Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,
meine Damen und Herren, <\/p>\n
die Beteiligung der WSW Energie & Wasser AG an dem Kohlekraftwerk in Wilhelmshaven sieht die Fraktion B\u00fcndnis 90\/DIE GR\u00dcNEN sehr kritisch.<\/p>\n
Und das nicht vor dem Hintergrund, weil dem Rat im vergangenen September noch erz\u00e4hlt wurde, dass nicht nur eine Beteiligung an einem Kohlekraftwerk geplant sei, sondern auch in umweltschonendere Kraftwerke investiert werden sollte. <\/p>\n
Ich zitiere aus der Vorlage VO\/0559\/08: <\/p>\n
„Die Bareinlage von rd. 81,8 Mio. \u00c4 ist mit einem verbindlichen Investitionsangebot in bestehende und zuk\u00fcnftige Kraftwerksprojekte des Investors verbunden. Es handelt sich um Beteiligungen an einem bereits im Bau befindlichen Steinkohlekraftwerk bzw. an einem geplanten und noch zu errichtenden Steinkohlekraftwerk und einem geplanten Gas- und Dampf-Kraftwerk sowie einer Beteiligung an der Projektgesellschaft eines zu errichtenden Offshore-Windparks.“<\/p>\n
Doch dies ist Schnee von gestern, jetzt geht es nur um die Beteiligung am Steinkohlekraftwerk Wilhelmshaven.<\/p>\n
Wurde also im vergangenen Jahr noch ein \u00f6kologisches Deckm\u00e4ntelchen benutzt, um neben der Beteiligung an einem Kohlekraftwerk auch die Beteiligung an einem Gas- und Dampf-Kraftwerk sowie Offshore-Windparks in Aussicht gestellt, ist jetzt die Katze aus dem Sack.<\/p>\n
Eine 15%ige Beteiligung an einem klimasch\u00e4dlichen Kohlekraftwerk ist keine Investition in die Zukunft sondern eine Investition in eine klimasch\u00e4digende Dinosaurier-Technologie auf Kosten der Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Mit dieser Beteiligung stellen Sie sich in den Reigen derer, die Investitionen in Erneuerbare Energien und Effizienztechniken blockieren und sich f\u00fcr Jahrzehnte auf eine klimasch\u00e4dliche Energieversorgung festlegen . Mit dem Neubau von Kohlekraftwerken werden effektive Ma\u00dfnahmen gegen den Klimawandel torpediert.<\/p>\n
Die WSW AG will sich mit einem \u00fcber 100 Millionen Euro Darlehen f\u00fcr ein konventionelles Kohlekraftwerke ohne Kraftw\u00e4rmekoppelung mit niedrigem Wirkungsgrad verschulden. F\u00fcr \u00f6kologische Investitionen in Kraftwerkstechniken mit klimasch\u00fctzenden und erneuerbaren Energien fehlt das Kapital . <\/p>\n
Wie aus der Antwort auf unsere Anfrage zum Klimaschutz zu entnehmen ist, wird das Kohlekraftwerk Wilhelmshaven einen Wirkungsgrad von lediglich 46% ausweisen k\u00f6nnen. 54% der Energie verpuffen ungenutzt in der Atmosph\u00e4re. Und so etwas nennen Sie wirtschaftlich.<\/p>\n
Wenn Sie argumentieren wollen, dass es in ferner Zukunft m\u00f6glich sein wird, mit der CCS-Technik, CO2 abzutrennen und unterirdisch zu deponieren, ist das ebenso Augenwischerei. Diese Technik ist noch lange nicht einsatzf\u00e4hig, reduziert den Wirkungsgrad der Kraftwerke noch weiter und steht vor gro\u00dfen technischen und gesellschaftlichen Problemen. Wie Sie wissen, meine Damen und Herren von CDU und SPD, ist das CCS-Gesetz innerhalb Ihrer Gro\u00dfen Koalition in Berlin letzte Woche daran gescheitert, dass die Proteste auch an Ihrer Basis immer lauter werden. <\/p>\n
Klug w\u00e4re es gewesen von vorne herein in saubere Kraftwerkstechniken zu investieren und erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung zu f\u00f6rdern.
Auch die von den Energiekonzernen an die Wand gemalte Stroml\u00fccke ist ein billiges Ablenkungsman\u00f6ver und dient nur zur Durchsetzung ihrer Konzerninteressen. Fakt ist: Deutschland exportiert Strom und Deutschland ist k\u00fcnftig in der Lage, die Stromversorgung mit Atomausstieg und ohne neue Kohlekraftwerke zu sichern.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, dann seien sich doch wenigstens ehrlich. Was Sie mit Ihrer Zustimmung zum TOP 11 Energieeffizienz und Klimaschutz in Wuppertal inklusive Ihrem eigenen Erg\u00e4nzungsantrag f\u00fcr den Klimaschutz auf den Weg gebracht haben, rei\u00dfen Sie mit der Beteiligung an dem Kohlekraftwerk wieder ein. <\/p>\n
Effektiver Klimaschutz ist nur ohne neue Kohlekraftwerke m\u00f6glich! <\/p>\n
Ich wette, Sie kommen uns gleich wieder mit Vorw\u00fcrfen wie Populismus oder Ideologie, das kennen wir ja schon.
Das wird langsam langweilig und ist der schwache Versuch, von den Tatsachen abzulenken: Fakt ist, der Neubau von Kohlekraftwerken behindert den Ausbau von Erneuerbaren Energien und nur dort liegt die Zukunft. Die Zukunft f\u00fcr unsere Wirtschaft, f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze und f\u00fcr den Klimaschutz. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Rede unseres Fraktionssprechers, Peter Vorsther, in der Sitzung des Rates am 29.06.2009<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n