„Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte G\u00e4ste, <\/p>\n
ich m\u00f6chte Sie nicht damit langweilen, indem ich alle Zahlen zum Doppelhaushalt 2010\/2011 und zum HSK Teil 2 wiederhole, die wesentlichen Fakten kann ich Ihnen jedoch nicht ersparen.
Unsere Kernforderung war und ist, dass das Land in Vorleistung gehen muss, bevor wir weitere schmerzhafte K\u00fcrzungen in Wuppertal vornehmen. Jeder Euro, den wir zur Haushaltskonsolidierung einsparen, verringert die Attraktivit\u00e4t der Stadt. Gleichzeitig wird jeder Euro, den wir einsparen, durch eine schlichte Zinssteigerung auf dem Kapitalmarkt oder durch Steuergeschenke der Berliner Koalition zunichte gemacht. Deshalb ist es Unfug, in Wuppertal zu k\u00fcrzen, wenn sich die Einnahmesituation der Stadt nicht grundlegend \u00e4ndert. <\/p>\n
Wuppertaler Eckdaten<\/B><\/p>\n
An den vorliegenden Zahlen gibt es wenig zu deuteln, sie liegen alle im tief roten Bereich.
Das strukturelle Defizit Wuppertals liegt in diesem Jahr bei weit \u00fcber 200 Mio. Euro, das Gesamtdefizit erreicht schon bald die schwindelerregende H\u00f6he von 2 Milliarden. Im n\u00e4chsten Jahr werden wir komplett \u00fcberschuldet sein. Das sind schon fatale Eckwerte, die jedem verantwortungsvollen Haushaltspolitiker den Schwei\u00df auf die Stirn treiben.
Wir alle wissen nur zu gut, dass der heute vorliegende Haushaltsplanentwurf f\u00fcr die Jahre 2010\/2011 nicht genehmigungsf\u00e4hig ist. <\/p>\n
Folgen f\u00fcr Wuppertal<\/B><\/p>\n
Die Folge ist bekannt: Wir leben von der Substanz. Die \u00f6ffentliche Infrastruktur vergammelt, Stra\u00dfen und Liegenschaften werden nur noch notd\u00fcrftig instand gehalten, Ersatzschulen und Spielpl\u00e4tze sind in einem beklagenswerten Zustand.
Sanierungen, die der Werterhaltung der kommunalen Einrichtungen dienen, k\u00f6nnen ebenso wenig stattfinden wie rentierliche Investitionen. Das ist unwirtschaftlich und nicht nachhaltig. Das kommunale Verm\u00f6gen wird so zwangsweise verfr\u00fchst\u00fcckt. <\/p>\n
Und was macht schwarz-rot?<\/B><\/p>\n
Anstatt nun sorgf\u00e4ltig abzuw\u00e4gen, was eine gebeutelte Stadt wie Wuppertal braucht, um auch in der Krise einigerma\u00dfen lebensf\u00e4hig und lebenswert zu bleiben, wird uns vom Regierungspr\u00e4sidenten in D\u00fcsseldorf der Rotstift als einziges Erfolgskriterium vorgeschrieben. Und was passiert vor Ort? CDU und SPD folgen den Vorgaben in weiten Teilen blind und \u00fcbertreffen die Einspar-Vorgaben des Regierungspr\u00e4sidenten sogar noch, die Spirale nach unten dreht sich immer schneller.
Die Haushalts- und HSK-Beratungen sind St\u00fcckwerk: der erste Teil des HSK wird im M\u00e4rz verabschiedet, der Personalabbau wird als laufendes Gesch\u00e4ft der Verwaltung deklariert, der zweite Teil des HSK und der Doppelhaushalt stehen heute im Juli auf der Tagesordnung. Die K\u00fcrzungen bei den B\u00fchnen und die Schlie\u00dfung von B\u00e4dern wurden das n\u00e4chste Jahr 2011 verschoben.
CDU und SPD Sie legen ein Sparpaket von insgesamt 60 Mio. Euro statt den urspr\u00fcnglich geplanten 80 Mio. Euro vor, um den Schuldenberg abzuschmelzen.
Die Grund-, Gewerbe- und Hundesteuers\u00e4tze sollen angehoben und diverse Zusch\u00fcsse an freie Tr\u00e4ger gek\u00fcrzt werden. Durch die Finanzkrise sind allerdings die Gewerbesteuereinnahmen eingebrochen; jetzt die Hebes\u00e4tze hochzusetzen halten wir f\u00fcr kontraproduktiv.
Die Gewinne st\u00e4dtischer Tochterunternehmen werden abgesch\u00f6pft, auch beim Personal wird massiv gek\u00fcrzt.
Der Personalabbau nimmt schon heute dramatische Auswirkungen an, bis 2014 sollen insgesamt 500 Stellen nicht wieder besetzt werden. <\/p>\n
Schwarz-rote Performance<\/B><\/p>\n
Die schwarz-rote Performance ist denkbar schlecht. Die Gro\u00dfe Kooperation beschreitet keinen abgestimmten und planvollen Weg, das st\u00e4dtische Finanzschiff trudelt durch die Gegend. Einrichtungen in Wuppertal werden mit der Androhung der Streichung von Zusch\u00fcssen in Angst versetzt, dann werden die K\u00fcrzungen wieder zur\u00fcckgenommen. Zuerst soll die b\u00f6rse geschlossen werden, dann wieder nicht. So werden nur die Betroffenen stark verunsichert. Mit ihnen wurden im Vorfeld keine Gespr\u00e4che gef\u00fchrt, Wenn man etwas f\u00fcr die Stadt erreichen will, m\u00fcssen die Beteiligten mitgenommen werden, CDU und SPD haben das aber klar vers\u00e4umt.
Man k\u00f6nnte glatt den Eindruck gewinnen, dass K\u00fcrzungsvorschl\u00e4ge nur in die Welt gesetzt wurden, damit CDU und SPD diese sp\u00e4ter als Retter dastehen k\u00f6nnen, wenn sie die Vorschl\u00e4ge zur\u00fccknehmen. Dieses Hin und Her sollte man niemandem zumuten.
Noch vor einem halben Jahr riefen alle Fraktionen und der OB nach zivilem Ungehorsam. Aber wo bleibt der aktive Widerstand gegen\u00fcber dem Bund, der mit seinem Sparpaket auf Kosten der Kommunen das Wuppertaler HSK ad absurdum f\u00fchrt?!
Was wir bekommen sind warme Worte von zahnlosen Tigern wie dem St\u00e4dtetag, die sicherlich in ihren Analysen zutreffende Beschreibungen abgeben, die aber in Berlin nicht gelesen werden. Was machen die CDU – Bundestagsabgeordneten Peter Hinze und J\u00fcrgen Hardt in Berlin f\u00fcr die Kommunalfinanzen? Das sollten wir sie bei jeden Treffen auf Wuppertaler Stadtgebiet fragen!<\/p>\n
Zu einem gro\u00dfen Teil handelt es sich bei den Aufgaben, \u00fcber die wir hier reden, um Pflichtaufgaben. Es kann nicht sein, dass die Standards hier so weit reduziert werden, dass die Aufgaben de facto nicht mehr wahrgenommen werden! Was nutzt z.B. einem schwerkranken Menschen ein Schwerbehindertenausweis, wenn er kurz nach dessen Ausstellung stirbt? <\/p>\n
Der Stellenabbau:<\/B> <\/p>\n
Die Personaleinsparungen finden unter Ausschluss der parlamentarischen Kontrolle durch den gew\u00e4hlten Rat der Stadt Wuppertal statt und sie werden gedeckt durch die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, die die Stadt Wuppertal gemeinsam mit dem Oberb\u00fcrgermeister und K\u00e4mmerer in der so genannten Mittwochsrunde leiten. Die eigentlich daf\u00fcr gew\u00e4hlten politischen Wahlbeamten haben immer weniger Einfluss auf die Steuerung dieses Rathauses.
Wir werden noch in diesem Jahr die ersten Vorlagen zur Schlie\u00dfung von Jugendeinrichtungen hier im Rat vorliegen haben weil die Altersstruktur der MitarbeiterInnen im Jugendbereich eine \u00dcberalterung aufzeigt und seitens des K\u00e4mmerers die Stellen nicht nach besetzt werden.
\u00c4hnlich sieht die Situation im Gesundheitsamt aus. Diese Entscheidungen werden vom Gr\u00fcnen Tisch aus getroffen, ohne sich vor Ort ein Bild zu machen. Gesch\u00e4ft der Allgemeinen Verwaltung nennt sich das dann.
Wann holt der Rat sich das Organisationsrecht wieder zur\u00fcck und schafft Strukturen, die transparent sind? Dazu geh\u00f6rt, dass die Stadtbetriebsleiter zumindest in den politischen Gremien Rechenschaft ablegen.
Haben das die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler so gewollt? Zu besseren Zeiten der SPD gab es eine Personal- und Stellenplankommision, da gab es eine demokratische Kontrolle und jetzt findet alles hinter verschlossenen T\u00fcren statt. Da f\u00e4llt mir wieder dass Wahlkampfmotto der CDU ein: Gemeinsam \u2013 da m\u00fcsste doch die Bev\u00f6lkerung einbezogen sein, die Realit\u00e4t sieht jedoch anders aus. <\/p>\n
Sparpaket-Beispiele<\/B> <\/p>\n
Die langfristige Verunsicherung der Bev\u00f6lkerung geht weiter. Weitere Beispiele f\u00fcr die Auswirkungen der Sparpakete sind: <\/p>\n
–\tDie Diskussion \u00fcber Einsparungen in den Bereichen Schul- und Stadtteilbibliotheken hat sich in den letzten acht Jahren mehrfach wiederholt – und das, obwohl von der Landesseite die Lesekompetenz der Kinder immer wieder eingefordert wird. Von dem Ziel \u201egemeinsam\u201c die Lesekompetenz zu erreichen, kann dann keine Rede mehr sein. Immerhin sind die K\u00fcrzungen f\u00fcr die n\u00e4chsten zwei Jahre vom Tisch. <\/p>\n
–\tBeim Thema Wuppertaler B\u00fchnen geht man mit derselben Strategie vor. Die Verwaltung fordert die Schlie\u00dfung einer Sparte und die beiden Partner von SPD und CDU schlagen uns dann vor, dass wir mit einem Partner eine Kooperation eingehen sollen – obwohl diese M\u00f6glichkeit als Fragestellung beim B\u00fchnengutachten von der Firma Actori nicht beantwortet werden sollte. Diese Entscheidung sollte urspr\u00fcnglich im Fr\u00fchjahr getroffen werden, jetzt ist sie immerhin auf das n\u00e4chste Jahr geschoben worden.<\/p>\n
–\tDer Sparkurs von CDU und SPD wird dazu f\u00fchren, dass z.B. Offene T\u00fcren f\u00fcr Kinder- und Jugendarbeit auf kaltem Wege Tageweise geschlossen werden m\u00fcssen, wie es bei der OT H\u00f6he zu bef\u00fcrchten ist, die in einem Sozialen Brennpunkt liegt Zum Beispiel 3,5 Mitarbeiter, 1Kollegin schwer erkrankt, eine halbe Stelle Schwangerschaftsvertretung aber keinen Nachersatz .
Die Zusch\u00fcsse an Offene T\u00fcren in freier Tr\u00e4gerschaft sind seit Jahren eingefroren und m\u00fcssen angemessen erh\u00f6ht werden. Das Personal in st\u00e4dtischen Einrichtungen muss zumindest auf dem aktuellen Stand bleiben, wenn nicht ausgebaut werden. Durch die 500 nicht wiederbesetzten Stellen besteht zumindest perspektivisch die Gefahr, dass Offene T\u00fcren geschlossen werden m\u00fcssen. Hier einzusparen ist blau\u00e4ugig, der Bestand aller st\u00e4dt. OTs und Spielplatzh\u00e4user muss gesichert werden. Mit der Kinder- und Jugendarbeit erreichen wir gerade auch die Kinder und Jugendlichen aus problembelasteten Umfeldern, die sonst auf der Strecke, sozial, bildungsm\u00e4\u00dfig im Abseits bleiben. K\u00fcrzungen dort f\u00fchren schon direkt zu einigen Mehrausgaben in den erzieherischen Hilfen sowie mittel- und langfristig zu erheblichen Mehrausgaben. <\/p>\n
–\tEin weiteres Beispiel sind die Stellenk\u00fcrzungen in der VHS. Im Zuge der Fusion zur Bergischen VHS 2006 wurde bereits Personal abgebaut. Die jetzt vorgesehenen Einsparungen k\u00f6nnen nicht ohne drastische Angebotsstreichungen umgesetzt werden. In Wuppertal stehen die Familienbildung und die Bildungsberatung zur Disposition. Aus der Wirtschaft und der IHK h\u00f6rt man die Worte vom lebenslangen Lernen, aber wir bauen auf Vorschlag der Verwaltung hier Stellen ab, also im Bereich Bildung. <\/p>\n
–\tIm n\u00e4chsten Jahr kommt die geplante Schlie\u00dfung von Hallen- und Freib\u00e4dern wieder auf die politische Agenda. Wir bezweifeln, ob ehrenamtliches Engagement der B\u00fcrgerInnen ausreicht, um die fehlenden st\u00e4dtischen MitarbeiterInnen auszugleichen, von der Technik ganz zu schweigen. <\/p>\n
Wir sind nicht allein: Kommunen NRW, Entwicklungen
Nicht nur in Wuppertal steht es schlecht, wir sind kein Einzel- oder Sonderfall. Die St\u00e4dte des bergischen St\u00e4dtedreiecks und das Ruhrgebiet sind \u00fcberschuldet oder werden dies demn\u00e4chst sein.
Die Bertelsmann-Stiftung hat in ihrem j\u00fcngsten kommunalen Schuldenreport ermittelt, dass schon in 388 NRW-Gemeinden der Haushalt in eine problematische Schieflage geraten ist.
In ganz NRW ist bis auf D\u00fcsseldorf, Bonn und M\u00fcnster keine einzige Gro\u00dfstadt von der kommunalen Schuldenkrise ausgenommen, das ist das was uns die Regierung R\u00fcttgers hinterlassen hat. <\/p>\n
Schwarze Zahlen schreiben nur noch wenige kleine Gemeinden in den \u201eSpeckg\u00fcrteln\u201c der Gro\u00dfst\u00e4dte. Und die sind nur bedingt mit gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten vergleichbar, m\u00fcssen sie doch als \u201eSchlafst\u00e4dte\u201c viele Gro\u00dfstadtangebote nicht vorhalten.
Allein von Mitte 2005 bis Ende 2009 stiegen die kommunalen Kassenkredite, mit denen die St\u00e4dte ihre unmittelbare Zahlungsf\u00e4higkeit gew\u00e4hrleisten m\u00fcssen, in NRW um rund 70 Prozent von 10,2 auf rund 17,6 Milliarden Euro. <\/p>\n
Die NRW-Kommunen haben damit \u00fcber die H\u00e4lfte der bundesweiten Kassenkredite aufgenommen. Eine tickende Zeitbombe, denn die zur Zeit eher moderaten Kreditzinsen werden zuk\u00fcnftig wieder deutlich steigen. <\/p>\n
Das Defizit der NRW-St\u00e4dte und Gemeinden hat sich in den vergangenen 20 Jahren auf rund 30 Milliarden Euro aufsummiert. Noch einmal die gleiche Summe wird f\u00fcr die kommenden 10-12 Jahre prognostiziert. <\/p>\n
Die Sozialausgaben sind von ehedem 6 % auf \u00fcber 20 % der Gesamtausgaben gestiegen und haben die 40-Milliarden-Grenze bereits deutlich \u00fcberschritten, w\u00e4hrend die Sachinvestitionen von ehedem 33 % auf mittlerweile 12 % der Gesamtausgaben gesunken sind. <\/p>\n
Diese Trends betreffen mit im Einzelfall leicht anderen Prozentanteilen auch Wuppertal!
Allein durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz werden f\u00fcr Wuppertal Einnahmeverlust von ca. 7 Mio. Euro in diesem Jahr prognostiziert. Klar ist: S\u00e4mtliche Kommunen in NRW stecken in einer katastrophalen Strukturkrise, die eben nicht zuerst vor Ort in den Griff zu bekommen ist, so sehr sie sich auch anstrengen.
Die kommunalen Ausgaben sind strukturell unterfinanziert. Die Zuweisungsschl\u00fcssel des Landes sind falsch bemessen, die Ausgleichsans\u00e4tze nicht ausreichend. <\/p>\n
Forderungen, um Nothaushaltskommunen aus der Krise zu helfen:<\/p>\n
Zu guter Letzt m\u00fcssen nach wie vor Forderungen nach GR\u00dcNER Auffassung umgesetzt werden, um den Nothaushaltskommunen aus der Finanzmisere zu helfen:<\/p>\n
\u2022\tEine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen geh\u00f6rt ins Grundgesetz: Die Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen in Artikel 28 muss erg\u00e4nzt werden durch eine Garantie der Mindestfinanzausstattung und eine Verankerung des Konnexit\u00e4tsprinzips.<\/p>\n
\u2022\tDie kommunalen Einnahmen m\u00fcssen verstetigt werden. <\/p>\n
\u2022\tDazu geh\u00f6rt der Verzicht auf weitere Steuersenkungen, die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer, indem Freiberufler in die Steuerpflicht einbezogen werden sowie eine \u00f6kologische Ausrichtung und Anpassung der Grundsteuer.<\/p>\n
\u2022\tEine Altschuldenhilfe wird unerl\u00e4sslich sein, ebenso wie eine massive Entlastung von den Kosten der sozialen Transferleistungen. Die neue rot-gr\u00fcne Landesregierung wird eine Konsolidierungshilfe f\u00fcr Nothaushaltskommunen auflegen, die ein wichtiger erster Anfang ist. Wir begr\u00fc\u00dfen, dass OB Peter Jung laut Radio Wuppertal in der letzten Woche ebenfalls seine Hoffnungen auf die rot-gr\u00fcne Landesregierung setzt.<\/p>\n
\u2022\tWorauf es aber ankommt ist, den Druck von unten aufrecht zu erhalten.<\/p>\n
\u2022\tWuppertal als eine der am schlimmsten gebeutelten St\u00e4dte muss deshalb an vorderster Front bei allen Protesten und Reforminitiativen stehen, sei es im St\u00e4dtetag oder gemeinsam mit den anderen Nothaushaltskommunen in NRW. <\/p>\n
Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, <\/p>\n
ohne diese Hilfen f\u00fchren alle K\u00fcrzungsvorschl\u00e4ge in Wuppertal einzig dazu, die Stadt weiter ins Elend zu f\u00fchren, eine strukturelle Verbesserung kann damit nicht erreicht werden. Die Stadt verarmt sozial, kulturell und sportlich. Deshalb werden wir dem HSK und dem st\u00e4dtischen Doppelhaushalt nicht zustimmen. <\/p>\n
Zum Abschluss m\u00f6chte ich mich bei den Mitarbeitern der K\u00e4mmerei f\u00fcr ihre umfangreiche Arbeit bedanken. Unser Dank geht aber auch an die Besch\u00e4ftigten die auch ohne zustehende Bef\u00f6rderungen ihre wichtige Aufgaben zum Wohl der Bev\u00f6lkerung geleistet haben, wir denken hier insbesonders an die Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr.<\/p>\n
Ich bedanke mich f\u00fcr ihre Aufmerksamkeit“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Peter Vorsteher in der Sitzung des Rates am 12.07.2010<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n