Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, <\/p>\n
wir freuen uns, dass sie unseren Erg\u00e4nzungsantrag unterst\u00fctzen, dass Wuppertal einen Antrag auf Optionskommune stellen soll. Die GR\u00dcNE Ratsfraktion stimmt mit CDU und SPD in den Kernaussagen des Resolutionsentwurfes \u201eHilfe aus einer Hand f\u00fcr Langzeitarbeitslose erhalten\u201c \u00fcberein. <\/p>\n
Erstens:
Nat\u00fcrlich ist es auch unsere Forderung, dass die Kommunen von den Kosten der Unterkunft entlastet statt immer weiter mit einem h\u00f6heren Anteil belastet werden. Hier muss der Bund wieder mehr Verantwortung und einen gr\u00f6\u00dferen Finanzierungsanteil \u00fcbernehmen. <\/p>\n
Zweitens:
Selbstverst\u00e4ndlich wollen auch wir weiterhin Hilfe aus einer Hand f\u00fcr Langzeitarbeitslose, wie bisher in der Zust\u00e4ndigkeit der ARGE. Denn damit konnte Wuppertal auf die Gestaltung der Arbeitsvermittlung f\u00fcr Langzeitarbeitslose Einfluss nehmen. Mit der getrennten Aufgabenwahrnehmung w\u00fcrde dieser, nach GR\u00dcNER Auffassung sehr wichtige, Einfluss auf ein unvertretbares Ma\u00df reduziert. Deshalb halten wir den Plan der Bundesregierung, die Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Arbeitsagenturen zur Betreuung der Hartz-IV-BezieherInnen aufzul\u00f6sen und zur „getrennten Aufgabenwahrnehmung“ zur\u00fcckkehren, f\u00fcr grundfalsch!<\/p>\n
Die Kommunen w\u00e4ren demnach f\u00fcr soziale Betreuung und Wohnungskosten zust\u00e4ndig, die Arbeitsagenturen f\u00fcr die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II, f\u00fcr F\u00f6rderma\u00dfnahmen und die Vermittlung in den Arbeitsmarkt. Das ist alles andere als effektiv, schadet massiv den Betroffenen und gef\u00e4hrdet den sozialen Frieden in unserer Stadt!<\/p>\n
Drittens:
Uns allen sollte klar sein, dass uns die schwarz-gelb gef\u00fchrte Bundesregierung diesen Gefallen kaum tun wird. Alle Anzeichen sprechen daf\u00fcr, dass sie ihre Grundsatzposition zur Aufl\u00f6sung der ARGEn nicht revidieren wird. Nur wer an Wunder glaubt, glaubt auch, dass es entgegen aller bisherigen \u00c4u\u00dferungen zu einer Grundgesetz\u00e4nderung kommt die den Erhalt der ARGEn in bisheriger Form erm\u00f6glicht. <\/p>\n
Und nicht zuletzt geht es auch um die MitarbeiterInnen der ARGE, die zur Zeit in eine ungewisse Zukunft blicken. Deshalb m\u00fcssen wir alles Notwendige tun, um im Rahmen unserer M\u00f6glichkeiten die besten Voraussetzungen f\u00fcr eine Aufnahme Wuppertals in den Kreis der Optionskommunen zu schaffen. <\/p>\n
Und darin, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, geht Ihr Antrag unserer Ansicht nach nicht weit genug.
Wir brauchen mehr Dampf f\u00fcr die Optionskommune in Wuppertal.
Nat\u00fcrlich m\u00fcssen die Voraussetzungen auf Bundesebene geschaffen werden, denn bislang ist die Anzahl der Optionskommunen bundesweit auf 69 begrenzt. <\/p>\n
Aber klar ist doch auch, dass wir einen konkreten Antrag stellen m\u00fcssen, damit wir in Folge einen definitiven Bescheid des Ministeriums erhalten und n\u00f6tigenfalls rechtliche Schritte einleiten k\u00f6nnen. Ihrem Resolutionsentwurf fehlt diese Konsequenz. Diese L\u00fccke haben wir mit dem GR\u00dcNEN Erg\u00e4nzungsantrag gef\u00fcllt, deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. <\/p>\n
Ich danke Ihnen f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Rede unserer Stadtverordneten Ilona Sch\u00e4fer in der Sitzung des Rates am 14.12.2009<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n