„Sehr geehrte Damen und Herren,
\nsehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister!<\/p>\n
Wer \u00fcber erneuerbare Energien oder ein Energieeffizenzcluster spricht, der k\u00f6nnte f\u00fcr Wuppertal folgende Forderungen stellen:<\/p>\n
\u2022 Der Energiebedarf aller \u00f6ffentlichen Einrichtungen ist in der Region durch erneuerbare Energien zu decken. Das Ziel muss sein: eine 50 prozentige Bedarfsdeckung bis 2014.<\/p>\n
\u2022 Der konsequente Ausbau dezentraler Energieerzeugung durch die Stadtwerke in der Region, anstatt in den Neubau klimasch\u00e4dlicher Kohlekraftwerke zu investieren.<\/p>\n
\u2022 Die Stadt entwickelt unter Einbeziehung der Bergischen Entwicklungs-Agentur, der kommunalen Wirtschaftsf\u00f6rderungen Wuppertals, Remscheids, Solingens und des Kreises Mettmann und in Zusammenarbeit mit der Bergischen Universit\u00e4t, dem Wuppertal Institut und der Energieagentur NRW ein Gr\u00fcnderzentrum \u201eEnergieeffizienz\u201c mit angeschlossenem Gewerbepark zur gezielten Ansiedlung von Unternehmen, die in Bereichen der Energieeffizienz oder der erneuerbaren Energien wirtschaften.<\/p>\n
\u2022 J\u00e4hrlich eine regionale Job- und Ausbildungsmesse erneuerbare Energien durchzuf\u00fchren, denn es gibt eine Reihe Unternehmen, die in unserer Region Arbeitspl\u00e4tze schaffen in dem scheinbaren Nischensegment.<\/p>\n
\u2022 Die Durchf\u00fchrung einer regionalen Akteurskonferenz \u201eWirtschaftsfaktor erneuerbare Energien\u201c im Jahr 2010 unter Einbeziehung der Bergischen Universit\u00e4t, des Wuppertal-Instituts und der Energie-Agentur NRW.<\/p>\n
Diese Forderungen sind l\u00e4ngst keine gr\u00fcnen Spielwiesen mehr:<\/p>\n
Die Energiebereitstellung aus erneuerbaren Energien ist in den letzten 10 Jahren exponentiell gewachsen. Selbst j\u00fcngere Studien haben das Wachstum deutlich untersch\u00e4tzt. So ist davon auszugehen, dass auch die Wirtschaftsleistung erneuerbarer Energien schneller w\u00e4chst als prognostiziert.<\/p>\n
Die Preise konventioneller Brennstoffe sind in den letzten Jahren enorm gestiegen, obwohl ihre Folgekosten der Allgemeinheit aufgeb\u00fcrdet werden. Gleichzeitig werden die Techniken zur Erzeugung erneuerbarer Energie effektiver und g\u00fcnstiger. In absehbarer Zeit wird die Gewinnung von Strom und W\u00e4rme aus erneuerbaren Energien deutlich preisg\u00fcnstiger sein als die aus konventionellen Brennstoffen.<\/p>\n
Erneuerbare Energien geben heute deutschlandweit 278.000 Menschen Arbeit. F\u00fcr unsere Region w\u00e4ren das umgerechnet 6.000 Arbeitspl\u00e4tze! 34,5 Milliarden Euro hat die deutsche Erneuerbare-Energien-Branche im Jahr 2007 erwirtschaftet. Das entspr\u00e4che in der Region einem Umsatz von ca. 475 Mio. Euro. Diese Zahlen belegen:<\/p>\n
Erneuerbare Energien sind zu einem unverzichtbaren Wirtschaftsfaktor geworden. Und das innerhalb weniger Jahre!<\/p>\n
Wer heute \u00fcber energetische Geb\u00e4udesanierung spricht, der k\u00f6nnte f\u00fcr Wuppertal folgende Forderungen stellen:<\/p>\n
\u2022 Es soll in Kooperation mit der WSW AG und der Stadtsparkasse Wuppertal eine Energiesparoffensive gestartet und ein Fonds f\u00fcr energetische Geb\u00e4udesanierung aufgelegt werden, aus dem Hausbesitzer kosteng\u00fcnstige Darlehen erhalten.<\/p>\n
\u2022 Die Stadt ber\u00e4t ganzheitlich in Kooperation mit allen anderen an dem Thema Beteiligten wie Stadtsparkasse, Geb\u00e4udewirtschaft, Mieter- und Eigent\u00fcmervereinen, Handwerk, Verbraucherberatung intensiv und offensiv Hausbesitzer zur Vereinfachung der F\u00f6rderkulisse.<\/p>\n
\u2022 Die Verwaltung k\u00fcmmert sich aktiv und offensiv um die Vernetzung der eben genannten AkteurInnen.<\/p>\n
\u2022 Bei der Erarbeitung des Mietpreisspiegels wird die Einf\u00fchrung eines \u201e\u00f6kologischen Mietspiegels\u201c in Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale forciert.<\/p>\n
\u2022 Die Stadt vergibt einen \u201eKlimabonus\u201c bei den Unterkunftskosten von ALG-II-Empf\u00e4ngerInnen beim Umzug in eine energetisch sanierte Mietwohnung.<\/p>\n
\u2022 Die Stadt forciert aktiv den energieeffizenten Umbau gr\u00fcnderzeitlicher Quartiere im Bestand.<\/p>\n
\u00dcber drei Millionen MWh Energie und somit rund 840.000 Tonnen CO2 im Jahr k\u00f6nnten wir alleine in Einfamilien- und Reihenh\u00e4usern in Wuppertal, Solingen Remscheid und im Kreis Mettmann einsparen. Damit verbunden w\u00e4ren Kosteneinsparungen von \u00fcber 700 Mio. Euro. Der CO2-Aussto\u00df kann um 63 % von rund 1,3 Mio. auf 490.000 Tonnen gesenkt werden. Von diesem Potential ist etwa im Bereich der Solarenergie erst ein kleiner Teil, n\u00e4mlich 0,5% der zur Verf\u00fcgung stehenden Dachfl\u00e4chen genutzt worden.<\/p>\n
Und wer heute \u00fcber Energieerzeugung aus der Sonne im Bergischen Raum spricht, kann \u00fcber das Solarkataster hinaus folgende Forderungen aufstellen:<\/p>\n
\u2022 Einsatz aller bauplanungsrechtlichen M\u00f6glichkeiten zur Durchsetzung von Energieeinsparung und Nutzung Erneuerbarer Energien bei Neubauten und bei gr\u00fcnderzeitlichen Geb\u00e4udesanierungen.<\/p>\n
\u2022 Einrichtung eines Solar-Fonds zur Finanzierung von B\u00fcrgerInnen-Solaranlagen in der Region mit Beteiligung der Sparkassen und Stadtwerke.<\/p>\n
\u2022 Gemeinsame Solar-Offensive der Stadt mit Handwerk und Industrie.<\/p>\n
Davon, meine Damen und Herren von der SPD und CDU, sind Sie allerdings meilenweit entfernt. Sie sind ja noch nicht einmal bereit, sich mit diesen Fragen und Forderungen auseinander zu setzen \u2013 so zumindest im Ausschuss f\u00fcr Wirtschaft, Stadtentwicklung und Bauen. Hier demonstrierten Sie ihre Stimmenmehrheit und versuchten alles f\u00fcr erledigt zu erkl\u00e4ren mit dem Hinweis auf Ihren Antrag aus Juni 2009.<\/p>\n
Und wenn Sie sich allein nur mit Ihrem eigenen Antrag auseinander gesetzt h\u00e4tten, dann w\u00e4re Ihnen aufgefallen,<\/p>\n
\u2022 dass Sie mit der Begrenzung Ihrer bei den Gr\u00fcnen abgeschriebenen Idee des Energieeffizienzclusters auf Wuppertal erhebliche Irritationen in Remscheid und Solingen ausgel\u00f6st haben mangels Abstimmung.<\/p>\n
Unser heute vorliegender Antrag \u201eWirtschaftsf\u00f6rderung zum Motor f\u00fcr Klimaschutz im Bergischen ausbauen\u201c, mit dem Sie sich nicht befassen wollen, ist \u00fcbrigens in Remscheid einstimmig beschlossen worden.<\/p>\n
Und h\u00e4tte die Wirtschaftsf\u00f6rderung sich mit Ihrem Antrag und unserer Idee ernsthaft und vor allem fr\u00fchzeitig auseinander gesetzt,<\/p>\n
dann h\u00e4tte sie die Zielvorgabe, im August\/ September 2009 einen Wettbewerbsbeitrag zur Ziel2-F\u00f6rderung beim Land abgeben zu k\u00f6nnen auch erreicht. Hier wurde eine gro\u00dfe Chance vertan, die Sie lapidar \u00fcbergehen.<\/p>\n
So bleibt von Ihrem Antrag, den Sie heute best\u00e4tigen wollen, nichts, aber auch gar nichts \u00fcbrig und wir verlieren weiterhin Zeit.<\/p>\n
Mit Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD und CDU, ist und bleibt Wuppertal im Bereich der Energieeffizienz und bei der Aquise von Ziel2-Mitteln, kurzum: im Bereich der Stadtentwicklung Schlusslicht.<\/p>\n
Und weil sich die Wirtschaftsf\u00f6rderung und weil sich der OB das nicht eingestehen kann, werden Sie heute vorgeschickt, Ihre Beschl\u00fcsse zu best\u00e4tigen. So werden Sie keine Zukunft gestalten.<\/p>\n
Zum Schluss sei nur noch angemerkt, dass heute eine Informationsveranstaltung der Bezirksregierung D\u00fcsseldorf f\u00fcr den 2. Wettbewerbsaufruf des NRW-EU Ziel 2 Wettbewerb RegioCluster.NRW stattfand. Ich nehme an, dass auch Wuppertal dort vertreten war. Gef\u00f6rdert werden sollen regionale Clusterinitiativen. Die Stadt Wuppertal bekommt damit eine neue Chance, F\u00f6rdermittel f\u00fcr eine Bergische Clusterinitiative \u201eEnergieeffizienz\u201c zu beantragen. Nutzen Sie sie!<\/p>\n
Danke f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.
\n„<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Rede unseres Stadtverordneten Lorenz Bahr in der Sitzung des Rates am 14.12.2009<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[31],"yoast_head":"\n