Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,
\nmeine Damen und Herren,<\/p>\n
Bewertung insgesamt: positiv, Wuppertal ist auf dem richtigen Weg, etwas anderes w\u00e4re f\u00fcr die jetzige Koalition im Stadtrat auch nicht vermittelbar gewesen, da eine bestimmte Abh\u00e4ngigkeit unzweifelhaft von dem Weg besteht, den der gr\u00fcne Umweltdezernent mit dem ersten Minderungsabkommen von 1996 eingeschlagen hat. In dieser Situation kein Folgeprogramm zu beschlie\u00dfen w\u00e4re selbst f\u00fcr die CDU, mehr aber noch im Schlepptau der CDU f\u00fcr die SPD ein politischer Selbstmord gewesen.<\/p>\n
Aber das Wie ist entscheidend. Da existiert eine gro\u00dfe Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit und daraus resultierend geht man nicht ehrlich mit dem Thema um und f\u00e4rbt alles ein wenig gr\u00fcn.<\/p>\n
Drei Kritikpunkte zum Bericht und Handlungsprogramm gibt es aus unserer Sicht:<\/p>\n
1. Der Aufbau des ersten Teils<\/p>\n
Der eigentliche Bericht zu den erzielten Ergebnissen des Minderungsabkommens im Zeitraum 1996-2009 ist nicht gelungen, geschuldet der Komplexit\u00e4t des Themas oder aber weil sich so einige Dinge besser „umschreiben“ lassen.<\/p>\n
Im Gro\u00dfen und Ganzen spricht der Bericht von einer erfolgreichen Umsetzung des Programms. Alle Ma\u00dfnahmen wurden weitestgehend eingeleitet und umgesetzt. Schon auf den ersten Blick stellt sich dann aber die Frage, warum durch die Umsetzung der Ma\u00dfnahmen nur ein Drittel des Sollwertes bei den CO2 Reduktion erreicht wurde.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich sollten durch technische Ma\u00dfnahmen 10% (300.000 t) reduziert werden. Und tats\u00e4chlich ist dieses Ziel nach Aussage des Berichts erreicht worden. Aber in dieser erzielten Reduktion sind allein 120.000 t, die durch den Austausch eines Kohleblocks mit einer Gas- und Dampf Turbine erreicht wurden. Der Bericht spricht von der erfolgreichsten Einzelma\u00dfnahme mit der h\u00f6chsten Reduktion. Aber er sagt auch, dass dieser Austausch lediglich als Option in das Minderungsabkommen aufgenommen wurde. Im Nachhinein also eine zus\u00e4tzliche Reduktion durch eine richtige Entscheidung darstellt.<\/p>\n
Sprich 120.000 t angepeilte Reduktionen sind nicht realisiert worden wie geplant.<\/p>\n
Geht man ins Detail, findet man einige eher kleine Hinweise darauf, welche Ma\u00dfnahmen warum nicht „funktioniert“ haben. Beispiel Windkraft: Im Abkommen geplant waren 9 Anlagen, davon realisiert 2. Begr\u00fcndung: Nach \u00c4nderung des Windkrafterlasses 2005 und der darin enthaltenen Abstandsregelung von 1500 m konnten zumindest weitere 5 Anlagen nicht mehr errichtet werden. Was war bis 2005? Zwei der geplanten Anlagen h\u00e4tten auch trotz des neuen Erlasses gebaut werden k\u00f6nnen, so der Bericht, sind aber nicht realisiert. Dabei handelt es sich z.B. um Anlagen, die das Landschaftsbild auf dem Scharpenacken nach Meinung der Ratsmehrheit zerst\u00f6rt h\u00e4tten; die gleiche Ratsmehrheit bebaut nun ca. 30 ha des Scharpenacken mit wahrscheinlich sichtechtem Beton – so l\u00e4sst sich der Klimaschutz nat\u00fcrlich nicht rechtfertigen.<\/p>\n
Neben diesen 10% Reduktion durch technische Ma\u00dfnahmen sollten ja weitere 28% (ca. 840.000 t.) eingespart werden. Hier erkl\u00e4rt der Bericht, dass viele erzielte Reduktionen derzeit nicht detailliert messbar sind und erst ab Mitte 2009 mit einer CO2 Detailbilanz begonnen werden kann. Trotzdem benennt der Bericht eine Zahl.<\/p>\n
1 Mio. Tonnen CO2 sind im Zeitraum von 1992-2006 eingespart worden. Zumindest, wenn man die Bilanzierungsmethode des Klimab\u00fcndnisses anwendet. Diese sei aber nicht vergleichbar mit der Methode, aufgrund derer die angestrebten 840.000 t errechnet wurden. Zudem seien in den 1 Mio. t auch verkehrsbedingte Reduktionen enthalten, die aber gar nicht Bestandteil des Minderungsabkommens waren.<\/p>\n
Genau diese Messmethode l\u00e4sst Zweifel an dem ersten Teil der Beschlussvorlage aufkommen. Ein Verdacht von mehr Schein als Sein stellt sich ein. Es besteht eine Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit.<\/p>\n
2. Zum neuen Handlungsprogramm (2009-2020)<\/p>\n
Nur kurze Stichworte:<\/p>\n
Das neue Programm setzt zunehmend auf Energieeffizienzma\u00dfnahmen. Der Ausbau von Erneuerbaren Energien wird weit weniger betont.<\/p>\n
Wir meinen, dass zuk\u00fcnftig drei S\u00e4ulen miteinander verzahnt werden m\u00fcssen: Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energie. Diese drei S\u00e4ulen sind Bestandteil unseres Erg\u00e4nzungsantrages zum Thema Energieeffizienzcluster, an dem bekanntlich die SPD schon seit vielen Jahren intensiv arbeitet, bisher aber weder zu einer Idee, geschweige denn zu einer Ratsinitiative gebracht hat. Dazu aber gleich mehr.<\/p>\n
Denn insgesamt entsteht der Eindruck, dass weniger Geld von Seiten der \u00f6ffentlichen Hand bereitgestellt werden soll f\u00fcr Investitionen in Anlagen, sondern vielmehr in Dinge wie Kommunikation, d.h. Werbung, Kooperation und Beratung, Beratung der KundInnen, so wie im beschlossenen, aber noch nicht vorgelegten Handlungsprogramm zum Thema Denkmalschutz und erneuerbare Energien\/ Photovoltaik. Also auch hier eher viele Worte und weniger Umsetzung.<\/p>\n
Viel wird in Zukunft davon abh\u00e4ngen, ob die angestrebten Ma\u00dfnahmen tats\u00e4chlich konsequent realisiert und nicht durch sp\u00e4tere Beschl\u00fcsse torpediert werden,
\nInsofern ist dieses Handlungsprogramm ein erster Wurf, aber eben kein Gro\u00dfer, es fehlt an einer Vision, an einem Ziel, das wir verfolgen und das uns wirklich voran bringt.<\/p>\n
3. Ein Verbesserungsvorschlag f\u00fcr das Handlungsprogramm<\/p>\n
Das Handlungsprogramm ist in sechs Handlungsfelder untergliedert. Es sollte ein siebtes hinzugef\u00fcgt werden. Wuppertal und die Region Bergisches Land sollten die Schaffung neuer Jobs im Wachstumsmarkt Erneuerbare Energien vorantreiben. Das Rennen der Regionen um diese Unternehmen ist noch nicht entschieden und Potenziale gerade in unserer Region bieten sich an. IHK und Handwerk haben f\u00fcr ein solches Projekt gr\u00fcnes Licht signalisiert, das Wuppertal Institut ist bereit, den Antrag (mit) zu formulieren, die Energieagentur steht Pate, die Uni liefert das Know how junger AkademikerInnen und die Wirtschaftsf\u00f6rderung vernetzt alle Beteiligten miteinander.<\/p>\n
Denn auf den ersten Blick mag dieser Aspekt in einem Handlungsprogramm zur CO 2 Reduzierung irritieren, aber zwei Gesichtspunkte sollte man in den Blick nehmen.<\/p>\n
Erstens werden solche Produktionsst\u00e4tten das Thema Klima neu betonen, auf eine andere Ebene ziehen und Private werden zus\u00e4tzlich f\u00fcr Energieeffizienz, Energieeinsparung und neue Formen von Energieerzeugung sensibilisiert. Zweitens – f\u00fcr mich der wichtigere Punkt – diese Unternehmen bedienen einen Wachstumsmarkt und sind somit zukunftsf\u00e4hige Arbeitgeber und zuverl\u00e4ssige Gewerbesteuerzahler. Das wiederum versetzt die \u00f6ffentliche Hand in die Lage, selber zu investieren und selber Kosten zu sparen. Eine klassische win-win-Situation.<\/p>\n
Dass die CDU und in ihrem Schlepptau die SPD erst jetzt, mit der Auslobung des Ziel2-Wettbewerbes Energie, auf dieses Thema sto\u00dfen, ist sehr bedauerlich, denn dass das Thema und der Wettbewerb kommt, ist seit zwei Jahren klar. Und genau diese fehlende Weitsicht der Gro\u00dfen Koalition ist es eben, die nicht nur die Klimaschutzbilanz der Stadt schwach ausfallen l\u00e4sst, sondern eben auch die Ausbeute bei den Ziel2-Strukturf\u00f6derma\u00dfnahmen. Wer mit einer hei\u00dfen Nadel strickt, darf sich nicht wundern, wenn er auch einmal mehrere Maschen verliert, gerade auch im St\u00e4dtevergleich.<\/p>\n
Und, Herr Reese, dass die SPD gerade erst anf\u00e4ngt, neue Wege zu denken, wird dadurch deutlich, dass sie bei der Bundestagswahl den green new deal in ihrer Kampagne nicht nur kopieren wird, sondern in Wuppertal die Verwaltung und Wirtschaftsf\u00f6rderung per Ratsinitiative auffordert, kurzfristig zum Thema Energieeffizienzcluster ein Konzept vorzulegen. Wer langfristig denkt, muss nicht kurzfristig Modelle entwickeln. Auf diesen Begriff in ihrem Antrag h\u00e4tten Sie verzichten sollen; er ist ungewollt ehrlich und offen – ganz anders, als wir die SPD in den letzten Wochen und Monaten kennen gelernt haben.<\/p>\n
4. Last – not least<\/p>\n
Erg\u00e4nzend zu dem Bereich Bauen beantragen wir deutlich \u00fcber das angek\u00fcndigte und geplante Handlungsprogramm Denkmalschutz und erneuerbare Energien der Verwaltung schon heute auf, eine Satzung zu erarbeiten, die es modellhaft in der Nordstadt erm\u00f6glicht, bis zu 10% der Dachfl\u00e4chen mit Photovoltaik-Anlagen zu versehen. Die Investoren haben wir in ausreichendem Ma\u00dfe und der Denkmalschutz wird sich darauf einstellen m\u00fcssen, dass er nichts mehr wert ist und weiter unter die R\u00e4der geraten wird, wenn die Energiepreise weiterhin so steigen, wie bisher. Insofern ist es dumm, den Verbraucher \u00fcber erneuerbare Energien ausschlie\u00dflich beraten zu wollen – wie wir es in einem ersten Schritt bereits beschlossen haben – beraten zu wollen, wenn man es ihm nicht erm\u00f6glicht, auch daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass sein Altbau entsprechend auf- bzw. umger\u00fcstet wird.<\/p>\n
By the way: Es ist schade, dass diese Diskussion bisher beschr\u00e4nkt wird auf das Thema Solaranlagen auf denkmalgesch\u00fctzten Dachfl\u00e4chen, denn das Thema erneuerbare Energien geht deutlich weiter. Aber wir m\u00fcssen ja auch in Zeiten gro\u00dfer Koalitionen wenigstens einen ersten Schritt gehen.<\/p>\n
Sollten Sie aber jetzt, Herr Reese, in Erwiderung auf unseren Antrag den fast schon gescheiterten Satzungsversuch aus Marburg zitieren wollen, dann seien Sie schon jetzt versichert, dass wir mit unserem Antrag Meilen von dem Satzungsentwurf der Marburger entfernt sind, denn wir beantragen keine Baupflicht von Solaranlagen auf denkmalgesch\u00fctzen H\u00e4usern. Wir wollen mit unserer Satzung nur den Weg ebnen, Denkmalschutz und erneuerbare Energien zusammen bringen zu k\u00f6nnen, gerade in den gr\u00fcnderzeitlichen Wohnquartieren, die den Charme von Wuppertal ausmachen.<\/p>\n
Und auch wenn ich Sie bitte, unserem Erg\u00e4nzungsantrag zuzustimmen, wenn gleich ich schon vermute, dass sie es nicht ertragen, einem gr\u00fcnen Antrag in Kommunalwahlzeiten zum Erfolg zu verhelfen, und den gr\u00fcnen Antrag ablehnen werden, so verliere ich die Hoffnung nicht, dass Wuppertal trotzdem in die richtige Richtung lenkt, wie einst 1996, dem Ausgangsjahr unserer heutigen Debatte, ob mit ihrer Beteiligung, Herr Reese, oder ohne Sie.<\/p>\n
Danke f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Rede unseres B\u00fcrgermeisters, Lorenz Bahr, in der Sitzung des Rates am 29.06.2009<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[61],"yoast_head":"\n