Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,
\nliebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n
was uns hier vorliegt in der Drucksache geht am Thema vorbei und ist aus unserer Sicht lediglich ein Personalabbaukonzept. Was wir brauchen ist als erster Schritt eine breit angelegte strategische Diskussion: Wo wollen wir – bei unseren finanziellen Rahmenbedingungen – wie auch unserer sozialen und demografischen Entwicklung – in den n\u00e4chsten Jahren die Akzente setzen? Und das kann aus unserer Sicht nicht alleine die Stadtspitze entscheiden.<\/p>\n
Auch nicht die vier Personen der Mittwochsrunde im Rathaus mit den Herren Jung, Slawig, Simon und Reese. Die Entscheidung hierzu kann nur der gew\u00e4hlte Stadtrat f\u00e4llen, das ist unsere feste \u00dcberzeugung.<\/p>\n
Denn wir m\u00fcssen uns vor Augen halten, dass nach der Hiebel Reform in 1994 diese Drucksache mit ihren Konsequenzen die gr\u00f6\u00dfte Ver\u00e4nderung in der Geschichte der Stadtverwaltung Wuppertal sein wird mit jetzt noch nicht \u00fcbersehbaren Folgen f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Aus diesem Grund m\u00fcssen Priorit\u00e4ten gesetzt werden und dar\u00fcber muss der Stadtrat entscheiden!<\/p>\n
Wenn diese Entscheidung gefallen ist und wir wissen, in welchen Bereichen wir in den n\u00e4chsten Jahren investieren wollen, k\u00f6nnen wir eine Entscheidung \u00fcber die Weiterqualifizierung von MitarbeiterInnen treffen, die sehr wichtig ist, und es k\u00f6nnen die n\u00e4chsten Schritte eingeleitet werden.<\/p>\n
Was uns jetzt vorgelegt wurde ist ein allein ein Plan, der viele Fragen aufwirft und wir haben die Aussage unseres Stadtdirektors, dass nur noch Pflichtaufgaben als Ma\u00df der Dinge gesehen werden d\u00fcrfen.<\/p>\n
Wir Gr\u00fcne fragen wie sehen die Spielr\u00e4ume zwischen den Pflichtaufgaben dem Grunde nach und freiwilligen Aufgaben aus? Wir meinen, da muss mit der Bezirksregierung und dem Innenministerium nachverhandelt werden.<\/p>\n
Wir m\u00f6chten das an drei Beispielen festmachen:<\/p>\n
Im Bereich Kindertageseinrichtungen \/ Kinderg\u00e4rten gehen 72 MitarbeiterInnen bis 2014 in Rente. Sie haben im Finanzausschuss gesagt, dass nicht alle Aufgaben in diesem Bereich Pflichtaufgaben sind. Wir fragen: Werden wir nach geschlossenen B\u00e4dern in Zukunft auch geschlossene Kitas haben? Wohlgemerkt unabh\u00e4ngig von der demografischen Entwicklung.<\/p>\n
Im Bereich Offene T\u00fcren an Beispiel H\u00f6he: Eine Mitarbeiterin ist langfristig erkrankt und eine Mitarbeiterin im Mutterschutz. Diese Einrichtung liegt in einem sozialen Brennpunkt. Ist die Arbeit der Offenen T\u00fcren auch eine freiwillige Aufgabe oder sind die Folgekosten, wenn die Jugendeinrichtung durch fehlende Nachbesetzung sp\u00e4ter geschlossen werden muss, nicht eindeutig h\u00f6her?<\/p>\n
Und wenn das Orchester eine freiwillige Aufgabe ist, d\u00fcrfen wir die Stellen der ausscheidenden MitarbeiterInnen auch nicht nachbesetzen?<\/p>\n
Das w\u00fcrde, wenn man die Scheuklappen aufsetzt und weiter denkt, Schlie\u00dfung B\u00e4der, Schlie\u00dfung Schauspielhaus, Schlie\u00dfung Orchester, Schlie\u00dfung Offene T\u00fcren und, und, und\u2026 bedeuten und sie Herr Oberb\u00fcrgermeister machen sich Gedanken, dass junge Familien in Wuppertal bleiben sollen! Ich glaube sagen zu k\u00f6nnen, das ist dann nicht mehr erstrebenswert.<\/p>\n
Unsere gemeinsame Forderung als Wuppertaler Stadtrat muss es sein, dass die Kommunalfinanzierung von der Bundesregierung neu justiert werden muss. Die Zielsetzung muss sein, dass das Leben der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in den St\u00e4dten und Gemeinden stattfindet und nicht ausschlie\u00dflich in den Landeshauptst\u00e4dten und der Bundeshauptstadt Berlin.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Peter Vorsteher in der Sitzung des Rates am 20.09.2010<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[22],"yoast_head":"\n