Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,<\/p>\n
wir haben schon in der Ratssitzung im Dezember letzten Jahres deutlich gemacht, dass wir das Modell Optionskommune f\u00fcr Wuppertal begr\u00fc\u00dfen. Damals gab es eine gro\u00dfe Mehrheit f\u00fcr die politische Initiative, dass die Stadt sich als Optionskommune bewerben soll. Heute soll der Rat \u00fcber die vorliegende Verwaltungsdrucksache entscheiden und damit den Weg f\u00fcr die Bewerbung endg\u00fcltig frei machen.<\/p>\n
Nach unserer Auffassung \u00fcberwiegen die Vorteile dieses Modells:
In erster Linie hat die Stadt damit die Gestaltungsm\u00f6glichkeiten in der Hand. Und das bedeutet auch, die Stadt kann ihre soziale Verantwortung so wahrnehmen, dass niemand durchs Raster f\u00e4llt. Es ist nun einmal Realit\u00e4t, dass eine Reihe von Langzeitarbeitslosen nicht mehr auf den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln sind. Die Ursachen hierf\u00fcr k\u00f6nnen z.B. Suchterkrankungen oder psychische Erkrankungen sein. Auch diesen Menschen eine sinnvolle Besch\u00e4ftigung zu geben, muss das Ziel sein!
Dieses Ziel erreichen wir am besten, wenn wir die Strukturen vor Ort kennen, wenn sich die Menschen pers\u00f6nlich kennen und wenn sich so auf kurzem Wege eine geeignete L\u00f6sung findet. Die Strukturen sind in Wuppertal vorhanden, sie sind in der Vergangenheit erfolgreich genutzt worden – und sie k\u00f6nnen noch weiter ausgebaut werden. M\u00f6glicherweise k\u00f6nnen auf diesem Wege auch neue Einrichtungen entstehen, die der sozialen Versorgung in unserer Stadt dienen.<\/p>\n
Und schlie\u00dflich k\u00f6nnte auch endlich das Durcheinander der verschiedenen Vertr\u00e4ge der ARGE \u2013 MitarbeiterInnen aufgel\u00f6st werden. Zuk\u00fcnftig w\u00fcrden alle Besch\u00e4ftigten, die mit der Vermittlung und Leistungsgew\u00e4hrung nach SGB II zu tun haben, nach einem einheitlichen Tarif bezahlt.<\/p>\n
Die grundlegende Voraussetzung f\u00fcr die alleinige Aufgabenwahrnehmung durch die Kommune ist nat\u00fcrlich die entsprechende finanzielle Ausstattung durch den Bund. Auf die Stadt Wuppertal k\u00e4men dann lediglich die einmaligen Kosten f\u00fcr die Umstellung des EDV-Systems zu, die leider unumg\u00e4nglich ist. In dieser \u00dcbergangsphase wird es sicher auch gelegentlich zu organisatorischen Problemen kommen. Doch mit einer Vorlaufzeit von neun Monaten und dem erfahrenen Personal der ARGE sollte ein relativ reibungsloser Ablauf m\u00f6glich sein. <\/p>\n
Die GR\u00dcNE Fraktion wird der vorgelegten Drucksache zustimmen und w\u00fcnscht der Stadt viel Erfolg bei der Bewerbung als Optionskommune!
Vielen Dank! <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Rede unserer Stadtverordneten Ilona Sch\u00e4fer in der Sitzung des Rates am 20.09.2010<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n