daseinsvorsorge und \u00f6kologische und sichere Entsorgung funktionieren so nicht!
\nGrundlage der Novelle zum Kreislaufwirtschaftsgesetz ist die Europ\u00e4ische Abfallrahmenrichtlinie, die eben mit dieser Novelle in bundesdeutsches Recht umgesetzt werden soll.<\/p>\n
Die Mitgliedsstaaten werden durch die EU-Abfallrahmenrichtlinie aufgefordert, die Getrenntsammlung von Bioabf\u00e4llen zu f\u00f6rdern. Der Bundesumweltminister fordert folgerichtig in einem Eckpunktepapier zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes eine verpflichtende Getrenntsammlung von Bioabf\u00e4llen ab dem Jahr 2015. Aus gutem Grund.<\/p>\n
Laut einer im September 2009 ver\u00f6ffentlichten Schrift des Bundesministeriums f\u00fcr Umwelt (\u201e\u00d6kologisch sinnvolle Verwertung von Bioabf\u00e4llen\u201c) erzielt Deutschland zwar international mit ca. 100 kg an getrennt erfassten Bioabf\u00e4llen pro Einwohner und Jahr eine sehr gute Quote, dennoch sieht das Bundesministerium f\u00fcr Umwelt hier weitere Steigerungspotentiale. Diese Potentiale bestehen offenbar besonders in Wuppertal. Laut Zahlen des EcoCity-Verbundes kommen wir in Wuppertal lediglich auf 12 Kg gesammelten Bioabfalles pro Einwohner und Jahr. Das nahe Remscheid hingegen sammelt schon jetzt 25 Kg pro Person\/Jahr, also die doppelte Menge!!<\/p>\n
Meine Damen und Herren,
\ndie Fraktion B\u00fcndnis90\/DIE GR\u00dcNEN beantragt die Beschlussfassung der vorliegenden Resolution in der Fassung der Verbandsversammlung von EcoCity und bittet darum den Satz: „“Daher wenden sich die Kommunen insbesondere gegen die im Referentenentwurf vorgesehen Einf\u00fchrung einer fl\u00e4chendeckenden getrennten Sammlung von Bioabf\u00e4llen.““ unter Punkt 2 zu streichen.<\/p>\n
Eine intelligent durchgef\u00fchrte, fl\u00e4chendeckende Getrenntsamlung von Bioabf\u00e4llen ist m\u00f6glich und n\u00f6tig, andere Kommunen haben dies bewiesen. Weil dort der Wille der Politik vorhanden ist. Wir wollen es auch! Vielen Dank.
\n„<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Rede unseres Stadtverordneten Paul Yves Ramette in der Sitzung des Rates am 15.11.2010<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[23],"yoast_head":"\n