„Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n
wir sprechen nicht \u00fcber alle Ma\u00dfnahmen des Konjunkturpaketes II. Insofern sprechen wir nicht dar\u00fcber, dass die Mittel nur ein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein sind. <\/p>\n
Wuppertal ist und bleibt \u00fcberschuldet, die st\u00e4dtische Insolvenz droht, wenn wir auch heute in der gl\u00fccklichen Lage sind, 42 Mio. Euro plus einem st\u00e4dtischen Anteil aus der Geb\u00e4udesanierung verteilen zu d\u00fcrfen. So macht Politik Spa\u00df. Es \u00e4ndert aber nichts daran, dass wir die Bundes- und Landesregierung zur nachhaltigen Entschuldung Wuppertals und anderer Kommunen br\u00e4uchten “ eine Hilfe, auf die wir seit Jahren vergeblich warten und auch warten werden, bis uns nach der Kommunalwahl ein Haushaltssicherungskonzept in gleicher H\u00f6he wie der des Konjunkturprogramms vorgeschlagen wird, das einschneidende K\u00fcrzungen in unseren freiwilligen und pflichtigen Aufgaben vorsieht. Auf den Bund und das Land im Zusammenhang einer nachhaltigen Gemeindefinanzreform zu warten, gleicht aber dem Warten auf Godot “ er oder es wird schon kommen, irgendwann. <\/p>\n
Wir nehmen uns heute nur einen Teil des Konjunkturpaketes vor und versuchen, dieses f\u00fcr Wuppertal auf den Weg zu bringen, wenn auch noch nicht alle rechtlichen Rahmenbedingungen gekl\u00e4rt sind. <\/p>\n
Wir versuchen uns heute in dem Teil des Konjunkturpaketes, den GR\u00dcNE seit Gr\u00fcndung der Partei fast schon stereotyp vortragen. Unsere Gleichung hei\u00dft: energetische Geb\u00e4udesanierung schafft nicht nur Arbeitspl\u00e4tze, sondern spart auch \u00f6ffentliches Geld nachhaltig und hilft, die gesteckten CO2-Ziele ansatzweise einzuhalten, wenn nicht neue Kohlekraftwerke gebaut w\u00fcrden.<\/p>\n
Allein, die st\u00e4dtische Vorlage zur Umsetzung dieser Ma\u00dfnahmenziele ist mangelhaft. Sie zeugt weder von einer weitsichtigen Bildungsoffensive, noch von einer gesamtst\u00e4dtischen Verantwortung, in deren Sinn sie h\u00e4tte geschrieben werden m\u00fcssen. Sie ist vielmehr Ausdruck von einem eingeschr\u00e4nkten Bildungsbegriff, den wir \u00fcberwunden hofften. Und sie ist Ausdruck einer egozentrischen Selbstwahrnehmung der Verwaltungsspitze und der sie tragenden Ratsmehrheit, die schon im Vorfeld der heutigen Sitzung angek\u00fcndigt hat, als Gestaltungsmehrheit keine Ver\u00e4nderungen an der Vorlage vornehmen zu wollen.<\/p>\n
Dass die Drucksache an einem mangelhaften Bildungsbegriff zu identifizieren ist, zeigt die Tatsache, dass die Ma\u00dfnahmen, die mithilfe des Konjunkturpaketes in Wuppertal unter dem Stichwort Bildung nahezu ausschlie\u00dflich auf Schulen gem\u00fcnzt sind. Die Ma\u00dfnahmen, die der Sozialdezernent im Bereich der fr\u00fchkindlichen und Elementarbildung in die Diskussion gebracht hat, sind alle nicht vorhanden. Nur ein Kindergarten soll gebaut werden, in Oberbarmen und in st\u00e4dtischer Tr\u00e4gerschaft, obwohl hier bereits zwei private Tr\u00e4ger Angebote zur zus\u00e4tzlichen Betreuung von Kindern bei der Stadt abgegeben haben. Es zeigt sich, wer das Sagen in der Verwaltung und in der Politik hat.<\/p>\n
Und das ist der Knaxus Knusus der Drucksache: Insgesamt will die Stadt nur Ma\u00dfnahmen unter dem eigenen Dach f\u00f6rdern, meint, dass energetische Geb\u00e4udesanierung nur in den eigenen “ vor allem – Schulgeb\u00e4uden Sinn ergibt, rechtfertigt das mit der zweifelsohne richtigen Entlastung des st\u00e4dtischen Haushaltes und \u00fcbersieht, dass all diese Argumente auch f\u00fcr Freie Tr\u00e4ger z.B. von Ersatzschulen gelten. <\/p>\n
Dabei h\u00e4lt sie sich noch nicht einmal an die immerhin minimal vorliegenden Rahmenempfehlungen und Richtlinien. So schreibt das Land NRW in einem Frage- und Antwortkatalog:<\/p>\n
„Frage: Wie hoch ist der Anteil der ortsans\u00e4ssigen Ersatzschule an der Zuweisung f\u00fcr Infrastruktur? Sind diese Mittel an die Ersatzschulen weiterzuleiten?<\/p>\n
Antwort: \u00dcber Art und Umfang der Beteiligung der Ersatzschulen an den Mitteln des ZuInvG hat die jeweilige Belegenheitsgemeinde (kreisangeh\u00f6rige Gemeinde oder kreisfreie Stadt) zu entscheiden. Aus dem Invf\u00f6G NRW\/E und insbesondere aus der Verteilungsregelung in \u00df 4 Invf\u00f6G NRW\/E ergibt sich kein bestimmter Anteil der Ersatzschulen. Insbesondere l\u00e4sst sich dieser Anteil nicht aus der Zahl der Sch\u00fcler an Ersatzschulen und den darauf entfallenden Anteil der Mittel f\u00fcr den Schwerpunkt Bildung bestimmen, denn das Kriterium „Sch\u00fclerzahl“ dient in Anlehnung an die Schulpauschale\/Bildungspauschale lediglich als einfacher Verteilungsma\u00dfstab f\u00fcr die Mittel im Investitionsschwerpunkt Bildungsinfrastruktur. Aber: Die Mittel sind grunds\u00e4tzlich tr\u00e4gerneutral zu verausgaben. Die Grenze wird durch das Willk\u00fcrverbot gezogen.“<\/p>\n
Zwar bietet die Zahl der Sch\u00fcler an Ersatzschulen anders als bei der Verteilung der Mittel aus der Bildungspauschale nicht den Verteilungsma\u00dfstab auch zur Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket, aber immerhin einen ersten Hinweis. Weitaus wesentlicher scheint aber mir der Hinweis zu sein, die Mittel \u00a5tr\u00e4gerneutral\u00a5 zu verteilen sind, also Ersatzschulma\u00dfnahmen zu pr\u00fcfen und mit einzubeziehen sind. Das allein ist in Wuppertal nicht geschehen,. Dass ist Willk\u00fcr und nicht Tr\u00e4gerneutralit\u00e4t. <\/p>\n
Insofern stimme ich den Ausf\u00fchrungen von Herrn Superintendent Rekowski und Herrn Stadtdechant Kurth vollends zu, die in einem offenen Brief an die Ratsfraktionen geschrieben haben: <\/p>\n
„Wir k\u00f6nnen nicht verhehlen, dass angesichts des anerkannten und seit vielen Jahrzehnten in unserem Land und auch in unserer Stadt Wuppertal erfolgreich praktizierten Subsidiarit\u00e4tsmodells eine solche Vorgehensweise als Benachteiligung freier Tr\u00e4ger verstanden werden muss. Die Kirchen und die freien Tr\u00e4ger nehmen insbesondere im Bildungsbereich Aufgaben wahr, die der Zukunftsf\u00e4higkeit der Stadt dienen.<\/p>\n
Wir haben volles Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Notwendigkeit, den Haushalt der Stadt f\u00fcr die Zukunft zu entlasten. Das darf jedoch nicht zu Lasten der Tr\u00e4gervielfalt in den zu f\u00f6rdernden Bereichen geschehen. Was der Stadt das umfangreiche Engagement der freien Tr\u00e4ger in Wuppertal tats\u00e4chlich wert ist, zeigt sich unserer Meinung nach in einer gerechten Verwendung der zus\u00e4tzlichen \u00f6ffentlichen Mittel, die den Kommunen durch das Konjunkturprogramm zur Verf\u00fcgung gestellt werden, gerade in Zeiten knapper Kassen.“ <\/p>\n
Wie kann eine Rathausspitze, wie kann eine politische Mehrheit so offensichtlich und zugleich so ohne Not gegen das Subsidiarit\u00e4tsprinzip versto\u00dfen, das immerhin Verfassungsrang hat? Wie eingeschr\u00e4nkt muss der Blick sein, wenn man bei der Verteilung der Mittel nur die Stadt im eigenen Sprengel als Tr\u00e4gervertreter in den Blick nimmt und nicht die Stadt als Ganzes? Und warum schl\u00e4gt man das Engagement der vielen Freien Tr\u00e4ger fern jedes Begr\u00fcndungszusammenhanges so einfach in den Wind?<\/p>\n
Ein Brief eines Sch\u00fclers, den ich namentlich nicht zitiere, bringt es auf den Punkt:<\/p>\n
„Ich bin seit eineinhalb Jahren mit Spa\u00df Sch\u00fcler der …Schule. Ich lege manchmal Extraschichten ein, um f\u00fcr verschiedene Veranstaltungen die Technik zu machen und werde noch viele Jahre an meiner Schule verbringen. Mit dem Geld des Konjunkturpaketes w\u00fcrden wir eine Mensa bekommen, ein gr\u00f6\u00dferen Haupteingang und vor allen dichte Fenster. Eine Klassenkameradin sagte einmal:,Die Fenster lassen im geschlossenen Zustand jedes Kleintier durch.““ Das stimmt. (…)
Schule ist zwar doof, aber \u00fcberlebenswichtig und kein Schrottplatz.“<\/p>\n
Weil aber das Gesamtpaket nicht aufgehalten werden darf “ Herr K\u00f6ster, nichts anderes beantragen Sie unter dem Begriff der Bildungsoffensive, das w\u00e4re ein Skandal “ haben wir Ihnen mit unserem \u0192nderungsantrag eine goldene Br\u00fccke gebaut. Goldener geht\u00eds nimmer.<\/p>\n
Alle Schulen, die auf der zu beschlie\u00dfenden Liste stehen, sind dringend sanierungsbed\u00fcrftig. Der Sanierungsstau aus den vergangenen Jahren ist \u00fcberm\u00e4chtig gro\u00df. Ihn nicht anzupacken und den Beschluss weiter zu vertagen und damit wom\u00f6glich das Gesamtpaket in Frage zu stellen, das w\u00e4re grundfalsch. <\/p>\n
Wer aber die Liste kennt “ und ich beziehe mich nicht nur auf das Geb\u00e4ude der Zulassungsstelle, eine Leistung, die demn\u00e4chst online abgearbeitet werden wird “ Wer also die Liste kennt, wei\u00df, welche Ma\u00dfnahmen entscheidungsreif sind und welche als Platzhalten fungieren und im Laufe des Verfahrens sicher heraus fallen werden. Viele Ma\u00dfnahmen auf der Liste konnten noch nicht einmal genau beziffert werden – wie sollen sie dann in diesem Jahr umgesetzt werden und \u00fcbrigens von wem in der Verwaltung?<\/p>\n
Wir beantragen also, dass alternativ zu den nicht umzusetzenden Ma\u00dfnahmen ausschlie\u00dflich gepr\u00fcfte und als f\u00f6rderf\u00e4hig einzustufende Ma\u00dfnahmen Freier Tr\u00e4ger nachgereicht werden k\u00f6nnen. Den Beschluss f\u00e4llt dann der Finanzausschuss.<\/p>\n
Ich bin mir sicher, dass wir auf diese Weise alle Ma\u00dfnahmen auch der Freien Tr\u00e4ger abarbeiten k\u00f6nnen, die bisher nicht auf der Liste stehen. Denn bei so vielf\u00e4ltigen und umfangreichen Ma\u00dfnahmenlisten, wie den von der Stadt heute zur Beschlussfassung vorgelegten, sind immer Projekte dabei, die im Laufe des Verfahrens abhanden kommen. Diese freien Mittel werden wir im Sinne einer tr\u00e4gerneutralen Verteilung der Mittel und dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip entsprechend nun ausschlie\u00dflich an Freie Tr\u00e4ger weiterleiten. <\/p>\n
Ich bitte Sie, diesem \u0192nderungsantrag zuzustimmen, wie es der Oberb\u00fcrgermeistere eingangs bereits formuliert hat, dessen einzige Schw\u00e4che ist, dass er von uns GR\u00dcNEN gestellt wurde. <\/p>\n
Danke f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.
„<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Rede unseres B\u00fcrgermeisters, Lorenz Bahr, in der Sitzung des Rates am 30.03.2009<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_wp_rev_ctl_limit":""},"themen":[],"yoast_head":"\n