![\"\"](\"https:\/\/gruene-wuppertal.de\/fraktion\/wp-content\/uploads\/2011\/12\/Peter1.jpg\" "\\"Peter\\"")
<\/p>\nSehr geehrte Damen und Herren, <\/p>\n
ich begr\u00fc\u00dfe Sie herzlich zum ersten Fr\u00fchlingsfest der GR\u00dcNEN Ratsfraktion hier im Barmer Bahnhof.<\/p>\n
Ich freue mich besonders auf unseren Ehrengast, die stellv. Ministerpr\u00e4sidentin des Landes Nordrhein Westfalen Sylvia L\u00f6hrmann, die in wenigen Minuten zu uns kommt und im Anschluss\u00a0 an meine Rede zu uns sprechen wird.<\/p>\n
Ein herzliches Willkommen auch an die Bundestagsabgeordneten Hermann Ott, J\u00fcrgen Hardt und Manfred Z\u00f6llmer und die Landtagsabgeordneten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann<\/p>\n
Weiter begr\u00fc\u00dfe ich ganz herzlich unsere Altb\u00fcrgermeisterin Irmgard Wohlert.<\/p>\n
Sie alle, die unsere Einladung angenommen haben, engagieren sich haupt- oder ehrenamtlich f\u00fcr ein lebens- und liebenswertes Wuppertal, daf\u00fcr m\u00f6chte ich mich im Namen meiner Fraktion ganz herzlich bedanken.<\/p>\n
Begr\u00fc\u00dfen darf ich auch die Vertreterinnen und Vertreter der Presse, die jeden Tag die Probleme der Wuppertalerinnen und Wuppertaler dokumentieren und \u00f6ffentlich machen, eine nicht immer einfache Arbeit.<\/p>\n
In diesem Sinne danke ich auch den MedienvertreterInnen von der WZ, von Radio Wuppertal, der Wuppertaler Rundschau und dem Westdeutscher Rundfunk.<\/p>\n
Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n
Ich m\u00f6chte in meinem Redebeitrag auf sechs Punkte eingehen, die entscheidend f\u00fcr die Entwicklung Wuppertals in den kommenden Jahren sein werden:<\/p>\n
Die finanzielle Situation der Stadt Wuppertal nach dem St\u00e4rkungspakt<\/strong><\/p>\n Beginnen m\u00f6chte ich mit einen Dank an die Landesregierung von NRW, die schon vor den Landtagswahlen erkl\u00e4rt hat, dass sie Nothaushaltskommunen helfen wird und dieses Versprechen nach der Wahl nicht vergessen hat, sondern mit dem St\u00e4rkungspakt jetzt auch umsetzt. Sie hat ein gro\u00dfz\u00fcgiges Paket von 350 Millionen Euro geschn\u00fcrt, das\u00a0 im ersten Schritt 34 St\u00e4dten mit 2,6 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern Hilfe bringt.<\/p>\n Unsere bergischen Abgeordneten Sylvia L\u00f6hrmann, Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann haben sich sehr f\u00fcr den St\u00e4rkungspakt engagiert und gemeinsam gute Arbeit f\u00fcr Wuppertal, aber auch f\u00fcr das Bergische Land geleistet.<\/p>\n Wenn die Bundesregierung \u00e4hnlich stark f\u00fcr die Kommunen eintreten w\u00fcrde, k\u00f6nnten wir auch das Problem unserer Altschulden schnell angehen. Aber von dort kommt keine Antwort auf die Frage, was nach dem Jahr 2020 mit den Wuppertaler ca. 1,4 Milliarden Euro an Kassenkrediten passiert. 1,4 Milliarden werden es auch nur dann sein, wenn die Zinsen nicht weiter erh\u00f6ht werden, und das \u00fcber einen Zeitraum von 8 Jahren. Glaubt jemand hier im Saal, dass diese Prognose realistisch ist?<\/p>\n Fazit:<\/strong>\u00a0 die jetzige\u00a0 Bundesregierung ist gut beraten, sich dieses Problems anzunehmen. Die bundesweite Verschuldung von Kommunen liegt inzwischen bei mehr als 40 Milliarden Euro, hier muss dringend Abhilfe vom Bund geschaffen werden.<\/p>\n Aus Sicht der GR\u00dcNEN Ratsfraktion k\u00f6nnte eine Chance in der Neuordnung der Unternehmenssteuerreform auf Bundesebene liegen. Zurzeit beteiligen sich die Gro\u00dfkonzerne kaum noch mit Steuern am Aufbau des Staates. Die Hauptlast tr\u00e4gt alleine der Mittelstand. Seit der \u00c4nderung der Unternehmenssteuerreform vor jetzt 12 Jahren fehlen uns 80 Millionen Euro an Gewerbesteuern j\u00e4hrlich, die dringend von den Kommunen ben\u00f6tigt werden. Auch die Finanzierung der Eingliederung von Behinderten in den Arbeitsmarkt muss mit Berlin neu verhandelt werden.<\/p>\n Die Bedeutung der Kommunalen Zusammenarbeit<\/strong><\/p>\n Ein weiterer Schritt in eine positive Zukunftsentwicklung ist der Blick \u00fcber den Tellerrand. Die Kommunale Zusammenarbeit mit den Nachbarst\u00e4dten Remscheid und Solingen muss intensiver als bisher verbessert werden. Das geht aber nur auf wenn alle drei St\u00e4dte auf gleicher Augenh\u00f6he miteinander arbeiten. Denn nur gemeinsam wird es uns gelingen, den dringend ben\u00f6tigten Strukturwandel voran zu treiben. Nur mit \u00fcberzeugenden zukunftsweisenden Projektentw\u00fcrfen werden wir im Konzert der anderen miteinander konkurrierenden Regionen – F\u00f6rdermittel von der EU-Ebene bekommen. Die bergische Kooperation auf Augenh\u00f6he ist daf\u00fcr eine zwingende Voraussetzung und alle Egoismen einzelner Akteure auch aus Wuppertal m\u00fcssen beendet werden.<\/p>\n 30% der Gewerbefl\u00e4chen sind aktuell nicht\u00a0 nutzbar<\/p>\n Ein weiteres wichtiges Thema betrifft die Tatsache, dass etwa ein Drittel der potenziell vorhandenen Gewerbefl\u00e4chen nicht zur Verf\u00fcgung gestellt werden k\u00f6nnen, weil f\u00fcr gelingendes Fl\u00e4chenrecycling zu viele Steine im Weg liegen. Es sind oft die kleineren Grundst\u00fccke unter 5 Hektar, bei denen die Infrastruktur nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df ist oder pers\u00f6nliche Gr\u00fcnde gegen eine Vermarktung sprechen. Eine Rolle spielt dabei sicher auch, dass f\u00fcr Wohnbebauung 300 Euro pro Quadratmeter bezahlt werden, Gewerbefl\u00e4che aber nur 80 Euro wert ist. Das f\u00fchrt dazu, dass dringend ben\u00f6tigte Fl\u00e4chen f\u00fcr Gewerbe nicht zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n So beklagen nicht nur die zust\u00e4ndigen Makler diese Entwicklung, auch die GR\u00dcNE Ratsfraktion sieht hier dringenden Handlungsbedarf. So stehen Firmengel\u00e4nde seit Jahren leer und Grundst\u00fccke k\u00f6nnen nicht entwickelt werden, die f\u00fcr kleine Unternehmen durchaus attraktiv sein k\u00f6nnten.<\/p>\n Hier brauchen St\u00e4dte wie Wuppertal, die in der Strukturkrise stecken, Hilfen von Land und Bund, wie eine Neuentwicklung dieser Fl\u00e4chen beschleunigt werden kann. Bei der topografischen Lage Wuppertals f\u00e4llt uns die weitere Ausweisung von Gewerbefl\u00e4chen immer schwerer. Hier sehen wir Unterst\u00fctzungsbedarf durch unsere Landtags- und Bundestagsabgeordneten. Der Stadt sind die H\u00e4nde gebunden, sie kann die Fl\u00e4chen f\u00fcr eine Neuentwicklung nicht erwerben, um sie durch Abriss der Geb\u00e4ude dem Markt neu zu Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n Die notwendige Energiewende und Klimaschutz im Bergischen Land<\/strong><\/p>\n Sehr verehrte Damen und Herren,<\/p>\n Wuppertal muss sich aktiv f\u00fcr die Energiewende und den Klimaschutz im Bergischen Land stark machen. Wir GR\u00dcNE sagen dies nicht nur aus tiefster \u00dcberzeugung f\u00fcr die Umwelt, sondern auch aus der Verantwortung f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze und ein zukunftsf\u00e4higes Wuppertal.<\/p>\n Der beschlossene Atomausstieg und der drohende Klimawandel bedeuten auch f\u00fcr die Kommunen die Umsetzung der Energiewende mit einer umweltfreundlichen und dezentralen Energieversorgung.<\/p>\n Wir GR\u00dcNE haben daher ein Ziel: die 100% Erneuerbare Energie Region Bergisches Land!<\/p>\n Zahlreiche Unternehmen, Institutionen und engagierte B\u00fcrgerInnen haben es auf dem Kongress \u201ehunderprozent.erneuerbar\u201c im Juli 2011 gezeigt: Die Bereitschaft zur Energiewende ist da.<\/p>\n Wir fordern den Oberb\u00fcrgermeister und die Mehrheitsfraktionen auf, gemeinsam mit den Bergischen St\u00e4dten, Kreisen und Kommunen eine Erneuerbare Energie Region zu schaffen. Klimaschutz ist eine Chance –\u00a0 gerade auch f\u00fcr\u00a0 finanzschwache Regionen.<\/p>\n Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung sind die Schlagworte f\u00fcr einen \u00f6kologischen Strukturwandel, der die Wirtschaft f\u00f6rdert, Arbeitspl\u00e4tze schafft und das Klima sch\u00fctzt. Auch daf\u00fcr brauchen wir die Unterst\u00fctzung von Land und Bund.<\/p>\n Mit der Bergischen Universit\u00e4t, dem Wuppertal Institut, der Energieagentur NRW, dem Wupperverband, der Bergischen Entwicklungsagentur,\u00a0 der Handwerkskammer, den Wuppertaler Stadtwerken und vielen anderen Einrichtungen und Unternehmen in der Region steht uns ein geballtes Know How zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n Wir GR\u00dcNE haben uns aufgemacht in das das Sonnen- und Windkraftzeitalter, gehen Sie mit uns!<\/p>\n Kommen wir zur Innenstadtentwicklung<\/strong><\/p>\n Eine Stadt muss f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger lebens- und liebenswert sein. Dazu geh\u00f6rt eine attraktive Innenstadtentwicklung, die Wohnen, Arbeiten und Leben verbindet.<\/p>\n Innenstadtentwicklung ist allerdings mehr als die Lidl und Aldisierung und auch mehr als der Bau von weiteren Baum\u00e4rkten. Was wir brauchen ist ein\u00a0 Konzept, andere werden sagen wir brauchen einen vernetzten Generalplan, um die Talachse von Sonnborn bis Oberbarmen wieder nach vorne bringen. Dazu m\u00fcssen wir im Vorfeld kl\u00e4ren, welche Angebote wollen wir hier f\u00fcr die \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge vorhalten. Einen wesentlichen Anteil daran sollte die soziale Infrastruktur haben, die Dazu beitr\u00e4gt, dass sich die Menschen in ihrem Umfeld wohlf\u00fchlen.\u00a0 Dazu kann ein ausgefeiltes Quartierentwicklungskonzept f\u00fcr die Tal Achse sehr hilfreich sein, bei der Entwicklung k\u00f6nnte uns die Uni Wuppertal mit ihrem Potenzial an frischen Ideen aus jungen K\u00f6pfen unterst\u00fctzen. Wir m\u00fcssen entscheiden, wie sich die Zentren von Barmen und Elberfeld unterscheiden sollen und dies auch durch unterschiedliche Angebote deutlich machen.-\u00a0 Auch die demografische Entwicklung, also die Tatsache, dass unsere EinwohnerInnen immer weniger und \u00e4lter werden, sollte in die \u00dcberlegungen einbezogen werden. Zur Zeit gibt es keine Planungen, die diesen Namen verdienen.<\/p>\n Zu guter Letzt komme ich zur Bildungspolitik<\/strong><\/p>\n Mit Blick auf unseren Ehrengast komme ich\u00a0 nicht umhin, einige Dinge aus kommunaler Sicht zur Schulpolitik in NRW zu sagen. Ich denke, es ist mittlerweile auch unter Christdemokraten unbestritten, dass der nordrhein-westf\u00e4lische Schulkonsens ein wesentlicher Erfolg unserer gr\u00fcnen Schulministerin ist. In Folge der Politik der rot-gr\u00fcnen Landesregierung k\u00f6nnen wir in Wuppertal endlich selbst und ohne Bevormundung und Restriktionen aus D\u00fcsseldorf \u00fcber die Entwicklung unserer Schullandschaft entscheiden. Die Entscheidung, ob wir eine Gesamtschule wollen oder nicht liegt jetzt in unserer Hand.Wuppertal steht im Regierungsbezirk D\u00fcsseldorf bei der Zahl der an Gesamtschulen abgewiesenen Kinder auf dem negativen Spitzenplatz. Trotzdem hat es fast vier Jahre gedauert, bis die gro\u00dfe Kooperation einen Vorschlag vorlegte, wie eine sechste Gesamtschule realisiert werden kann. Dass dieser Vorschlag, der zwei Standorte f\u00fcr eine Schule vorsieht, nicht auf Begeisterung bei uns stie\u00df ist bekannt. Trotzdem haben wir zugestimmt, da die Konsequenz einer Ablehnung gar keine neue Gesamtschule auf lange Zeit gewesen w\u00e4re.<\/p>\n Dennoch bleibt die gro\u00dfe Aufgabe einer Weiterentwicklung unserer Schullandschaft weg vom mehrgliedrigen Schulsystem hin zu einer Schule f\u00fcr Alle bestehen. Daf\u00fcr werden wir auch in naher Zukunft f\u00fcr weitere Schulen, die l\u00e4ngeres gemeinsames Lernen erm\u00f6glichen, wie einer weiteren Gesamtschule oder eine Sekundarschule,\u00a0 sorgen. Die rot-gr\u00fcne Landesregierung hat unter Beweis gestellt, dass Bildungspolitik auch im Konsens erfolgen und trotzdem erfolgreich und \u00fcberzeugend sein kann. Das ist ein wesentlicher Verdienst unserer GR\u00dcNEN Schulministerin. Hier in Wuppertal braucht es auch in der Schulpolitik einen kr\u00e4ftigen Schuss GR\u00dcN, wie man am Verlauf der Gr\u00fcndung der sechsten Gesamtschule gut nachweisen kann. Mehr \u00dcberzeugung und Entschlossenheit und weniger Verzagtheit und gro\u00dfkoalition\u00e4res Gewurschtel t\u00e4te unserer Stadt nach sieben Jahren Stillstand im Rathaus sehr gut.<\/p>\n Am Ende habe ich\u00a0 noch einige Hinweise f\u00fcr Sie<\/p>\n Ich freue mich, Ihnen unsere frisch gedruckte neue Zeitung DIESE GR\u00dcNEN anbieten zu k\u00f6nnen, wir haben genug mitgebracht und an der Garderobe hinterlegt, damit Sie sich alle ein oder mehrere Exemplare mitnehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n Nach der Rede von Frau Ministerin L\u00f6hrmann stehen Ihnen Vertreterinnen und Vertreter der GR\u00dcNEN Ratsfraktion f\u00fcr Fragen, Anregungen und Diskussionen zur Verf\u00fcgung. Wir alle tragen Namensschilder, die Ihnen die Kontaktaufnahme erleichtern.<\/p>\n Ich bedanke mich f\u00fcr die gute Zusammenarbeit und f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit und w\u00fcnsche Ihnen angeregte Gespr\u00e4che und eine angenehme Zeit hier bei uns GR\u00dcNEN.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Sehr geehrte Damen und Herren, ich begr\u00fc\u00dfe Sie herzlich zum ersten Fr\u00fchlingsfest der GR\u00dcNEN Ratsfraktion hier im Barmer Bahnhof. Ich freue mich besonders auf unseren Ehrengast, die stellv. Ministerpr\u00e4sidentin des Landes Nordrhein Westfalen Sylvia L\u00f6hrmann, die in wenigen Minuten zu uns kommt und im Anschluss\u00a0…<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[73,69,79,39,58,74],"yoast_head":"\n