„Herr Oberb\u00fcrgermeister,
\nmeine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n
der Titel der heutigen Vorstellung lautet:<\/p>\n
SPAREN, UM ZU GESTALTEN<\/p>\n
Dieses Motto prangt auf dem Deckblatt des Haushaltssicherungskonzeptes. Diesen Untertitel unter ein Mega-Sparpaket zu setzen, das die Identit\u00e4t und die Selbstverwaltung Wuppertals angreift, ist an Zynismus nicht zu \u00fcbertreffen.<\/p>\n
Das Haushaltssicherungskonzept ist ein Trauerspiel, dessen erster Akt uns heute vorgef\u00fchrt wird.
\nJa, vorgef\u00fchrt, der Rat der Stadt Wuppertal wird vorgef\u00fchrt, um gravierende Sparma\u00dfnahmen der Verwaltung zur Kenntnis zu nehmen. Der Rat soll nicht selbst auf der B\u00fchne stehen und Verantwortung \u00fcbernehmen.<\/p>\n
Inszeniert wurde dieses Trauerspiel von Oberb\u00fcrgermeister Jung und Stadtk\u00e4mmerer Dr. Slawig. Beide sind wild entschlossen, mit einem Sparpaket von j\u00e4hrlich 80 Mio. Euro von Land und Bund finanzielle Unterst\u00fctzung abzutrotzen. Eine gewagte Inszenierung, die beim Publikum \u2013 sprich bei den B\u00fcgerinnen und B\u00fcrgern \u2013 durchf\u00e4llt, zu heftigen Protestst\u00fcrmen gef\u00fchrt hat und Land und Bund nicht zur Hilfe zwingen kann.
\nHeute geht es um \u201elaufendes Gesch\u00e4ft der Verwaltung\u201c, also Ma\u00dfnahmen, die eigentlich ohne politische Diskussion und Beschluss vom Oberb\u00fcrgermeister und der Verwaltungsspitze erledigt werden k\u00f6nnen. Bei einigen Ma\u00dfnahmen gibt es von den Gr\u00fcnen Applaus: z.B. die energetische Sanierung von Schulen oder Energieeinsparung bei der Stra\u00dfenbeleuchtung.
\nAndere Positionen sind eher dekorativ, wie z.B. die Umsetzung bereits beschlossener Schulschlie\u00dfungen oder die B\u00fcndelung von IT-Leistungen oder Abrechnungssystemen.
\nBei weiteren Ma\u00dfnahmen taucht die Frage auf, warum erst jetzt? (Zinsoptimierung, K\u00fcrzung im Sachkostenbereich. Gewinnabf\u00fchrung GMW).<\/p>\n
Die gr\u00f6\u00dften Zahlen aus diesem 44 Millionen Euro-Paket aber sind die, unter denen wir uns am wenigsten vorstellen k\u00f6nnen. Beispiele gef\u00e4llig:<\/p>\n
-strukturelle Senkung der Personalkosten (12 Mio)<\/p>\n
-Umsetzung von Standardreduzierungen bei Pflichtaufgaben (3 Mio)<\/p>\n
-Mehreinnahmen Gewerbesteuer (3 Mio)<\/p>\n
-usw<\/p>\n
Rund die H\u00e4lfte der Summe der hier aufgef\u00fchrten Sparma\u00dfnahmen bleiben sehr nebul\u00f6s. Auch unsere Nachfragen haben diese Nebel nicht l\u00fcften k\u00f6nnen, auch wenn wir mit unserer Gro\u00dfen Anfrage aus dem Dezember viele wertvolle Informationen bekommen haben.<\/p>\n
Wir begr\u00fc\u00dfen ausdr\u00fccklich, dass SPD und CDU kurz vor dem SPD-Unterbezirksparteitag am Samstag doch noch die Kurve gekriegt haben und die meisten der vorgeschlagenen K\u00fcrzungen im Sozialbereich nicht mittragen wollen. Das ist gut und richtig, aber der Widerstand muss noch weiter gehen.<\/p>\n
Herr Dr. Slawig, Sie scheinen Ihre Reihen nicht mehr fest hinter sich geschlossen zu haben. Ihr Sparpaket zerbr\u00f6selt und das ist auch gut so.<\/p>\n
Ich vermute, dass es sogar noch einen Spielplan B im April und Anfang Mai geben wird, in dem CDU und\/oder SPD nochmal als Retter in der Not auftreten und verk\u00fcnden werden, dass sie die Schlie\u00dfung des Schauspielhauses, der Schulbibliotheken und der Schwimmb\u00e4der auch nicht mitmachen.<\/p>\n
K\u00f6nnen Sie sich noch an die Inszenierung im Jahr 2003 erinnern? Bergische Akteure, als Bettler verkleidet, reisten nach Berlin, um auf die finanzielle Notlage der Kommunen im Bergischen Land aufmerksam zu machen und auf eine Gemeindefinanzreform zu dr\u00e4ngen. Bis heute hat sich nichts getan, im Gegenteil, immer mehr Kommunen sind mittlerweile hoch verschuldet und am Ende ihrer verfassungsm\u00e4\u00dfig garantierten Selbstverwaltung angekommen!
\nWie viele zig Millionen auch eingespart w\u00fcrden, Wuppertal kann sich nicht selbst aus der Schuldenfalle befreien.<\/p>\n
Wir begr\u00fc\u00dfen, dass sich die St\u00e4dte des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes dem Aktionsb\u00fcndnis \u201eRaus aus den Schulden\u201c angeschlossen und das Essener Signal formuliert haben. Darin wird klargestellt, welche Ursachen und Auswirkungen die Schuldenlast f\u00fcr die Kommunen hat und es werden richtige Forderungen an Bund und Land gestellt.
\nDenn eins ist klar und wird auch von der Verwaltung in der Antwort auf unsere Anfrage zu den Einnahmeausf\u00e4llen best\u00e4tigt. Wuppertal h\u00e4tte einen ausgeglichenen Haushalt, wenn Bund und Land in der Vergangenheit den Kommunen nicht derartige finanzielle Lasten zugemutet h\u00e4tte.<\/p>\n
Welche Forderungen jetzt gestellt werden m\u00fcssen, haben wir in unserer Erg\u00e4nzung zum Antrag von CDU und SPD TOP 4.4 \u201eEssener Signal uneingeschr\u00e4nkt unterst\u00fctzen\u201c formuliert. \u00dcberhaupt die Rolle der Kommunalaufsicht bei dieser Veranstaltung in Essen. Auf die Frage wie die Kommunen von ihren hohen Defiziten herunterkommen k\u00f6nnen brachte der Leiter der Kommunalaufsicht im IM das Beispiel der Buchausleihen und die preislichen Unterschiede zwischen 4.- Euro und 12,50 Euro. Hier m\u00fcssten Benchmarkvergleiche angestellt werden.<\/p>\n
Wie zum Beispiel Wuppertal und andere Gro\u00dfst\u00e4dte denen h\u00e4ufig \u00fcber 200 Millionen Euro zum Haushaltsausgleich fehlen von ihren hohen Defiziten herunterkommen sollen, da kamen keine konkreten Vorschl\u00e4ge, das zeigt die Ohnmacht des von Minister Wolf FDP gef\u00fchrten Innenministeriums.<\/p>\n
Sparen ist f\u00fcr Wuppertal seit mehr als 10 Jahren an der Tagesordnung und auch die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN ist bereit, harte Einsparungen mitzutragen, doch nur dann, wenn es einen Sinn macht. Und es macht keinen Sinn, im vorauseilenden Gehorsam die Stadt kaputtzusparen und auf ein Wunder zu hoffen. Wir verlangen eindeutige Konzepte, die einen Weg aufzeigen, wie wir die Wuppertaler Finanzen in den Griff bekommen ohne die Stadt kaputt zu sparen. Wir werden keiner Sparma\u00dfnahme – sei sie noch so sinnvoll – zustimmen, wenn nicht klar ist, dass mit dieser Ma\u00dfnahme der Wuppertaler Schuldenberg nachhaltig abgetragen wird. Wir bef\u00fcrchten, dass die Umsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes nur eines bewirkt: Wuppertal wird kaputt gespart!<\/p>\n
Die geplanten Einsparungen reichen noch nicht einmal aus, das j\u00e4hrliche Minus auszugleichen, geschweige denn kann so ein Abbau oder der weitere Anstieg der Schulden erreicht werden.
\nIch verweise in diesem Zusammenhang auch auf den demografischen Wandel, der f\u00fcr Wuppertal jetzt schon einen \u00fcberdurchschnittlich starken Bev\u00f6lkerungsr\u00fcckgang vorhersieht. Dieser Trend wird sich noch verst\u00e4rken, wenn immer mehr Einrichtungen schlie\u00dfen werden. Wer kann, zieht weg.<\/p>\n
In Wuppertal sollen Lichter ausgehen, die nicht ausgehen d\u00fcrfen! Das Schauspielhaus, Schwimmb\u00e4der, Stadtteil- und Schulbibliotheken sollen geschlossen werden, doch sie sind unersetzlich f\u00fcr die Lebensqualit\u00e4t in Wuppertal.<\/p>\n
Eine Erh\u00f6hung der Elternbeitr\u00e4ge in Wuppertaler Kitas, w\u00e4hrend sie in D\u00fcsseldorf ganz abgeschafft werden, ist absurd. Dass die Stadtverwaltung kaum noch ausbilden darf, junge Nachwuchskr\u00e4fte nicht mehr \u00fcbernommen werden d\u00fcrfen und Feuerwehrleuten ihr angemessenes Gehalt vorenthalten wird, ist ein Skandal, der nicht hinnehmbar ist. Mit den Sparpl\u00e4nen hat es Wuppertal zu einer traurigen Ber\u00fchmtheit in Deutschland gebracht. Wuppertal ist zum Synonym f\u00fcr eine sterbende Stadt geworden.<\/p>\n
Daher ist es jetzt an der Zeit zu sagen: \u201eNEIN, das machen wir nicht mit! Wir werden unsere Stadt nicht kaputtsparen!\u201c<\/p>\n
Herr Oberb\u00fcrgermeister, Herr Dr. Slawig,
\ndie Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN fordert Sie auf: h\u00f6ren Sie auf mit Ihrem Theater und leisten Sie endlich Widerstand gegen eine Landes- und Bundespolitik, die den St\u00e4dten und Gemeinden und damit ihren B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern die Luft abschn\u00fcrt.
\nAllein durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz werden f\u00fcr Wuppertal Einnahmeverlust von ca. 7 Mio. Euro in diesem Jahr prognostiziert. Auch in dieser Ratssitzung gibt es zwei Antr\u00e4ge von EU und Land die unser Minus erh\u00f6hen werden. Als Beispiel f\u00fchrt die vom Land aufgegebene Jagdsteuer auch in der Stadt Wuppertal zu einem weiteren Minus.
\nHerr Oberb\u00fcrgermeister, k\u00fcndigen Sie zivilen Ungehorsam nicht nur an. Tun Sie etwas, gemeinsam mit dem Rat der Stadt Wuppertal und stimmen Sie unserem Antrag TOP 1.4.5 \u201eHaushaltskonsolidierung nur bei Vorleistung des Landes\u201c zu.<\/p>\n
Einen prominenten Mitstreiter h\u00e4tten Sie schon auf Ihrer Seite:
\nMinisterpr\u00e4sident R\u00fcttgers sagte in einem Spiegel-Interview vom 8.2.2010:
\nIch zitiere:
\n„Nordrhein-Westfalen wird keiner Steuersenkung zustimmen, die dazu f\u00fchrt, dass in unseren St\u00e4dten und Gemeinden Theater und Schwimmb\u00e4der geschlossen werden m\u00fcssen. Ich werde es auch nicht zulassen, dass der Ausbau von Kinderg\u00e4rten ins Stocken ger\u00e4t. Das Wohl meiner Kommunen ist mir wichtiger als Steuerentlastungen, f\u00fcr die in Wahrheit kein Geld da ist und die nicht automatisch zu mehr Arbeitspl\u00e4tzen f\u00fchren. Sie sind f\u00fcr die Mehrheit der Menschen auch nicht glaubw\u00fcrdig.“<\/p>\n
Also: die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN wird keinen Auflagen der Landes- oder Bezirksregierung und keinem Sparpaket der Verwaltung zustimmen, die dazu f\u00fchren werden, dass in Wuppertal soziale und kulturelle Einrichtungen wie das Theater oder Schul- und Stadtteilbibliotheken geschlossen werden.<\/p>\n
Liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat der Stadt,
\nleisten Sie jetzt Widerstand! Mit einem Ja zum Haushaltssicherungskonzept oder mit dem Abnicken der Vorlage VO\/0131\/10 handeln Sie nicht zum Wohle der Stadt!<\/p>\n
Ich bitte Sie, stimmen Sie unseren Antr\u00e4gen zu und
\n– entscheiden Sie selbst \u00fcber die Sparma\u00dfnahmen, ziehen Sie die laufenden Ma\u00dfnahmen der Verwaltung wieder in den Rat!
\nFordern Sie mit uns von Land und Bund
\n– einen Entschuldungsfonds f\u00fcr notleidende Kommunen,
\n– die Umsetzung des in der Landesverfassung verankerten Konnexit\u00e4tsprinzips
\n– die Umwandlung des Solidarit\u00e4tsbeitrags Ost in einen Soli f\u00fcr strukturschwache Kommunen
\n– und eine Gemeindefinanzreform, die diesen Namen auch verdient.<\/p>\n
Und entscheiden Sie sich f\u00fcr eine Beteiligung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, denn nur so wird es gelingen, Wuppertal lebenswert und zukunftsf\u00e4hig zu gestalten.<\/p>\n
Ich danke f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.
\n„<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Peter Vorsteher in der Sitzung des Rates am 15.03.2010<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[22],"yoast_head":"\n